Leipzig

Nazi-Demo in Altenburg

Am kommenden Sonntag findet in Altenburg eine Nazi-Demo auf dem Marktplatz statt. Angemeldet unter dem Motto "Meinungsfreiheit schützen - gegen Polizeiwillkür" wollen sich die Fatzken schonmal warmstehen für das "Fest der Völker".

Offiziell findet die Kundgebung aufgrund eines Vorfalls aus dem Jahr 2004 statt. Damals wurden zwei sächsische Nazis von der Polizei dabei erwischt, wie sie Plakate zum Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Hess in Altenburg klebten. Bei der Festnahme löste sich ein Schuß aus der Dienstwaffe eines Polizisten und verletzte einen damals 18jährigen am Oberarm.

Unabhängig davon kann mensch sich sicher sein, dass sich hier ebenfalls Nazis sammeln, welchen es nicht möglich ist, in Wunsiedel und Umgebung den Gedenkfasching an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess zu betreiben, da sowohl die Kundgebung in Wunsiedel selbst, als auch eine Ersatzveranstaltung in einer ehemaligen Gaststätte in Warmensteinach verboten wurden.

 Unterdessen gibt es auch Neues in Sachen "Fest der Völker": den Anmeldern wurde ein Gelände im Norden Altenburgs zugewiesen, welches jedoch schon fast außerhalb des Stadtgebietes an der B93 liegt. Das Bürgerbündnis "Altenburg gemeinsam gegen Rechtsextremismus" trifft sich inzwischen regelmäßig und unterstützt Aufrufe zur Blockade und solidarisiert sich mit allen, die sich gewaltfrei dafür einsetzten, das "FdV" zu verhindern.

Zudem hat die Antifa Jena eine Sonderseite zum europäischen Nazitreffen geschaltet: jena.antifa.net/fdv

Geschichtsträchtige unbelehrbare Unbekannte Täter haben in der Nacht vom Montag auf Dienstag an verschiedenen Objekten, wie Bankfilialen, Kaufhallen, Tankstellen, Schulen und Wohnhäusern zehnmal in Leipzig- Grünau und viermal in Leipzig-Südwest Sprüche gesprüht, die im Inhalt an den Todestag von Rudolf Heß erinnern sollen. Durch aufmerksame Bürger wurden den jeweiligen Sprüchen schnell ein Ende bereitet und diese beseitigt. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen wurden eingeleitet.
Außerdem wurde am heutigen Mittwoch gegen 04:00 Uhr, die Polizei informiert, dass auf der Brücke der B 2/Goethesteig durch Unbekannte Täter ein Bettlaken (2m x 1m) mit der Aufschrift: „Gebt die Akte frei" , der Silhouette eines Kopfes sowie der Schriftzug „Rudolf Hess ermordet" aufgehangen war. Das Bettlaken wurde sichergestellt. (Vo)

http://npd-blog.info/?p=2008

Im Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation “Sturm 34″ sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, allerdings nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein Urteil, das überrascht.

Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.  

Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Der Tatbestand findet sich im deutschen Recht im Abschnitt der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und soll vor allem so genannte Organisationsdelikte unter Strafe stellen, also die so genannte Bandenkriminalität und den Terrorismus. (Quelle: Wikipedia)

Bedenkt man, dass dem Gericht zufolge kein einheitlicher Gruppenwillen da war, trat die Gruppe aber schon recht “überzeugend” auf, wie der Richter laut Netzeitung sogar selbst ausführte: (weiter)

 Dreimal 3 Jahre ohne Bewährung, einmal 2 Jahre auf Bewährung.

 Vier Nazis aus Löbau, Weißenberg und Eibau wurden vom Amtsgericht Görlitz zu Jugendstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt.Sie hatten im April diesen Jahres in Löbau und Großschweidnitz (Ostsachsen) zwei Imbissstände aus rassistischen Motiven mit Hakenkreuzen beschmiert und Brandsätze geworfen. Der Fahrer des Fluchtwagens wurde zu zwei Jahren Haft verutreilt, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wurden, hinzu kommen 150 Arbeitsstunden und soziales Kompetenztraining. Die drei Haupttäter gehen für drei Jahre in Haft, einer wird zuvor jedoch zum Alkoholentzug eingewiesen. Alle vier sind zwischen 19 und 20 Jahre alt.

