Leipzig

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• Aufruf zur Demonstration

• Termine im Vorfeld:
  

• Mittwoch - 27.02. - 18h
  

Info-Veranstaltung

Conne-Island

Koburger Straße, 04277 Leipzig

Noch bis zum 10. März ist im Politik- und Kulturbüro linXXnet in der
Bornaische Straße 3d die Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff"
des Antidiskriminierungsbüros Berlin (ADB) zu sehen.
Die Ausstellung widmet sich dem im öffentlichen Diskurs unterbelichteten
Thema der Polizeigewalt.

In Leipzig zeigten zuletzt die Ereignisse der Silvesternacht am
Connewitzer Kreuz, dass am Rande von Polizeieinsätzen eben auch mal
Unbeteiligte mit Pfefferspray oder Schlagstöcken konfrontiert sind. Auch
die Ereignisse in der Holsteinstraße in Leipzig-Reudnitz müssen aus
dieser Perspektive beleuchtet werden: am 12.1.2008 drangen Polizeibeamte
in das zu trauriger Berühmtheit gekommene Haus ein, stellten den Strom
ab und beschimpften die Bewohnerinnen. Nebenbei durften Nazis vor
demselben Haus eine beschützte Kundgebung abhalten.

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Mit dezidiert rassistischen und antisemitischen Sprüchen beschmierte Hauswände, Gewalt gegen „alternativ“ aussehende Menschen, Angriffe auf als „links“ ausgemachte Häuser – willkommen im Leipziger Osten. Während im öffentlichen Diskurs sonst eher Orte wie Pirna, Mügeln, Verden oder Vlotho mit Nazi-Aktivitäten und -inhalten assoziiert werden, hat sich Leipzig bisher allen Fakten zum Trotz als Oase der Weltoffenheit stilisieren können.

Im offensichtlichen Widerspruch dazu üben mit wachsendem Selbstbewusstsein vor allem die so genannten Freien Kräfte Leipzig („FKL“) in Anger-Crottendorf, Stötteritz und Reudnitz die „nationale Befreiung“ im urbanen Raum. Damit haben Nazi-Aktivitäten in Leipzig vielleicht keine neue Qualität, nach dem Ende der regelmäßigen (und letztendlich ziemlich einsamen) Auftritte Christian Worchs aber zumindest einen neuen Penetranzlevel erreicht. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger sind notgedrungen in die Empörung über den Nazi-Klamotten-Laden „Tønsberg“ eingestimmt – in der Vorzeige-Innenstadt dann doch ein Tick zu viel Nestbeschmutzung – gleichzeitig verkündet die Website der „FKL“ großspurig „Reudnitz bleibt braun!“. Wer diesen von Seiten der Nazis formulierten hegemonialen Anspruch nicht akzeptieren möchte, muss doch deren feste Etablierung (nicht nur) im Leipziger Osten konstatieren.

Nationale Homezone Leipzig-Ost

Die dokumentierte Bandbreite der Aktivitäten umfasst regelmäßige Treffen in lokalen Nazi-Wohngemeinschaften (über deren absurd-unappetitliche Inhalte die Homepage der „FKL“ regelmäßig Bericht erstattet), Propaganda-Aktionen á la „Strafzettelverteilen gegen die BRD“ bis zur Störung von Veranstaltungen der Linkspartei. Vom PDS-RentnerInnen-Erschrecken ermutigt, wird es dann im 40er-Mob vor dem benachbarten, vermeintlich „alternativ“ geprägten Haus, auch schon mal handfester. Die Adressen, gegen die sich der „nationale Aktivismus“ richtet, sind nicht zufällig gewählt, sondern aus Sicht der „Freien Kräfte“ Hindernisse für die Etablierung ihrer Hegemonie.
Besonders kosmopolitisch waren die genannten Viertel wohl nie. Eine nennenswerte soziale Infrastruktur, inklusive potentieller Akteurinnen und Akteure einer Gegengesellschaft – i.d.R. vom semi-organisierten Linksalternativ-Milieu bis ins diffus politisierte Bildungsbürgertum reichend – hat sich hier jedenfalls nicht etabliert. Übrig bleiben offenbar nur die besagten PDS-RentnerInnen und ein paar versprengte Studierende.
Die Resteinwohnerschaft nimmt am Hochparterre prangende Sprüche á la „NS-Revolution jetzt“ (ein aufmerksamer Spaziergang durch die genannten Viertel fördert noch einiges mehr zu Tage) offenbar nur mit Schulterzucken zur Kenntnis und zieht bei Nazi-Präsenz auf der Straße bestenfalls den Kopf ein. So werden Nazis zu tolerierten Nachbarn und – vice versa – wird der Leipziger Osten zur sicheren Homezone für „Nationale Sozialisten“. Von passiver Duldung zu mehr oder weniger offener Sympathiebekundung ist es dann auch nicht mehr weit: Endlich mal jemand, der ausspricht, was man sonst ja nicht so laut sagen darf („Alles für Deutschland!“) und vielleicht auch mal zulangt, wo es nötig ist („Ausländer, Homos, linke Chaoten“).

