Mittwoch 11Uhr - Verhandlung wird fortgesetzt

 Am Mittwoch, 23.07.08, wird die Verhandlung gegen den Vorzeige-Arier Istvan Repaczki, oder wie ihn Frank Döring (LVZ) nennt: den schmalen Rechtsextremisten, am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße fortgesetzt. Da er am letzten Donnerstag sich nicht so recht allein in den Leipziger Süden traute, ist auch diesmal davon auszugehen, dass er seinen Volkskörper als Anhang einpackt und somit erneut diverse Leipziger Nazis an Orten rumstrauchen, an denen sie absolut gar nichts verloren haben! Die Verhandlung beginnt um 11:00.

 Dass der Herr Repaczki nicht allein am Start sein wird, und uns alle mit einem lustigen Tag versorgt, belegt zumindest die Mobilisierung auf den Seiten des "Freien Netzes Leipzig"...

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++PRESSEINFORMATION++
++22.7.08++
Regional - Lokales
zur sofortigen Vorlage bei der zuständigen Redaktion

Leipzig: Naziaufmarsch in Südvorstadt erwartet


Am morgigen Mittwoch findet um 11 Uhr am Leipziger Amtsgericht die
Fortsetzung einer Verhandlung gegen Istvan Repaczki, Kader der "Freien
Kräfte Leipzig" (FKL) statt.

Da die "FKL" den Termin mittlerweile auch auf ihrer Website öffentlich
bewerben, geht die Antifa-Recherche-Gruppe Leipzig aller bisherigen
Erfahrung nach davon aus, dass Repaczkis "Kameraden" eine Unterstützung
von deutlich mehr als 50 Nazis mobilisiert haben. Es ist auch
anzunehmen, dass sie versuchen werden, einen Aufmarsch durch den
Stadtteil durchzuführen, sei es auf dem Weg zum oder vom Gericht.

Bereits am ersten Verhandlungstag waren ca. 40 Schläger der "FKL" im und
vor dem Amtgericht präsent und hatten sich auf körperliche
Auseinandersetzungen vorbereitet. Mit Unterstützung von Vertretern eines
Leipziger Motorrad-Clubs bedrohten sie Passant/innen, die sie für Linke
hielten, und warfen später Steine und Flaschen.

Repaczki muss sich wegen Beleidigung verantworten. Bei dem betreffenden
Vorfall war er bei einem der etlichen Nazi-Angriffe auf das Grünauer
Jugendzentrum "Bunte Platte" anwesend und hatte unter anderem eines der
Opfer als "genetischen Dreck" bezeichnet. Die Verhandlung am Mittwoch
wurde zur Anhörung eines noch ausstehenden Zeugen angesetzt.


Arne Lukacs
Antifa-Recherche-Gruppe Leipzig

Nazis versuchen "Alte Schmiede" in Rochlitz abzubrennen und überfallen kurz darauf linke Wohngemeinschaft

Am Donnerstagabend wurden in Rochlitz zwei Brandsätze auf das Dach des Jugendclubs "Alte Schmiede" geworfen. Ein Abbrennen des alternativen Treffpunkts konnte von anwesenden Besucher_innen mit Feuerlöschern verhindert werden. Vielleicht aus Frust über den misslungenen Anschlag wurde kurz danach eine Wohngemeinschaft überfallen, eine Person wurde dabei verletzt. Die Angreifer konnten durch Anwesende zurückgedrängt werden.

Kurze Zeit später nahm die Polizei an einer Tankstelle sieben Personen (17 bis 24 Jahre alt) aus der lokalen Nazi-Szene fest. Dabei wurde eine Schreckschusspistole sichergestellt. Die Staatsschutzabteilung der PD Chemnitz sowie die Soko Rechtsextremismus nahmen die Ermittlungen auf.

Pressemeldungen:

Freie Presse

LVZ

Versuchte Brandstiftung

Naunhof. Drei unbekannte Täter hielten sich am 16.07.2008, gegen 22.55 Uhr, auf dem Zufahrtweg zu einem Wohnheim der Lebenshilfe (geistig und körperlich Behinderte) auf. Sie entzündeten mehrere Stückchen Kohlenanzünder. Damit überstiegen sie den Zaun und liefen in Richtung Heim. Als er durch einen Zeuge überrascht wurde, warf einer der Unbekannten den Anzünder in den Teich. Anschließend flüchteten die Täter unter „Sieg Heil" rufen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

"Genetischer Dreck, sowas wie Euch hätte man früher ins KZ gesteckt."

