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21 Juni, 2008 16:15
BVerwG 6 C 21.07 (VGH München 24 B 06.1894)
Verhandlung zum Verbot von Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel am Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Wann: 25.06.08 - 11:30
Die Klage richtet sich gegen das Verbot einer Versammlung. Der Kläger
hatte eine Veranstaltung unter freiem Himmel in dem Ort Wunsiedel mit
dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldet. Die Veranstaltung sollte
als Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem
Festplatz sowie einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen durchgeführt
werden. Das Landratsamt Wunsiedel verbot die Veranstaltung im
Wesentlichen mit der Begründung, der Versammlungsleiter und der zu
erwartende Teilnehmerkreis ließen angesichts des Versammlungsthemas den
Schluss zu, dass eine Verherrlichung oder Billigung der
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfolgen werde, so
dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
bestehe. Das Begehren des Klägers auf Erlangung vorläufigen
Rechtschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem
Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, so
dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wurde. (weiter)
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21 Juni, 2008 07:21
In Folge des Überfalls auf Nightliner nach "Leipzig zeigt Courage"
15 Nazis in Leipzig nach Angriff vorübergehend festgenommen!
Gleich 12 Nazis sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai auf der Suche nach "linksorientierten" einen Nightliner in Mockau gesmashed zu haben. Dabei gab's nen kleinen Sachschaden von 8.000Euro und eine verletzte Person. Der Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.
Nachdem bis Anfang Juni bereits vier Verdächtige in U-Haft saßen, scheint zumindest einer Redefluß bewiesen zu haben. Wie die LVZ berichtet, wurde nun das gesamte Rollkommando festgenommen. Alle Personen seien "rechtsorientiert" und können dem Hool-Umfeld von Lok und Chemie zugerechnet werden.
Team Green ging extrem zurückhaltend mit dem Informationsfluß um und informierte nicht selbständig über den Angriff, bestätigte ihn auch lediglich auf LVZ-Anfragen mehrere Tage später, am 3.Mai. Dies geschah aus ermittlungstaktischen Gründen, löste aber offenbar auch im sächsische Innenministerium arge Verwunderung aus.
Verwundern muss aber eigentlich, dass die Festgenommen als "rechtsorientiert" bezeichnet werden, als ob sie gar nicht so wirklich Nazis wären, sondern ganz durchschnittliche Bürger. Sie sind es aber, und sie haben kein Problem damit, einen besetzten Linienbus anzugreifen, auf der Suche nach Andersdenkenden, die nicht in ihr Weltbild passen. Und das mit dem expliziten Ziel, diese auszusondern und zusammenzuschlagen.
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19 Juni, 2008 15:46
Feierabend Nr 28/Januar-März 2008
"UND WER KONTROLLIERT IHR LEBEN?"
-- zur Versorgungssituation von AsylbewerberInnen in Leipzig --
AsylbewerberInnen und "geduldeten" (1) Flüchtlingen ist es in Leipzig bis dato
nicht gestattet, Lebensmittel für ihren täglichen Bedarf einfach einzukaufen
oder sich im nächsten Supermarkt spontan vom Angebot der Regale inspirieren zu
lassen. Stattdessen müssen sie schon eine Woche vorher wissen, was in der
darauf Folgenden auf den Tisch kommen soll. Denn mit dem seit 1997 geltenden
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde die Grundversorgung von der
verwaltungsmäßig einfacheren und auch kostengünstigeren Bargeldauszahlung auf
Sachleistungen umgestellt. (weiter)
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19 Juni, 2008 11:18
Antifaschistisches Infoblatt Nr. 79
Vernetztes Selbstbewusstsein
Übergriffe, Aufmärsche, Propaganda-Aktionen – die
Neonazi-Szene in Leipzig und Nordwestsachsen ist in den letzten beiden
Jahren immer aktiver geworden. Eine Hauptursache dürfte in der guten
Vernetzung zwischen Stadt und Land zu finden sein.
Von »struktureller Unfähigkeit«, wie im
letzten Text zur Region (AIB #70) beschrieben, kann jedenfalls kaum
noch die Rede sein. Die Szene der »freien Nationalisten« bzw.
»nationalen Sozialisten« hat sich trotz personeller Fluktuationen gut
organisiert und verfügt mittlerweile über erhebliches
Selbstbewusstsein. Sogar auf Christian Worch und die von ihm
angemeldeten Aufmärsche glaubt man verzichten zu können: Nachdem die
regionalen Kräfte die Veranstaltung im Juli 2007 offen sabotierten (nur
30 Neonazis waren da), zog Worch alle seine bis 2014 reichenden
Anmeldungen in Leipzig zurück.
