- Wurzen -

Angriff durch mutmaßlich Rechte nach EM-Finale

Nach der Übertragung des EM-Finales Deutschland gegen Spanien am 29. Juni 2008 im Kulturkeller in D5 in Wurzen sind nach Angaben des NDK Wurzen Gäste der Veranstaltung durch mehrere Jugendliche geschlagen und verletzt worden. Gegen 23.00 Uhr lief demnach eine Gruppe von bis zu 30 Personen aus Richtung Domgasse auf den Domplatz und skandierten fußballtypischen Sprechchöre. Mindestens einer der Personen rief zudem: “Ich denke hier sind Zecken!”, was darauf schließen lässt, dass die Gruppe dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und sie vorhatten, die Veranstaltung zu stören und deren Besucher zu bedrohen oder zu schlagen. Der Großteil der Besucher konnte sich in das Gebäude zurück ziehen. Zwei Personen wurden jedoch von den Angreifern unmittelbar am und auf dem Gelände des D5 geschlagen, getreten und verletzt. Die Polizei wurde verständigt und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

http://npd-blog.info/?p=1857

15 Jahre ist es her, dass das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. Doch was genau bedeute das Grundrecht auf Asyl? Weshalb wurde es abgeschafft und was waren/sind die folgen? Wie ist heute die Situation für MigrantInnen in Deutschland und in der EU? Auf dies Fragen versucht die Informationsveranstaltung antworten zu geben. Zu Wort kommen sollen Menschen, die sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigen, genauso wie diejenigen die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind und mit der jetzigen Situation, wie zum Beispiel Rechtlosigkeit, Abschiebung und Abschiebelagern zu kämpfen haben. Des weiteren wird es Informationen zur der bundesweiten Demo in Berlin zur 15 jährigen Abschaffung des Asylrecht, mit dem folgenden Motto geben:
Für ein globales Recht auf Migration
Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat Solidarität ohne Grenzen!

---

Infoveranstaltung: Im Conne Island am 1.7.08 um 18.30Uhr

Die Demo in Berlin beginnt um 14Uhr, Abschlusskundgebung (17uhr) mit Konzert: "Anarchist Academy" (HipHop aus Lüdenscheid), "Die Ciaoceskos" (Ska-Punk aus Potsdam), Koljah, Tai Phun und NMZS - L'Avantgarde/Anti-Alles-Aktion (HipHop aus Göttingen/Düsseldorf)

Wem das immer noch nicht genug ist,der kann ja abends in Berlin noch auf die Soliparty in die Köpi gehen.

Köpi 21Uhr “Bleiberecht überall“ mit:
Keller (Elektro):
Mr. Ties (MFE), Jean Ferré (Barfuss), YokoFono (DDR/FKK), tiA (://about blank), Kol-Jah (Sumpfblüten, ://about blank), Ritschko, Klick (4augenvögeln).
Keller (Hiphop):
"Conexion Musical", "Schlagzeiln", "Monkey Mob".
AGH (Punk):
"Free Yourself" (Griechisch-kölnischer Melodie HC aus Köln) und "Partiya" (Anarcho-Punk aus Belorussland). Anschließend Ska-Mucke.

Bitte Termine merken,weiterleiten und vorbei kommen!

Beschämende Nachspielzeit? Fremdenfeindliche Ausschreitungen.

 Gebt ihnen zwei Wochen Fähnchen in die Hand, laßt elf Leute mit dem gleichen Pass guten Fußball spielen und schon geht's wieder los. "Beschämende Nachspielzeit" nennt die Pressestelle der PD Dresden, was gestern Abend nach dem Halbfinalspiel in Dresden abging: Laut Welt-Online begannen nach Ende des Spiels 20 bis 30 dunkel bekleidete Unbekannte hintereinander drei Imbisse anzugreifen. Die Fensterscheiben wurden eingeworfen, Knallkörper gezündet, eine Türkische Fahne verbrannt. In zumindest zwei Geschäften wurden die anwesenden Betreiber_innen gleich mit attackiert. Rund 200 Polizisten waren nötig, um den Exzess zu beenden, elf Personen wurden festgenommen. Jedoch war nach Polizeiangaben kein Mitglied der anführenden Gruppe darunter. Der bittere Teil: es handelte sich nicht um Bratwurststände, sondern um Dönerläden. Und ein ganzer Mob an Gaffern und Zuschauern zog gleich mit und ergötzte sich am Anblick. Die Polizei schaffte es aber in ihrer Pressemitteilung nicht, die Angriffe als das zu bennen, was sie waren - das Ausleben übelster Ressentiments.