Der lokale Vorzeige-Arier Istvan Repaczki steht derzeit als Angeklagter vor dem Amtgericht Leipzig. Bei einem Überfall auf das AJZ Bunte Platte in Leipzig Grünau im vergangenen Jahr soll er eine junge Frau mit den Worten "Genetischer Dreck" und "Sowas wie Euch hätte man früher ins KZ gesteckt" beschimpft haben. Die Verhandlung wurde nach gut zwei Stunden vertagt, da ein Zeuge fehlte.

Repaczki traute sich jedoch nicht allein in die Südvorstadt, sondern nahm lieber gleich seinen gesamten verfügbaren Volkskörper, bestehend aus Lok-Hools (lt. indymedia Blue Caps und Red Devils) und FKL'ern mit. Natürlich haben auch hier die Herren Fischer, Weithase und Naumann nicht gefehlt. Ca. 30 bis 40 Nazis waren insgesamt am Start und bekamen einen herzlichen Willkommensgruß durch diverse Antifas. Nach beidseitigen Wurfübungen mit Flaschen, Gemüse und Steinen sowie diversem Pfeffernebel schritt team green ein und beide Gruppen entfernten sich. Die Nasen fuhren später mit der Linie 60 in Richtung Reudnitz ab.

Auf der Leipziger Seite des Freien Netzes feiern sich die Nasen für "... Selbstschutz und Kameradenhilfe".

Nun ja, die Verhandlung wird fortgesetzt...

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UPDATE:

Die Verhandlung wird am nächsten Mittwoch, den 23. Juli fortgesetzt! ;o)

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Pressemeldungen:

Polizeibericht 17.07.08

LVZ 18.07.08

Einladung zum gemeinsamen Aktionstag

 

Belästigung in Leipzig

In Leipzig ist es am Wochenende zu rechtsextremen Zwischenfällen gekommen. Am Sonntagmorgen rief den Angaben zufolge ein 20-jähriger in der Innenstadt "Sieg Heil" und zeigte dabei den Hitlergruß. Am Samstag hatten zwei Männer und zwei Frauen im Stadtteil Reudnitz versucht, Autos anzuhalten und dabei ebenfalls "Sieg Heil" gerufen. Es werde gegen fünf Verdächtige ermittelt, teilte die Polizei mit. dpa

Übergriff bei Stadtfest in Falkenhain (MTL)

Falkenhain/ OT Kühnitzsch (Muldentalkreis)
Während und nach dem traditionellen Teichfest provozierten und schlugen mehrere mutmaßliche Rechte, die zum Teil bekannt sind, Gäste und Einwohner. Die informierte Polizei soll Platzverweise ausgesprochen haben, nahm allerdings Warnungen der Veranstalter, dass die sich kurzzeitig entfernten Angreifer sicherlich wiederkämen, nicht ernst. Zudem, so beschreiben es Zeugen, machte sich mindestens einer der Rechten über die anwesende Polizisten lustig. Ein anderer drohte damit, "seine Freunde" als Verstärkung zu holen. Die Rechten kamen in den frühen Morgenstunden nochmals wieder und schlugen und traten daraufhin auf mehrere noch anwesende Gäste ein. Einer Frau traten sie dabei in den Unterleib, so dass diese kurzzeitig mit Schmerzen auf dem Boden liegen blieb. Einen anderen Bürger jagten sie durch das Dorf und schlugen auch brutal auf diesen ein. Er erlitt Hämatome im Gesichtsbereich. Weitere Betroffene wurden am Körper und im Gesicht verletzt. Über den Vorfall gab es seitens der Polizei keine Meldung. Bereits in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Angriffe durch Rechte auf Gäste des Festes.
Quelle: ZeugInnen

Am Montagabend, gegen 21.00 Uhr, entlud eine deutsche Familie (Vater:
50, Mutter: 47, Kinder: w/14; m/9) vietnamesischer Herkunft ihre
Einkäufe aus dem Auto und trug die Lebensmittel in das Wohnhaus an der
Georg-Schumann-Straße. Zufällig kamen in diesem Moment zwei Angetrunkene
(19/26) mit einem Hund vorbeigelaufen. Diese folgten dem Familienvater
in den Hausflur. Hier verlangten sie nach Bier und beschimpften die
Anwesenden mit Begriffen wie "Fidschi". Der 50-jährige Familienvater
drängte die beiden Männer nunmehr auf die Straße. Hierbei schnappte der
Hund nach ihm und verursachte eine Bisswunde an der Hüfte. Der
50-Jährige musste anschließend ambulant behandelt werden. Parallel
schlug der 26-Jährige auf den Kopf und gegen den Rücken der Mutter. Die
laute und handfeste Auseinandersetzung alarmierte den 21-jährigen Sohn
der Familie. Er hielt sich zuvor in der Wohnung der Familie auf und lief
dann nach unten. Mittlerweile hatte sich die Auseinandersetzung auf die
Straße verlagert, wo der 21-Jährige seinem Vater half. Jetzt forderte
der 26-Jährige den Hund explizit zum Beißen auf. Prompt schnappte dieser
nach dem Sohn und fügte ihm Bisswunden am Bauch und am rechten
Oberschenkel zu. Auch er bedurfte hernach ambulanter Versorgung. Die
beiden Kinder (9/14) wurden nicht angegriffen.