Das Selbstbewusstsein gründet vor allem in einer besonderen
Organisationsstruktur. Sie kombiniert die für Nazis notwendige straff
autoritäre Führung mit einer verhältnismäßigen Unabhängigkeit der
unteren Chargen bei der Wahl ihrer Aktionsformen. Die Autoritäten der
Region sind dabei unangefochten Maik »Michi« Scheffler aus Delitzsch
und Thomas »Ace« Gerlach aus Altenburg. Jens Schober aus Leisnig, noch
2005 wichtige Gestalt beim damaligen »Freien Widerstand Leipzig«, wurde
dagegen an den Rand gedrängt und ist wieder in seine Kleinstadt
zurückgezogen.
(Maik Scheffler (links) und Tommy Naumann beim Neonazi-Aufmarsch in Leipzig am 12. Januar 2008)
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18 Juni, 2008 15:58
Folgestudie von Oliver Decker veröffentlicht
Leipziger Forscher: Ausländerfeindlichkeit weiter verbreitet als vermutet
http://library.fes.de/pdf-files/do/05433.pdf
Leipzig. Ausländerfeindlichkeit ist einer Studie zufolge in Deutschland
wesentlich verbreiteter als bislang angenommen. Teilnehmer einer
Gruppendiskussion hätten ablehnende Haltungen gegenüber Ausländern "mit
besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert - auch bei Personen,
die in einer ersten Studie nicht durch rechtsextreme Einstellungen
aufgefallen waren", sagte am Mittwoch der Psychologe Oliver Decker von
der Universität Leipzig. "Immer dann, wenn der Wohlstand als Plombe
bröckelt, steigen aus dem Hohlraum wieder antidemokratische Traditionen
auf", sagte Decker. Die Ergebnisse der im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung entstandenen Studie sollten am Abend in Berlin
vorgestellt werden. (weiter)
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10 Juni, 2008 09:44
Einer mehr in der Sozialisierungsanstalt
Nazi nach Angriff auf Demonstration vor Thor-Steinar-Laden festgenommen
Am 19. April 2008 fand vor dem Leipziger Thor-Steinar-Ableger eine Demonstration des Ladenschluss-Bündnisses für die Schließung des Ladengeschäfts statt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Innenstadt-Rings sammelten sich zeitweilig an die 15 Nazis und versuchen sich im Prolltum. Aus der dieser Gruppe heraus wurden auch Signalkörper in Richtung der Kundgebung abgeschossen, welche einige anwesende Spieler_innen von team green nur knapp verfehlte.
Da der Schütze sein Gesicht nochmal brav in die Kamera hielt, konnte er nach einer Festnahme wegen Pyro-Spielereien bei einem Fußballspiel mit dem Angriff in Leipzig in Verbindung gebracht werden. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Polizeibericht vom 10.06.08 (weiter)
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07 Juni, 2008 11:44
Broschüre in zweiter, überarbeiteter Fassung
Investigate Thor Steinar
Nachdem die 5.000 gedruckten Exemplare der ersten Ausgabe schnell vergriffen waren, setzte sich die Autor_innen-Gruppe erneut zusammen und erstellte unter Beachtung der aktuellen Entwicklung die Fortsetzung der Broschüre.
investigate_thorsteinar_web.pdf
investigatethorsteinar.blogsport.de
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04 Juni, 2008 18:35
Verhandlung Räumungsklage Thor-Steinar-Laden
Time To Say Goodbye
Nach der Verschiebung des ersten Termins wird am Donnerstag, den 3. Juli - 14Uhr - Saal 103, die Räumungsklage der Immovaria gegen Meusel als Mieter des Verschlags in der Richard-Wagner-Straße im Amtsgericht Leipzig verhandelt. Das Ladenschluss-Bündnis ruft zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung auf und im Anschluss zur Verabschiedungszeremonie "Time To Say Goodbye" vor dem Laden auf!
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01 Juni, 2008 19:51
Offener Brief der "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff"
Gegen jeden Extremismusbegriff. Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!
inex.blogsport.de
Seit Anfang des Jahres 2008 sind die
außerparlamentarische Linke sowie links-alternative Kulturprojekte in
Sachsen wieder einmal Ziel einer Diffamierungskampagne, die durch das
Innenministerium Sachsen, angeführt von Albrecht Buttolo, ins Rollen
gebracht wurde. Unterstützt wird der sächsische Innenminister dabei von
VertreterInnen aus Wissenschaft und Medien. Ziel ist es Repressionen
gegenüber AntifaschistInnen und Linksalternativen zu rechtfertigen und
gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten die Existenzgrundlage zu
entziehen.
Als Argument für solche Maßnahmen wird immer
wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt,
dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch
extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost
Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die
sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie
gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und
antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis
gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr,
Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo
sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere
Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.