Mügeln in Dresden während der Europameisterschaft? Kühe, Schweine, Ostdeutschland!

Nach der Hetzjagd auf mehrere Menschen nichtdeutscher Herkunft (!), war der Aufschrei in der medialen Öffentlichkeit nicht zu übersehen. Die ethnisch gezogene Trennlinie zwischen den Akteuren ist das entscheidende Element der Angriffe eines deutschen Dorffest-Mobs auf acht Inder gewesen. Die nicht koschere Auseinandersetzung zwischen den Besucher_innen endete im August 2007 schließlich in einer pogromartige Hetzjagd von rund 50 Deutschen auf 8 Inder.

In Dresden kam es nun, nach dem Spiel Deutschland gegen Türkei (3:2), zu Angriffen gegen Dönerläden und die anwesenden Migrant_innen. Auf zwei Nazi-websites wurde im vorhinein dazu aufgerufen, sich unter das fahnenschwingende Volk zu mischen und innerhalb von fan-meilen für ethnisch motivierte Auseinandersetzungen zu sorgen. Und zunächst scheint diesen Aufrufen auch niemand gefolgt zu sein. Finden sich dann aber wirklich ein paar aktionistische Nazis, ist auch sofort der Mob an Zustimmung und Einvernehmen zu finden, der hinter diesen her trottet und Gewalt gegen Menschen gutheißt!

Bildmaterial (Sächsischen Zeitung, indymedia)

auf indymedia:

• Schwere rassistische Übergriffe in Dresden

• EM - Gewaltsame Ausschreitungen in Dresden

Chemnitz und Leipzig

In Chemnitz wurden im gleichen Zeitraum 6 Polizist_innen verletzt und mehrere Polizeiwagen beschädigt, als team green bei nonverbalen Konflikten eingriff.

Zur Verringerung der CO2-Emissionen durch wild umherfahrende und grölende Deutsche - die beseelt waren von der Vorstellung, nicht Ballack und co. haben da gespielt und gewonnen, sondern sie selbst durch ihre gemeinschaftliche Zugehörigkeit - konnten sich Fahrzeuge und Halter am Connewitzer Kreuz nach Ende des Spiels über zwei Stunden lang kostenlos entfahnen lassen.

---

LVZ-online vom 26.06.08

Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz und INEX ist kein Beobachtungsobjekt

 - NPD und CDU stellten Kleine Anfragen im sächs. Landtag zu INEX -

NPD 4_Drs_12331_-1_1_3_.pdf 

CDU 4_Drs_12345_-1_1_4_.pdf

Das ist die Zusammenfassung der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der NPD zum Ausgang einer Veranstaltung in Leipzig mit dem Chemnitzer Professor, Eckhard Jesse.Im Namen der NPD wollte Winfried Petzold von der Landesregierung wissen, wieviele Verletzte es gegeben und welcher Sachschaden bei der Podiumsdiskussion entstanden sei. Weder Verletzte noch Sachschaden habe es gegeben, antwortet der sächsische Innenminister Buttolo und fügt hinzu, dass das "sogenannte" Landesamt für Verfassungsschutz wirklich so heißt. (Angemerkt sei durch das Autor_innen-Kollektiv, dass INEX weder zu "Krawallen" aufgerufen, geschweige denn die Verantwortung für etwas übernommen hat, was so nicht stattgefunden hat. Die Leipziger Volkszeitung hatte entsprechendes berichtet.)

Da die CDU da natürlich der Versuchung ebenfalls nicht entrinnen konnte, stellte sie ebenfalls eine Anfrage. Diese war zwar weniger pathetisch formuliert, brachte aber schlußendlich genauso wenig gewünschte Antworten. Buttolo bestätigt wiederum, dass INEX keinen Anlaß zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz bietet und dekonstruiert den Versuch des Antragstellers Christian Piwarz, gegen die Linkspartei zu schießen, denn:

"Das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen beobachtet gemäß §§ 2,3 SächsVSG Personenzusammenschlüsse, die Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten sind oder solche aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützen. In Sachsen kann das für die Partei "DIE LINKE" nicht festgestellt werden. Sie ist daher auch kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen."

Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff INEX hatte zur kritischen Teilnahme aufgerufen, da Jesse, Vordenker der Neuen Rechten und Vertreter der wissenschaftlich umstrittenen Extremismustheorie zur Verteidigung eben dieser in das Leipziger Schulmuseum geladen war. Interessierte konnten dort nicht nur durch Jesse selbst erfahren, dass die NPD keine Gefahr für demokratische Grundwerte darstellt, sondern auch durch die einleitenden Worte eines Vertreters des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, dass Christen die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt seien und Eva Herrmann nur aufgrund ihres Bekenntnisses zum Christentum sich aus dem TV-Geschäft zurückziehen musste, nicht etwa wegen verharmlosender Äußerungen zur NS-Zeit.

'S hat sich ausmarschiert!

 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die vorinstanzlichen Entscheidungen zum Verbot des Hess-Gedenkmarsches 2005 am Mittwoch bestätigt. Gleichzeitig erklärte es, die Erweiterung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches sei mit der Verfassung vereinbar. Danach wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

Der Hess-Gedenkmarsch fand jahrelang in Wunsiedel in Bayern statt. Dort liegt der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess seit seinem Tod 1987 begraben. Angemeldet wurde der Nazi-Auflauf zuletzt vom Hamburger Nazi Jürgen Rieger.

Alte Ziele - Neue Taktik. Antikapitalismus von rechts

Wann:  Mittwoch, 25.Juni 08 - 19:00 Uhr

Wo:     Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, Leipzig

Es gehe um die "Nationalisierung der sozialen Frage", verkündet ein
NPD-Landtagsabgeordneter. Diese inhaltliche Strategie ist inzwischen das
Bindeglied zwischen allen Strömungen der extmen Rechten.

Der Publizist Volkmar Wölk (Grimma) beleuchtet bei einer Veranstaltung
der Bürgerinitiative Lindenau am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr im
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, die Hintergründe dieser
Ideologie. "Es handelt sich nicht lediglich um Demagogie", so Wölk,
"sondern um ein umfassendes Weltbild, in dem die Vision der
Volksgemeinschaft mit Antisemitismus und Antiamerikanismus verknüpft
wird. Globalisierungskritik wird zugleich nationalistisch gewendet."

Da es sich um eine Diskussionsveranstaltung über die extme Rechte
handelt, weisen die Veranstalter darauf hin, dass den Anhänger keinen
Zutritt haben.

Verhandlung zum Verbot von Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Wann: 25.06.08 - 11:30

Die Klage richtet sich gegen das Verbot einer Versammlung. Der Kläger
hatte eine Veranstaltung unter freiem Himmel in dem Ort Wunsiedel mit
dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldet. Die Veranstaltung sollte
als Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem
Festplatz sowie einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen durchgeführt
werden. Das Landratsamt Wunsiedel verbot die Veranstaltung im
Wesentlichen mit der Begründung, der Versammlungsleiter und der zu
erwartende Teilnehmerkreis ließen angesichts des Versammlungsthemas den
Schluss zu, dass eine Verherrlichung oder Billigung der
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfolgen werde, so
dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
bestehe. Das Begehren des Klägers auf Erlangung vorläufigen
Rechtschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem
Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, so
dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wurde.  (weiter)

15 Nazis in Leipzig nach Angriff vorübergehend festgenommen!

Gleich 12 Nazis sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai auf der Suche nach "linksorientierten" einen Nightliner in Mockau gesmashed zu haben. Dabei gab's nen kleinen Sachschaden von 8.000Euro und eine verletzte Person. Der Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.

Nachdem bis Anfang Juni bereits vier Verdächtige in U-Haft saßen, scheint zumindest einer Redefluß bewiesen zu haben. Wie die LVZ berichtet, wurde nun das gesamte Rollkommando festgenommen. Alle Personen seien "rechtsorientiert" und können dem Hool-Umfeld von Lok und Chemie zugerechnet werden. 

Team Green ging extrem zurückhaltend mit dem Informationsfluß um und informierte nicht selbständig über den Angriff, bestätigte ihn auch lediglich auf LVZ-Anfragen mehrere Tage später, am 3.Mai. Dies geschah aus ermittlungstaktischen Gründen, löste aber offenbar auch im sächsische Innenministerium arge Verwunderung aus.

Verwundern muss aber eigentlich, dass die Festgenommen als "rechtsorientiert" bezeichnet werden, als ob sie gar nicht so wirklich Nazis wären, sondern ganz durchschnittliche Bürger. Sie sind es aber, und sie haben kein Problem damit, einen besetzten Linienbus anzugreifen, auf der Suche nach Andersdenkenden, die nicht in ihr Weltbild passen. Und das mit dem expliziten Ziel, diese auszusondern und zusammenzuschlagen. 