Als kurze Zeit später Polizeibeamte eintrafen, hatten sich die beiden
Angetrunkenen bereits entfernt. Sie konnten aber noch in der Nähe
gestellt werden. Bei ihnen ergab ein Vortest eine nicht unerhebliche
Alkoholbeeinflussung von jeweils über 2,00 Promille Atemalkohol.
Während der Verbringung zum Streifenwagen rief der 26-Jährige "Sieg
Heil" und bezeichnete die Beamten als "Arschlöcher" und "Nazis". Das die
Kombination des Ausrufs und der letztgenannten Beleidigung eigentlich
keinen Sinn ergab, scheint ihm entgangen zu sein. Bis zur Vernehmung am
heutigen Vormittag verblieben beide Täter im Zentralen Polizeigewahrsam.

Die geringe Tatbeteiligung des 19-Jährigen -- bis auf einen Stoß gegen
die 47-jährige Mutter hielt er sich aus dem körperlichen Angriff heraus
-- bedingte, dass er nach der Beschuldigtenvernehmung wieder auf freien
Fuß gesetzt wurde. Gegen seinen älterer Kumpan beantragte die
Staatsanwaltschaft hingegen Haftbefehl. (Vo/Loe)

Quelle: Polizei Leipzig

Junge Mode in Flecktarn

 In Leipzig verhandelt das Landgericht die Räumungsklage gegen eine Filiale der Firma Mediatex. Diese stellt die Bekleidungs­marke »Thor Steinar« her, die bei Rechtsextremen sehr beliebt ist. Uwe Meusel, der Geschäftsführer der Firma, möchte sich in der Öffentlichkeit jedoch als unpolitischen Geschäftsmann darstellen.

 

 - Wurzen -

Angriff durch mutmaßlich Rechte nach EM-Finale

Nach der Übertragung des EM-Finales Deutschland gegen Spanien am 29. Juni 2008 im Kulturkeller in D5 in Wurzen sind nach Angaben des NDK Wurzen Gäste der Veranstaltung durch mehrere Jugendliche geschlagen und verletzt worden. Gegen 23.00 Uhr lief demnach eine Gruppe von bis zu 30 Personen aus Richtung Domgasse auf den Domplatz und skandierten fußballtypischen Sprechchöre. Mindestens einer der Personen rief zudem: “Ich denke hier sind Zecken!”, was darauf schließen lässt, dass die Gruppe dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und sie vorhatten, die Veranstaltung zu stören und deren Besucher zu bedrohen oder zu schlagen. Der Großteil der Besucher konnte sich in das Gebäude zurück ziehen. Zwei Personen wurden jedoch von den Angreifern unmittelbar am und auf dem Gelände des D5 geschlagen, getreten und verletzt. Die Polizei wurde verständigt und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

http://npd-blog.info/?p=1857

15 Jahre ist es her, dass das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. Doch was genau bedeute das Grundrecht auf Asyl? Weshalb wurde es abgeschafft und was waren/sind die folgen? Wie ist heute die Situation für MigrantInnen in Deutschland und in der EU? Auf dies Fragen versucht die Informationsveranstaltung antworten zu geben. Zu Wort kommen sollen Menschen, die sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigen, genauso wie diejenigen die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind und mit der jetzigen Situation, wie zum Beispiel Rechtlosigkeit, Abschiebung und Abschiebelagern zu kämpfen haben. Des weiteren wird es Informationen zur der bundesweiten Demo in Berlin zur 15 jährigen Abschaffung des Asylrecht, mit dem folgenden Motto geben:
Für ein globales Recht auf Migration
Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat Solidarität ohne Grenzen!