Hier wächst zusammen, was zusammen gehört

Stadtviertel beziehungsweise ganze Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Nazi-Strukturen und Nazi-Aktivitäten. Das eigentliche Problem, von Skandal kann schon nicht mehr die Rede sein, liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. „Gesellschaft“ ist hier als Sammelbegriff für sowohl auf staatlicher als auch ziviler Ebene angesiedelte Interaktionen zwischen Institutionen und Individuen zu verstehen: Wenn z.B. in Mügeln der völkische Mob auf eine Gruppe Inder losgeht, dies daraufhin von Bürgermeister und Polizei als nachvollziehbar relativiert wird und die komplette Stadt sich mit den TäterInnen solidarisiert, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig. Originäre Nazi-Positionen kommen hier aus der Mitte der Gesellschaft und bestimmen entscheidend den politischen Raum. Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common Sense spiegelt sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen oder Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Nazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.

Die Salonfähigkeit von Nazi-Positionen zeigt sich bereits in Verständnis und Kritik der herrschenden Verhältnisse. Dass diese tatsächlich soziale Verwerfungen (re)produzieren, steht außer Frage. Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz sind, besonders an grauen Wintertagen, beispielhaft für die Einheit von geografischer, kultureller und sozialer Abseitslage. Problematisch wird es aber, wenn individuelle soziale Erfahrungen auf fremde Gruppen bzw. das „System“ projiziert werden: die Schuld an der Erwerbslosigkeit trügen demnach die „Türken/Polen/Inder“, verantwortlich für die hohen Sozialbeiträge seien neuerdings die „schmarotzenden Hartz4-Empfänger“ und hinter allem stecke überhaupt der von „Hedgefonds-Heuschrecken“ vorangetriebene Ausverkauf „ehrlicher deutscher Arbeit“. Bei den „FKL“ hört sich das dann offen antisemitisch so an: „Seit ihrem Bestehen ist die BRD nichts anderes als eine Fassade für die Zinsknechtschaft und Volksversklavung unseres Volkes“ (sic).

Ist die Komplexität der Welt erst einmal auf dieses verträgliche Maß zurückgestutzt, hat sich das passende Mittel schnell gefunden – ganz deutsch: Autorität. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehen entsprechende Forderungen zumeist mit nostalgisch-positiven Bezügen auf die repressive Gerontokratie vor 1989 einher. Das Phänomen an sich ist jedoch ein gesamtdeutsches, wie aktuell anhand der „Kriminelle Ausländer“- oder „Boot-Camp“-Debatte belegbar. Hinzu gesellen sich – in den Kategorien Kultur, Ethnie und Geschlecht beliebig kombinierbarer – Chauvinismus und diese sublim-feiste Melancholie der vom Schicksal und aller Welt geknechteten Teutonen. Wenn in Anger-Crottendorf, Stötteritz und Reudnitz die „FKL“ ihr irgendwo zwischen ärgerlichem Realitätsverlust und nervigem LOK-Hooligangehabe rangierendes Programm quasi unangetastet abspulen können wächst hier nur zusammen, was zusammen gehört: Offen auftretende Nazis bilden lediglich die Spitze des Eisbergs Mehrheitsgesellschaft mit den Attributen antisemitisch, rassistisch und antiindividualistisch.