Prozessbericht der Antifa Lausitz:  (weiter)

Neonazi-Plakate und Heß-Aufkleber in Orten bei Leipzig entdeckt

Leipzig. Zahlreiche Plakate und Aufkleber mit rechtsextremistischer Propaganda sind in den vergangenen Tagen in mehreren Orten bei Leipzig entdeckt worden. In Taucha östlich von Leipzig fanden Polizisten seit Dienstagabend etwa 100 Aufkleber und Plakate von Neonazis. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. In der vergangenen Nacht wurden Aufkleber, die sich auf den Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß beziehen, in Döbeln, Ragewitz, Leipnitz und Böhlen gesehen. Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Gerlach und NPD suchen vorerst vergeblich in Altenburg nach Veranstaltungsort

Laut der Berichterstattung der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) hat die NPD nun auch offiziell die Anmeldung für das "Fest der Völker" in Jena beim dortigen Ordnungsamt zurückgezogen. Damit bleibt Altenburg der Veranstaltungsort für die dritte Auflage des Nazi-Treffens am 13. September.

In Altenburg selbst haben "Freies-Netz"-Betreiber Gerlach und die Kameraden von der NPD allerdings Probleme, einen geeigneten Ort für die Veranstaltung zu finden. Der anvisierte Festplatz ist der Satzung nach nicht für Parteiveranstaltungen freigegeben und den Richard-Wagner-Platz hat die örtliche Polizei aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. Die einzige Alternative ist das Gewerbegebiet Poststraße. Hier befand sich bis 1945 eine Außenstelle des KZ Buchenwald.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises hat die Stadt aufgefordert, einen möglichen Ort zu benennen, auf dem der Spaß stattfinden kann. Zumindest bis jetzt gibt sich der Rechtsdezernent der Stadt Altenburg ablehnend, er verwies der TLZ  gegenüber darauf hin, dass die Stadt keinen Platz benennen werde, schließlich sei sie nicht dazu da, der NPD Veranstaltungsorte zu besorgen.

Unterdessen kommen zumindest die Bürgerinitiativen in Schwung. Die Bündnisse aus Pößneck, Weimar, Jena und Altenburg stehen zumindest in Kontakt.

npd-blog.info - NPD sucht offenbar nach Veranstaltungsort

indymedia - Fest der Völker? Nirgendwo!

Thüringer Landeszeitung - NPD-Anmeldung zurückgezogen.

Mügelns Bürgermeister will NPD nicht ausgrenzen.

http://npd-blog.info/?p=2004

Nach dem Einzug der rechtsextremistischen NPD in die sächsischen Kreistage hat die Debatte über den Umgang mit den Rechtsextremisten begonnen. Dabei hat sich auch Gottgard Deuse zu Wort gemeldet, der als Chef der Fraktion von FDP und DSU dem Kreistag angehört. Deuse hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er als Bürgermeister nach einem Volksfest mit integrierter Ausländerjagd in Mügeln von einer Hetzkampagne gegen “seine” Stadt geredet hatte.

Jetzt sprach sich Deuse laut Torgauer Zeitung dafür aus, die Rechtsextremisten nicht auszugrenzen, da sich dies “immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nimmt, wo es doch angeblich gar keine Rechtsextremisten in Mügeln gebe, bleibt allerdings sein Geheimnis. Des Weiteren gibt es in anderen Bundesländern durchaus einige Leute, die bereits mit Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten gesessen haben – und an die sich Deuse und seine Kollegen wenden könnten. Stattdessen wollen sich die Fraktionen “sachlich und offen mit den Problemen auseinandersetzen, die die NPD vorträgt” – wie es der SPD-Fraktionschef formulierte. (weiter)

Versuchter Angriff auf Bunte Platte Cup

Rund 20 Nazis haben am Samstag Abend kurz nach 24 Uhr versucht, auf das Gelände des Schönauer Parks zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch ca. 80 Besucher_innen des Bunte Platte Cups anwesend. 

Sechs Lokalhelden mussten zu Fuß zum Gelände kommen, der antelefonierte Restkörper fuhr in drei Autos an der Haltestelle Parkallee vor. Beim Betreten des Parks trafen sie laut Polizei auf ca. 35 Personen. Während die Nasen noch Steine aus dem Gleisbett sammelten, erschien team green mit mehreren Fahrzeugen und machte die Abendplanung der anwesenden Bilderbuchnazis zunichte.