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Infoveranstaltung: Im Conne Island am 1.7.08 um 18.30Uhr

Die Demo in Berlin beginnt um 14Uhr, Abschlusskundgebung (17uhr) mit Konzert: "Anarchist Academy" (HipHop aus Lüdenscheid), "Die Ciaoceskos" (Ska-Punk aus Potsdam), Koljah, Tai Phun und NMZS - L'Avantgarde/Anti-Alles-Aktion (HipHop aus Göttingen/Düsseldorf)

Wem das immer noch nicht genug ist,der kann ja abends in Berlin noch auf die Soliparty in die Köpi gehen.

Köpi 21Uhr “Bleiberecht überall“ mit:
Keller (Elektro):
Mr. Ties (MFE), Jean Ferré (Barfuss), YokoFono (DDR/FKK), tiA (://about blank), Kol-Jah (Sumpfblüten, ://about blank), Ritschko, Klick (4augenvögeln).
Keller (Hiphop):
"Conexion Musical", "Schlagzeiln", "Monkey Mob".
AGH (Punk):
"Free Yourself" (Griechisch-kölnischer Melodie HC aus Köln) und "Partiya" (Anarcho-Punk aus Belorussland). Anschließend Ska-Mucke.

Bitte Termine merken,weiterleiten und vorbei kommen!

Beschämende Nachspielzeit? Fremdenfeindliche Ausschreitungen.

 Gebt ihnen zwei Wochen Fähnchen in die Hand, laßt elf Leute mit dem gleichen Pass guten Fußball spielen und schon geht's wieder los. "Beschämende Nachspielzeit" nennt die Pressestelle der PD Dresden, was gestern Abend nach dem Halbfinalspiel in Dresden abging: Laut Welt-Online begannen nach Ende des Spiels 20 bis 30 dunkel bekleidete Unbekannte hintereinander drei Imbisse anzugreifen. Die Fensterscheiben wurden eingeworfen, Knallkörper gezündet, eine Türkische Fahne verbrannt. In zumindest zwei Geschäften wurden die anwesenden Betreiber_innen gleich mit attackiert. Rund 200 Polizisten waren nötig, um den Exzess zu beenden, elf Personen wurden festgenommen. Jedoch war nach Polizeiangaben kein Mitglied der anführenden Gruppe darunter. Der bittere Teil: es handelte sich nicht um Bratwurststände, sondern um Dönerläden. Und ein ganzer Mob an Gaffern und Zuschauern zog gleich mit und ergötzte sich am Anblick. Die Polizei schaffte es aber in ihrer Pressemitteilung nicht, die Angriffe als das zu bennen, was sie waren - das Ausleben übelster Ressentiments.

Mügeln in Dresden während der Europameisterschaft? Kühe, Schweine, Ostdeutschland!

Nach der Hetzjagd auf mehrere Menschen nichtdeutscher Herkunft (!), war der Aufschrei in der medialen Öffentlichkeit nicht zu übersehen. Die ethnisch gezogene Trennlinie zwischen den Akteuren ist das entscheidende Element der Angriffe eines deutschen Dorffest-Mobs auf acht Inder gewesen. Die nicht koschere Auseinandersetzung zwischen den Besucher_innen endete im August 2007 schließlich in einer pogromartige Hetzjagd von rund 50 Deutschen auf 8 Inder.

In Dresden kam es nun, nach dem Spiel Deutschland gegen Türkei (3:2), zu Angriffen gegen Dönerläden und die anwesenden Migrant_innen. Auf zwei Nazi-websites wurde im vorhinein dazu aufgerufen, sich unter das fahnenschwingende Volk zu mischen und innerhalb von fan-meilen für ethnisch motivierte Auseinandersetzungen zu sorgen. Und zunächst scheint diesen Aufrufen auch niemand gefolgt zu sein. Finden sich dann aber wirklich ein paar aktionistische Nazis, ist auch sofort der Mob an Zustimmung und Einvernehmen zu finden, der hinter diesen her trottet und Gewalt gegen Menschen gutheißt!

Bildmaterial (Sächsischen Zeitung, indymedia)

auf indymedia:

• Schwere rassistische Übergriffe in Dresden

• EM - Gewaltsame Ausschreitungen in Dresden

Chemnitz und Leipzig

In Chemnitz wurden im gleichen Zeitraum 6 Polizist_innen verletzt und mehrere Polizeiwagen beschädigt, als team green bei nonverbalen Konflikten eingriff.

Zur Verringerung der CO2-Emissionen durch wild umherfahrende und grölende Deutsche - die beseelt waren von der Vorstellung, nicht Ballack und co. haben da gespielt und gewonnen, sondern sie selbst durch ihre gemeinschaftliche Zugehörigkeit - konnten sich Fahrzeuge und Halter am Connewitzer Kreuz nach Ende des Spiels über zwei Stunden lang kostenlos entfahnen lassen.