Die
Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir
nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es
mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und
Politik! (weiter)
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09 Mai, 2008 06:12
LVZ 9.5.2008 - Polizei prüft Propaganda-Aktion
Parolen mutmaßlicher Neonazis im Stadtgebiet
Mutmaßliche Rechtsradikale haben versucht, den Jahrestag des Kriegsendes für Propaganda zu nutzen. In den gestrigen Morgenstunden tauchten im Stadtgebiet eine Reihe von Holzkreuzen, Plakaten und Graffiti auf.
Tenor: "8. Mai -- Wir feiern nicht".
Laut Polizei wurden entsprechende Losungen in Kleinzschocher, Mölkau und Probstheida entdeckt. In der Rolf-Axen-Straße stellten Beamte gegen zwei Uhr drei junge Männer, die Flugblätter bei sich hatten. Vier weitere Verdächtige wurden ganz in der Nähe festgestellt. "Es muss nun geklärt werden, ob die Schriftzüge bereits die Schwelle der Strafbarkeit überschritten haben", teilte Polizeisprecher Andreas Loepki mit. Hinsichtlich eines an eine Wand gesprühten Hakenkreuzes seien bereits Ermittlungen eingeleitet worden. Aus dem Leipziger Umland wurden gestern ähnliche Parolen gemeldet.
Der nächtliche Propagandafeldzug war offensichtlich eine Aktion der im sogenannten Freien Netz zusammengeschlossenen Neonazis. Auf ihren Internetseiten berichteten die Rechtsextremen jedenfalls umgehend über die Aktion. Diese Gruppierung hatte in diesem Jahr bereits Neonazi-Aufmärsche in Reudnitz und Grünau angemeldet (die LVZ berichtete). F. D.
btw: Wir haben gefeiert! In der Innenstadt kamen zeitweilig bis zu 100 Menschen zusammen, um mit ____ um den 8. Mai als Tag der Befreiung durch die Aliierten zu feiern...
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25 April, 2008 14:52
NPD und "Freie Kräfte" gründen JN-Ortsgruppe in Leipzig
Zu GröFatzkes Geburtstag herrschte Einigkeit - die einen gingen spazieren, die anderen gründeten eine JN-Ortsgruppe
Laut einem Beitrag auf der website der NPD Leipzig wurde bereits am 20. April eine Ortsgruppe der JN in Leipzig gegründet. Diese rekrutiert sich aus NPD-Mitgliedern, aber auch aus ortsansässigen sog. "Freien Kräften". Dies findet ganz besondere Betonung, da damit Erfahrungswerte und jugendlicher Aktionismus ganz besonders vertreten seien. Aktiv wollen die neuen JN-Jungens (und vielleicht sogar Mädchen) werden und nach eigenen Angaben
"... neben Schulungsveranstaltungen, Propagandaktionen, körperlicher
Ertüchtigung und Schutz von NPD-Veranstaltungen (...) auch
ein eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen. Ihre erste Feuertaufe wird
Leipzigs neue JN-Gruppe im Einsatz zur Unterstützung des
NPD-Kreisverbandes Leipzig-Land im Wahlkampf zur Kreistagswahl am 8.
Juni 2008 bestehen."
Zu dieser an sich wenig spektakulären Meldung gesellen sich jedoch ein Flugblatt (FKLFlyer160408.pdf) und ein Erlebnisbericht der FKLer. Der Flyer, der laut FKL in einer Auflage von mehreren hundert Stück am 16. April verteilt wurde, und in Propaganda-Manier den Leipziger Türsteher-Konflikt aufwärmt, zielt nebenbei auch auf die "Alt-Parteien" wie CDU, SPD, Linkspartei und auch NPD; diese seien überholt und gehören abgeschafft. (btw: Das gute Stück wurde in der Auflage von gut 50 Stück, welche ausschließlich in den drei Straßen um Istvan Repaczkis Wohnung aufgefunden wurden, sorgsam wieder zusammengekehrt und der Altpapierverwertung zugeführt.)
Außerdem wird auf der website des Freien Netzes von einem völkischen Familiennachmittag am 20. April berichtet. Im Artikel, der mit einer ganz neuen Grammatik glänzt, finden neben Volksgemeinschaft und nationalem Sozialismus sogar die Hunde Erwähnung, die dem Ausflug beiwohnen mussten.
Ganz offensichtlich differenziert sich die Kader-Ebene der FKLer gerade gehörig aus. Die einen tummeln sich auf der Wiese zur Mysthifizierung Adolfs, und die anderen basteln an der Nazikarriere unter Parteiführung. Dies passt zu einem lautstarken Streit, den Istvan vor etwas mehr als zwei Wochen mit seinem nationalen Freundeskreis in Reudnitz führte und der scheinbar einen destruktiven Ausgang fand.