Während der Abfahrt von der gleichen Haltestelle wurde kurz darauf eine Gruppe von Besucher_innen durch die Polizei festgesetzt und einer ED-Behandlung unterzogen. Ihnen wurde vorgewurfen, im Laufe des Abends Reizgas gegen eine Person eingesetzt zu haben. (siehe Mitteilung des Ladenschluss-Bündnis) 

Ladenschluss-Bündnis kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen Besucher des "Bunte-Platte-Cup"

Polizeibericht 03.08.08 - Auseinandersetzung

LVZ-Online 03.08.08 - Auseinandersetzungen nach Antirassismus-Fußballturnier im Schönauer Park

"Fest der Völker" dieses Jahr in Altenburg!

Das europäische Nazitreffen „Fest der Völker“ wird am 13. September nicht wie angekündigt in Jena, sondern im 50 Kilometer von Leipzig entfernten Altenburg stattfinden. Das Versprechen der NPD aus dem Jahr 2005, das Festival die nächsten 10 Jahre in Jena durchzuführen, ist somit gebrochen.

 http://jena.antifa.net

"The Truth lies in Rostock"

Wo: B12, Braustraße

Wann: Dienstag, 05.08.08 - 21 Uhr

mehr infos:
http://LExil.blogsport.de/
LExil@gmx.net

 Im August 1992 in Rostock- Lichtenhagen gab es ein 'Volksfest' der ganz besonderen

Art. Vom 22. bis 26.08. dauerten die pogromartigen Ausschreitungen. Vereint unter
der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" griffen ortsansässige und
aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis die Zentrale Aufnahmestelle für
Asylbewerber ('ZAst') und ein benachbartes Wohnheim für vietnamesische
Vertragsarbeiter an. Mehrere hundert Rechte warfen mit Steinen sämtliche Scheiben
ein und setzten die unteren Etagen des Wohnheims mit Molotow- Cocktails in Brand.  (weiter)

Jugendzentrum erneut angegriffen

Das Alternative Jugendzentrum in Dessau, 70km nördlich von Leipzig, ist am frühen Morgen des 02. August 2008 erneut Ziel einer Attacke aus der rechten Szene geworden. Gegen 6.30 Uhr warfen zwei junge Männer die Scheiben des Zentrums sein, wie ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage in Dessau sagte. Mit Hilfe von Zeugen gelang es, die beiden 18-Jährigen binnen zwei Stunden festzunehmen, sie sind wegen rechtsradikaler Delikte polizeibekannt. Auf der Homepage des Jugendzentrums heißt es, eine Sicherheitsglasscheibe im Vereinscafé sei beschädigt worden. “Engagierten Vereinsmitglieder gelang es wenig später, einen der flüchtigen Täter zu stellen. Dabei nahmen sie dem Angreifer einen Teleskopschlagstock ab, fixierten ihn und übergaben ihn dann an die eintreffenden Polizeibeamten.”

In den vergangenen Wochen war das Jugendzentrum mehrfach angegriffen worden, dabei wurden zahlreiche Scheiben und auch die Eingangstür zerstört. In dem Jugendzentrum hat auch das Mobile Beratungszentrum gegen Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans für Demokratie und Toleranz ihren Sitz.

http://npd-blog.info/?p=1993

Alternatives Jugendzentrum in Dessau angegriffen

Global Space Odyssee 2008

www.gso-le.de

Wann: Samstag, 26. Juli 08 - 12:00

Wo:    ab Connewitzer Kreuz - Karli - Ring - Augustusplatz - Täubchenweg - Völki

Die Global Space Odyssee ist eine Demo, ein Umzug, eine Parade, eine Party der verschiedenen Subkulturen in Leipzig. Ein Tag, an dem wir den Underground verlassen, uns zusammenschließen und der Welt mitteilen, wie wir Leben wollen. Dieses Jahr steht die Kultur unserer Stadt im Mittelpunkt.

Seit Jahren wird an der Freien Kultur gespart, während die Zuschüsse für die Hoch- und Leitkultur steigen. Neu ist allerdings die Frechheit, dass die Stadt diese Monokultur zugunsten der Wohlhabenden auch noch als „vielfältig“, als „Musikstadt für junge Menschen“ verkaufen will. Während die Oberen ihre Leipziger Freiheit ausleben, werden wir mit immer mehr Auflagen, Gesetzen und Überwachungsmethoden beschränkt.