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LVZ-online vom 26.06.08

Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz und INEX ist kein Beobachtungsobjekt

 - NPD und CDU stellten Kleine Anfragen im sächs. Landtag zu INEX -

NPD 4_Drs_12331_-1_1_3_.pdf 

CDU 4_Drs_12345_-1_1_4_.pdf

Das ist die Zusammenfassung der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der NPD zum Ausgang einer Veranstaltung in Leipzig mit dem Chemnitzer Professor, Eckhard Jesse.Im Namen der NPD wollte Winfried Petzold von der Landesregierung wissen, wieviele Verletzte es gegeben und welcher Sachschaden bei der Podiumsdiskussion entstanden sei. Weder Verletzte noch Sachschaden habe es gegeben, antwortet der sächsische Innenminister Buttolo und fügt hinzu, dass das "sogenannte" Landesamt für Verfassungsschutz wirklich so heißt. (Angemerkt sei durch das Autor_innen-Kollektiv, dass INEX weder zu "Krawallen" aufgerufen, geschweige denn die Verantwortung für etwas übernommen hat, was so nicht stattgefunden hat. Die Leipziger Volkszeitung hatte entsprechendes berichtet.)

Da die CDU da natürlich der Versuchung ebenfalls nicht entrinnen konnte, stellte sie ebenfalls eine Anfrage. Diese war zwar weniger pathetisch formuliert, brachte aber schlußendlich genauso wenig gewünschte Antworten. Buttolo bestätigt wiederum, dass INEX keinen Anlaß zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz bietet und dekonstruiert den Versuch des Antragstellers Christian Piwarz, gegen die Linkspartei zu schießen, denn:

"Das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen beobachtet gemäß §§ 2,3 SächsVSG Personenzusammenschlüsse, die Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten sind oder solche aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützen. In Sachsen kann das für die Partei "DIE LINKE" nicht festgestellt werden. Sie ist daher auch kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen."

Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff INEX hatte zur kritischen Teilnahme aufgerufen, da Jesse, Vordenker der Neuen Rechten und Vertreter der wissenschaftlich umstrittenen Extremismustheorie zur Verteidigung eben dieser in das Leipziger Schulmuseum geladen war. Interessierte konnten dort nicht nur durch Jesse selbst erfahren, dass die NPD keine Gefahr für demokratische Grundwerte darstellt, sondern auch durch die einleitenden Worte eines Vertreters des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, dass Christen die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt seien und Eva Herrmann nur aufgrund ihres Bekenntnisses zum Christentum sich aus dem TV-Geschäft zurückziehen musste, nicht etwa wegen verharmlosender Äußerungen zur NS-Zeit.

'S hat sich ausmarschiert!

 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die vorinstanzlichen Entscheidungen zum Verbot des Hess-Gedenkmarsches 2005 am Mittwoch bestätigt. Gleichzeitig erklärte es, die Erweiterung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches sei mit der Verfassung vereinbar. Danach wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

Der Hess-Gedenkmarsch fand jahrelang in Wunsiedel in Bayern statt. Dort liegt der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess seit seinem Tod 1987 begraben. Angemeldet wurde der Nazi-Auflauf zuletzt vom Hamburger Nazi Jürgen Rieger.

Alte Ziele - Neue Taktik. Antikapitalismus von rechts

Wann:  Mittwoch, 25.Juni 08 - 19:00 Uhr

Wo:     Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, Leipzig

Es gehe um die "Nationalisierung der sozialen Frage", verkündet ein
NPD-Landtagsabgeordneter. Diese inhaltliche Strategie ist inzwischen das
Bindeglied zwischen allen Strömungen der extmen Rechten.

Der Publizist Volkmar Wölk (Grimma) beleuchtet bei einer Veranstaltung
der Bürgerinitiative Lindenau am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr im
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, die Hintergründe dieser
Ideologie. "Es handelt sich nicht lediglich um Demagogie", so Wölk,
"sondern um ein umfassendes Weltbild, in dem die Vision der
Volksgemeinschaft mit Antisemitismus und Antiamerikanismus verknüpft
wird. Globalisierungskritik wird zugleich nationalistisch gewendet."

Da es sich um eine Diskussionsveranstaltung über die extme Rechte
handelt, weisen die Veranstalter darauf hin, dass den Anhänger keinen
Zutritt haben.