Reudnitz ist Leipzig ist Deutschland

Wer dazugehört darf auch stolz drauf sein – zum rechten Common Sense gehört zu guter Letzt die positive Bezugnahme auf das deutsche Volk und die völkische Nation. Ein jubelpatriotisches Fahnenmeer während der Fußball-WM 2006 war das bisher sichtbarste Zeichen zwangskollektiver Selbstvergewisserung unter dem Label der „Berliner Republik“. Nachdem der „Reichstag“ wieder bezogen und die Dresdner Frauenkirche wieder aufgebaut ist, verspricht die geplante Errichtung eines „sichtbaren Zeichens“ zum Gedenken an die „Millionen vertriebenen Deutschen“ einen weiteren Höhepunkt erfolgreicher Restitutionsgeschichte. Die Meinungs- und Personalunion des „neuen Deutschlands“ mit den alten und aktuellen Nazis ließe sich schöner nicht illustrieren als durch das gemeinsame Pressefoto von Kanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ Erika Steinbach. Sollte sich bei soviel offenem Revisionismus dann doch Widerstand regen, hat Merkels Parteigenosse Roland Koch die passende Antwort parat: „Wer in Deutschland lebt, hat die Faust unten zu lassen!“.
Denn wer nicht dazugehört oder dazugehören will kriegt selbst auf die Fresse. Wie und wo sich Xenophobie und Zwangsneurose des deutschen Kollektivs auch äußern – die Betroffenen werden stets stigmatisiert, entindividualisiert und dämonisiert. Hinsichtlich dieses Untertextes unterscheiden sich die Lagerphantasien deutscher PolitikerInnen in Wahlkampfzeiten wenig von der in der „Leipziger Volkszeitung“ regelmäßig lustvoll zelebrierten „Chaoten-aus-Connewitz“-Debatte. Diese Rhetorik externalisiert die Gewalt und beschwört gleichzeitig – indem sie die alltägliche Gewalt in deutschen Wohnzimmern tabuisiert – den Zusammenhalt der Deutschen.
Spätestens jetzt sprengt die Problemanalyse jedoch die Grenzen von Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz. „Schlaaand!“ oder ähnliches wurde und wird eben nicht nur vor der Imbissbude am S-Bahnhof Stötteritz sondern auch auf dem Augustusplatz, am Brandenburger Tor und vor dem Kölner Dom gebrüllt. Pirna, Mügeln, Verden, Vlotho und der Leipziger Osten mögen besonders hässlich und provinziell sein – sie allein zum Problem zu machen wäre unfair, analytisch falsch und zu einfach. In dieser Hinsicht liegt Reudnitz im wahrsten Sinne des Wortes mitten in Leipzig und in Deutschland. Die beschriebenen Mechanismen hinter den deutschen Zuständen greifen genauso in den vermeintlichen Hochburgen der „Gegengesellschaft“ wie auch in der barbarischen Provinz.

Das Problem heißt Überall Deutschland.

Am vergangenen Freitag Mittag (15.02.08) trafen sich rund 30 BewohnerInnen des Stadtteils Reudnitz, um mit einer Wimpelaktion ihren Unmut über existierende Nazi-Strukturen im Stadtteil auszudrücken. Zwischen mehreren Bäumen entlang der Oststraße wurde Wimpel mit Slogans wie "Reudnitz ohne Nazis" und "Reudnitz bleibt bunt" aufgehangen.

Bereits gegen 16Uhr am selben Tag wurden vier Hessletten der "Freien Kräfte Leipzig" durch eine Polizeistreife dabei beobachtet, wie sie die Wimpel herunterrissen. Die Personalien von Isztvan Repaczki und drei seiner Laufburschen wurden aufgenommen und Anzeige von Amts wegen gestellt. 

1000 Nazis! An einem Mittwoch. Und das obwohl die Freikraftler vom “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” praktisch gegen den samstäglichen Aufmarsch mobilisiert haben, den sie als populistische Anbiederung sehen. (In einem Redebeitrag auf ihrer Abschlußkundgebung hieß es: “Sie können selbst beurteilen, wer die Opfer angemessen behandelt und wer sie verhöhnt.”) Es gab keinerlei Begünstigung oder Duldung von Gegenaktivitäten durch die Stadt, wie es anderswo mittlerweile üblich ist und die Antifa bei solchen Aufmärschen teilweise weniger dringend nötig gemacht hat. Diese Stadt hat wirklich Nazis satt, fließend aus der Wand, als Flatrate. Und gerade mit Blick auf das Ordnungsamt und die Stadtverwaltung hat sie daran zu einem erheblichen Teil selber schuld. Daß die Antifa diese Zustände thematisiert und konsequenterweise gegen Nazis und die Stadt textet, kann nur aus sehr großer räumlicher oder inhaltlicher Entfernung für kontraproduktive “Kompromißunfähigkeit” gehalten werden.

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SpdFraktion_Anfrage_20080220.pdf

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.01.08 fand im Leipziger Südosten ein Aufmarsch von Rechtsextremen statt.
Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

1. Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung, wenn ja welche, zu vorhandenen rechtsextremen Strukturen in Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz, insbesondere zu den so genannten "Freien Kräften Leipzig"? Gibt es statistische
Erkenntnisse, und wenn ja welche, zur Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Stadtgebiet (nach Stadtteilen differenziert)?

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Leipzig. Die Bewohner eines Reudnitzer Hauses leben seit Wochen in
ständiger Angst. Nach mehreren Anschlägen mutmaßlich Rechtsextremer
wollen viele der überwiegend studentischen Mieter jetzt aus dem Haus
ausziehen. "Seitdem die Angreifer auch in unsere Wohnungen eingedrungen
sind, hat die Gewalt eine neue Dimension erreicht. Wir fühlen uns hier
nicht mehr sicher", erklärt einer der Bewohner. In jüngster Zeit hatten
sich die Attacken gegen das Haus in der Holsteinstraße gehäuft. So
schmierten im November Unbekannte ein Hakenkreuz an das Gebäude. Vor
anderthalb Wochen verschafften sich mehrere Männer Zugang zum Hausflur
und warfen durch den Briefkastenschlitz einen Böller in eine der
Wohnungen. Seitdem ermittelt der Staatsschutz.

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