Übergriffe, Aufmärsche, Propaganda-Aktionen – die Neonazi-Szene in Leipzig und Nordwestsachsen ist in den letzten beiden Jahren immer aktiver geworden. Eine Hauptursache dürfte in der guten Vernetzung zwischen Stadt und Land zu finden sein.
 
Von »struktureller Unfähigkeit«, wie im letzten Text zur Region (AIB #70) beschrieben, kann jedenfalls kaum noch die Rede sein. Die Szene der »freien Nationalisten« bzw. »nationalen Sozialisten« hat sich trotz personeller Fluktuationen gut organisiert und verfügt mittlerweile über erhebliches Selbstbewusstsein. Sogar auf Christian Worch und die von ihm angemeldeten Aufmärsche glaubt man verzichten zu können: Nachdem die regionalen Kräfte die Veranstaltung im Juli 2007 offen sabotierten (nur 30 Neonazis waren da), zog Worch alle seine bis 2014 reichenden Anmeldungen in Leipzig zurück. Das Selbstbewusstsein gründet vor allem in einer besonderen Organisationsstruktur. Sie kombiniert die für Nazis notwendige straff autoritäre Führung mit einer verhältnismäßigen Unabhängigkeit der unteren Chargen bei der Wahl ihrer Aktionsformen. Die Autoritäten der Region sind dabei unangefochten Maik »Michi« Scheffler aus Delitzsch und Thomas »Ace« Gerlach aus Altenburg. Jens Schober aus Leisnig, noch 2005 wichtige Gestalt beim damaligen »Freien Widerstand Leipzig«, wurde dagegen an den Rand gedrängt und ist wieder in seine Kleinstadt zurückgezogen.

(Maik Scheffler (links) und Tommy Naumann beim Neonazi-Aufmarsch in Leipzig am 12. Januar 2008)

  (weiter)

Leipziger Forscher: Ausländerfeindlichkeit weiter verbreitet als vermutet

http://library.fes.de/pdf-files/do/05433.pdf

Leipzig. Ausländerfeindlichkeit ist einer Studie zufolge in Deutschland
wesentlich verbreiteter als bislang angenommen. Teilnehmer einer
Gruppendiskussion hätten ablehnende Haltungen gegenüber Ausländern "mit
besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert - auch bei Personen,
die in einer ersten Studie nicht durch rechtsextreme Einstellungen
aufgefallen waren", sagte am Mittwoch der Psychologe Oliver Decker von
der Universität Leipzig. "Immer dann, wenn der Wohlstand als Plombe
bröckelt, steigen aus dem Hohlraum wieder antidemokratische Traditionen
auf", sagte Decker. Die Ergebnisse der im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung entstandenen Studie sollten am Abend in Berlin
vorgestellt werden. (weiter)

"UND WER KONTROLLIERT IHR LEBEN?"

-- zur Versorgungssituation von AsylbewerberInnen in Leipzig --

AsylbewerberInnen und "geduldeten" (1) Flüchtlingen ist es in Leipzig bis dato
nicht gestattet, Lebensmittel für ihren täglichen Bedarf einfach einzukaufen
oder sich im nächsten Supermarkt spontan vom Angebot der Regale inspirieren zu
lassen. Stattdessen müssen sie schon eine Woche vorher wissen, was in der
darauf Folgenden auf den Tisch kommen soll. Denn mit dem seit 1997 geltenden
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde die Grundversorgung von der
verwaltungsmäßig einfacheren und auch kostengünstigeren Bargeldauszahlung auf
Sachleistungen umgestellt. (weiter)

Nazi nach Angriff auf Demonstration vor Thor-Steinar-Laden festgenommen

Am 19. April 2008 fand vor dem Leipziger Thor-Steinar-Ableger eine Demonstration des Ladenschluss-Bündnisses für die Schließung des Ladengeschäfts statt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Innenstadt-Rings sammelten sich zeitweilig an die 15 Nazis und versuchen sich im Prolltum. Aus der dieser Gruppe heraus wurden auch Signalkörper in Richtung der Kundgebung abgeschossen, welche einige anwesende Spieler_innen von team green nur knapp verfehlte.

Da der Schütze sein Gesicht nochmal brav in die Kamera hielt, konnte er nach einer Festnahme wegen Pyro-Spielereien bei einem Fußballspiel mit dem Angriff in Leipzig in Verbindung gebracht werden. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

 

---

 

Polizeibericht vom 10.06.08  (weiter)