Keine Frage, es gibt uns noch. Und gerade Leipzig ist bekannt dafür. Bekannt für jene, die selber aktiv werden wollen, die sich nicht zur Ware oder zum Konsumenten reduzieren lassen, die Mut haben zur Freiheit, die sich den Nazis entgegen stellen, die selber entscheiden wollen, wie sie arbeiten, feiern und leben wollen, wo sie hin gehen und was sie konsumieren.

Dafür reicht es mit Sicherheit nicht, einmal im Jahr auf die Strasse zu gehen. Mindestens genauso wichtig ist der Prozess, der die GSO ermöglicht. Der Zusammenschluss verschiedener Kulturen, Gruppen und Initiativen, die Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen, Formulierungen von Forderungen, die Schaffung eigener Strukturen, in denen wir uns gegenseitig unterstützen können usw.

Und vielleicht gehörst du auch dazu! Wir haben keine Lobby, außer uns selbst. KeineR wird uns aus der Ohnmacht befreien, wenn wir nicht aufwachen wollen. KeineR wird sich für uns hinstellen, wenn wir nicht selber aufstehen wollen.

Nachdem am letzten Donnerstag Istvan Repaczki mit seinem lustigen Volkskörper zu seinem Prozess wegen Beleidigung am Amtsgericht erschien, funktionierte die vielbeschworene "nationale Solidarität" heute auf ganz andere Art: die solidarischen Nationalisten blieben daheim, ebenso wie Istvan.

Ganz umsonst warteten Antifas auf ihren special guest und team green auf Arbeit.   

Einzig im Gerichtssaal selbst gab es mehr oder minder witzige Lach- und Sachgeschichten. Der zum heutigen Termin geladene Beamte, der nach dem Überfall auf das AJZ Bunte Platte vom 5. Mai letzten Jahres die Nazis Repaczki, Hardt und Nowotny in der Nähe des Tatorts aufgriff, konnte die Identifizierung Istvans anhand seiner Oberbekleidung nicht eindeutig bestätigen. Während die Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung nach §185 StGB sowie 80 Tagessätzen zu 10Euro plädierte und der Rechtsanwalt Hohenstädter als Vertreter Istvans Freispruch beantragte, urteilte die Richterin zu Gunsten des Angeklagten und sprach ihn aus Mangel an Beweisen frei. RA Hohenstädter unterstellte der Geschädigten, dass sie nur Anzeige gegen seinen Mandanten gestellt hätte, um politisch gegen ihn vorzugehen.

Nur für Klatsch und Tratsch:

Vom Jugendamt gab es noch einen kleinen biografischen Ausflug in Istvans bisheriges Leben. Das gebeutelte Kind wurde 1988 geboren, seine Eltern sind geschieden. Er lebt bei seiner Mutter und hat immer noch gute Kontakte zum Vater und dessen Familie nach Ungarn. Aufgewachsen ist er in Grünau, Lindenau und Reudnitz. Seinen Realschulabschluss hat er an der Helmholtzschule (Lindenau) 2005 gemacht. Danach folgte ein Berufsgrundbildungsjahr an der Gutenbergschule und eine überbetriebliche Ausbildung als Lagerist. Den Abschluss schaffte er im zweiten Anlauf im Dezember 2007. Seine Hobbies: Fahrradfahren, Fußball, Reisen, Lesen, gelegentlicher Kampfsport, besonderes Interesse an Geschichte (hört hört...). Er ordne sich selbst der rechten Szene zu und sei momentan arbeitslos. 

Die Analyse des Jugendamts und die Beschränkung darauf, dass er sich der rechten Szene zuordnet, mag wohlwollend gemeint sein. Für einen 20jährigen, der sich als Führungskader der sogenannten "Freien Kräfte Leipzig" zeichnet, nachgewiesenermaßen an diversen gewalttäigen Überfällen auf Andersdenkende beteiligt war und überengagiert ein autoritäres, rassistisches, antisemitisches und gewaltverherrlichendes Weltbild propagiert bzw. handgreiflich verstärkt, ist das nicht mehr nur beschönigend, sondern fahrlässige Ignoranz.

LVZ-Artikel vom 24.07.08 -  Massiver Polizeischutz bei Neonazi-Prozess

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