Leipzig

  Parolen mutmaßlicher Neonazis im Stadtgebiet

Mutmaßliche Rechtsradikale haben versucht, den Jahrestag des Kriegsendes für Propaganda zu nutzen. In den gestrigen Morgenstunden tauchten im Stadtgebiet eine Reihe von Holzkreuzen, Plakaten und Graffiti auf.
Tenor: "8. Mai -- Wir feiern nicht".

Laut Polizei wurden entsprechende Losungen in Kleinzschocher, Mölkau und Probstheida entdeckt. In der Rolf-Axen-Straße stellten Beamte gegen zwei Uhr drei junge Männer, die Flugblätter bei sich hatten. Vier weitere Verdächtige wurden ganz in der Nähe festgestellt. "Es muss nun geklärt werden, ob die Schriftzüge bereits die Schwelle der Strafbarkeit überschritten haben", teilte Polizeisprecher Andreas Loepki mit. Hinsichtlich eines an eine Wand gesprühten Hakenkreuzes seien bereits Ermittlungen eingeleitet worden. Aus dem Leipziger Umland wurden gestern ähnliche Parolen gemeldet.
Der nächtliche Propagandafeldzug war offensichtlich eine Aktion der im sogenannten Freien Netz zusammengeschlossenen Neonazis. Auf ihren Internetseiten berichteten die Rechtsextremen jedenfalls umgehend über die Aktion. Diese Gruppierung hatte in diesem Jahr bereits Neonazi-Aufmärsche in Reudnitz und Grünau angemeldet (die LVZ berichtete). F. D.

btw: Wir haben gefeiert! In der Innenstadt kamen zeitweilig bis zu 100 Menschen zusammen, um mit ____ um den 8. Mai als Tag der Befreiung durch die Aliierten zu feiern...

Die langen Schatten der Extremismustheorie

Am 15. Mai 2008 findet in der »Runden Ecke Leipzig« eine Veranstaltung mit
dem Titel »Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland
– Die langen Schatten der Vergangenheit« statt. Organisiert wird das Ganze vom
Bürgerkomitee Leipzig e.V. und dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU. Als
Referenten sind mit von der Partie: Prof. Dr. Eckhard Jesse (Extremismusforscher
an der TU Chemnitz) und Heinz Eggert (ehemaliger sächsischer Staatsminister des
Inneren). Sollte sich beim Veranstaltungstitel  noch die Frage stellen, worum es hier geht,
so erübrigt sich diese schnell in Hinblick auf den Referenten Eckhard Jesse. Denn Jesse,
der als »anerkannter Extremismusexperte« für die Bundeszentrale für Politische Bildung,
das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet,
ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder
durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen hervorsticht.
Zentraler Punkt bei Jesse ist die so genannte Extremismustheorie, die davon ausgeht, dass
es eine demokratische Mitte gibt, die durch extreme Ränder bedroht ist. Dabei setzt Jesse
Links und Rechts gleich und kritisiert auch, dass der »Linksextremismus« in Deutschland
viel weniger wahrgenommen wird als der »Rechtsextremismus«. Doch nicht nur der
»Linksextremismus« ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 veröffentlichte er gemeinsam
mit Rainer Zitelmann den Sammelband »Schatten der Vergangenheit – Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus«. Jesse forderte darin das Ende der »selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung
«. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und
einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des
Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere
Angst nehmen: »Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu
übermächtig«, schrieb er in »Schatten der Vergangenheit« und beklagte eine »vielfach
privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik«. Auch anderswo: Wer »auf
den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist«, sei »noch längst kein Sympathisant
des Antisemitismus«. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde
der Juden, denn, so der Extremismusforscher: »Jüdische Organisationen brauchen
Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör
zu finden ... .« Damit bediente Jesse gängige antisemitische Klischees, wie z.B. den großen
Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Jesse wurde für seine Äußerungen oft kritisiert. Seiner Karriere als
Extremismusforscher hat das bis heute nicht geschadet. So veröffentlichte er 2003
einen Sammelband mit dem Titel »Der missbrauchte Antifaschismus«. Im Buch
wird dafür plädiert, vom »Antifaschismus« zugunsten des »Anti-Extremismus« oder
»Anti-Totalitarismus« Abstand zu nehmen. Herausgeber Eckhard Jesse kritisiert darin:
»Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch
hingegen bereits jede Form der ›neuen Rechten‹. Wer im Neuen Deutschland
einen Artikel schreibt, kommt ›ungeschoren‹ davon; wer der Jungen Freiheit ein Interview
gibt, provoziert eine Kampagne.« Mit anderen Worten: Anstatt sich gegen Nazis
und ihr ideologisches und organisatorisches Umfeld zu engagieren, solle man sich in
Deutschland wieder stärker gegen Links wenden. Damit zeigt Jesse, dass er im Land
der Täter keine besondere Veranlassung dafür sieht, jegliche Ansätze nationalsozialistischer
Wiederbetätigung im Keim zu ersticken. Der Politikprofessor wird ganz konkret, wenn er
praktischen Antifaschismus schlecht reden darf: So kritisierte er in einem Interview
mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 4. Januar 2008) das Zusammengehen verschiedener
politischer Initiativen gegen Aufmärsche von Neonazis in Leipzig. Als
legitim galt ihm nur eine Einstellung, die eine »ordnungsgemäße« Durchführung von
Nazi-Demonstrationen möglich macht. Blockadeversuche, mit deren Hilfe es in der
Vergangenheit gelang, die Propagandaleistung von Christian Worch und seinen Kameraden
einzuschränken, werden vom Berater des sächsischen Innenministers unter der Floskel
»Politrandalierer« als Fall für die Polizei behandelt. Doch Jesses »Antiextremismus« zielt
nicht nur auf die Diskreditierung antifaschistischer Initiativen. Vielmehr
noch strebt er nach einer Normalisierung nationalistischer und obrigkeitsstaatlicher
Positionen, obwohl diese zu den Grundbestandteilen alter und neuer Nazis
gehören. Ganz im Sinne dieser politischen Haltung verteidigte der Politikprofessor
dann auch kürzlich den designierten Kultusminister Krause aus Thüringen, als
dieser wegen seinen Artikeln in braunen Medien wie Junge Freiheit und Etappe in die
Kritik geriet. Dass Eckhard Jesse Nazis mit AntifaschistInnen gleichsetzt, ein
Geschichtsrevisionist ist, für den die NPD eine ganz normale Partei darstellt,
weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigrößen pflegt, ist nichts Neues.
Gerade deshalb ist es umso wichtiger, ihm die Grenzen aufzuzeigen und seinen
Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen. Darum fordern wir euch auf, zahlreich zu
einer kritischen Teilnahme der Veranstaltung am 15. Mai um 18.00 Uhr in die »Runde
Ecke« in Leipzig zu kommen.

Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
http://inex.blogsport.de

Treffpunkt: 15. Mai – 17.30 Uhr
an der »Runden Ecke Leipzig«

Extremismusexperte, Antisemit und Vordenker der Neuen Rechten Eckhard Jesse erneut in Leipzig zu Besuch

Am Donnerstag, den 15. Mai, wird der Chemnitzer Professor Jesse ab 17:30 im Museum zur "Runden Ecke", Leipzig, zusammen mit dem ehemaligen sächs. Innenminister Heinz Eggert auf dem Podium einer Veranstaltung unter dem Motto "Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland - Die langen Schatten der Vergangenheit" sitzen. Jesse, der beratend sowohl für das Bundesinnenministerium als auch das sächsische Innenministerium tätig ist, trat in der Vergangenheit bereits des öfteren mit antisemitischen Äußerungen in Erscheinung, trinkt gerne mal mit Horst Mahler eine Flasche Wein - wenn der nicht gerade wegen Volksverhetzung hinter Gittern sitzt - und setzt sich maßgeblich für eine Historisierung der deutschen Nazi-Vergangenheit ein. 

Zuletzt konnte mensch seine Meinung nachlesen in einem Interview mit der LVZ vom 5. Mai, in dem er den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zur Ernennung des CDU-Politikers Peter Krause verteidigte. Krause schrieb mehrmals für rechte Pamphlete wie die Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt und die Etappe. Während Jesse diese Tätigkeit als absolut demokratiekompatibel nachzeichnet und Unverständnis für die breite Kritik, die Althaus dafür kassierte, zum Ausdruck brachte, nahm Krause in der Zwischenzeit mit Verweis auf eben diese massive Kritik Abstand vom Posten des Kultusministers. 

Zur kritischen Teilnahme durch "INEX - Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" wird aufgerufen! 

(Aufruf) 

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Interview in der LVZ vom 5. Mai: 

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