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24 April, 2008 14:40
Veranstaltungshinweise für den 29.04.08
"Recht gegen Rechts, was bringt ein Verbot der NPD"
Wann: Dienstag, 29.04.08
Wo: Cineding, Zschochersche Straße, Leipzig
Mit wem: Johannes Lichdi (Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter im sächsischen
Landtag)
Lutz Metzger (Initiative NONPD)
Mod: Miro Jennerjahn (Netzwerk für demokratische Kultur in
Wurzen)
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23 April, 2008 07:39
Interne Einladung der Jungen Union Leipzig
Leipzig, die Türsteher, die Extremisten und die Junge Union
Und wenn alle was dazu sagen wollen, dann natürlich auch die ortsansässigen der JU:
Liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Union,
ich möchte Euch
recht herzlich zu einem Diskussionsabend mit dem Leipziger
Polizeipräsidenten Rolf Müller einladen. Das Gespräch findet
am Montag, dem 28. April, ab 19:00 Uhr, in der CDU
Geschäftsstelle, Mädler Passage Aufgang D, Grimmaische Straße 2-4, 04109
Leipzig statt. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über die Sicherheitslage in
Leipzig. Die JU hat sich zuletzt mehrfach zu Wort gemeldet, weil die
Gewaltkriminalität in Leipzig zunimmt.
Dies zeigt sich in regelmäßigen
Straßenschlachten zwischen Rechts- und Linksextremisten oder zwischen
Hooligans. Dabei werden auch immer wieder direkte gewalttätige
Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht.
Trauriger Höhepunkt waren die
Ermordung eines jungen Mannes und die Randale um die Diskothek Schauhaus im
letzten März. In dem Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten wollen wir
Antworten suchen, was getan werden muss, um so etwas zukünftig zu verhindern
und aufzuklären. Außerdem möchte ich Euch auch zu unserem Stammtisch
in der nächsten Woche einladen. Wir treffen uns am Donnerstag, dem
24. April, wie immer ab 19:00 in der StäV
(Peterssteinweg 10, 04107 Leipzig). Zu Gast ist diesmal Peter Degener, der
große sächsische Impressario, der viele kulturelle Höhepunkte, wie
beispielsweise die Classic Open oder den Semperopernball, organisisert. Ein
echtes Highlight, dass ihr Euch nihct entgehen lassen solltet!
Herzliche Grüße und
ein schönes Wochenende wünscht Euch Eure Johanna Lippold
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20 April, 2008 11:36
Antifa-Newsflyer GAMMA Nr. 182 (April/Mai 2008) erschienen
--> gamma182_web.pdf
Liebe Freundinnen und Freunde,
schon vor einigen Tagen erschien eine neue Ausgabe des GAMMA, das wie
gewohnt in einigen Locations zur Mitnahme bereitliegt und euch hiermit
digital zukommt.
In dieser Ausgabe werfen wir einen detaillierten Blick auf das
Vernetzungs-Projekt "Freies Netz", in dem sächsische,
sachsen-anhaltinische, thüringische und nordbayrische Kameradschaftsnazis
zusammenfinden - ein Thema, das uns auch in kommenden Ausgaben noch
beschäftigen wird. Außerdem freuen wir uns über einen informativen
Gastbeitrag aus dem Stadtteil Grünau.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
die GAMMA-Redaktion.
PS: Wie immer freuen wir uns über Zuschriften mit Fragen, Anregungen und
Kritik. Außerdem können vergangene Ausgaben auf unserer Website abgerufen
werden: http://gamma.antifa.net
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20 April, 2008 10:57
Fischladen in Leipzig Connewitz angegriffen (20-04-08)
In der Nacht zum 20. April wurde der Fischladen in der Wolfgang-Heinze-Straße angegriffen. Dabei ging eine der Schaufensterscheiben zu Bruch. Wer dafür verantwortlich ist, ist bisher unklar. Zudem wird von einer Molli-Attacke zwei Häuser weiter berichtet, bei der allerdings kein Sachschaden entstanden ist.
Pressemitteilung des Conne Island
PM_CI_Fischladen_Brandanschlag.pdf
LVZ vom 21.4.08
Connewitz - Brandanschlag auf Fanladen
Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag einen Anschlag auf den
Fanladen des linksalternativen Fußballklubs Roter Stern Leipzig in der
Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße verübt. Polizeisprecherin Birgit Höhn
bestätigte dies gestern auf Anfrage der LVZ. Angaben des Vereins zufolge
wurde die Frontscheibe des Geschäfts mit einem Pflasterstein
eingeworfen. In einem benachbarten Laden sei ein Brandsatz
eingeschlagen. Juliane Nagel vom Vorstand der sächsischen Linken sprach
gestern von einem politisch motivierten Übergriff mutmaßlicher
Rechtsextremer. Die Polizei mochte dies bislang nicht bestätigen. Die
Kripo ermittelt wegen versuchter Brandstiftung. F. D.