Am 15. Mai 2008 findet in der »Runden Ecke Leipzig« eine Veranstaltung mit
dem Titel »Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland
– Die langen Schatten der Vergangenheit« statt. Organisiert wird das Ganze vom
Bürgerkomitee Leipzig e.V. und dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU. Als
Referenten sind mit von der Partie: Prof. Dr. Eckhard Jesse (Extremismusforscher
an der TU Chemnitz) und Heinz Eggert (ehemaliger sächsischer Staatsminister des
Inneren). Sollte sich beim Veranstaltungstitel noch die Frage stellen, worum es hier geht,
so erübrigt sich diese schnell in Hinblick auf den Referenten Eckhard Jesse. Denn Jesse,
der als »anerkannter Extremismusexperte« für die Bundeszentrale für Politische Bildung,
das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet,
ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder
durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen hervorsticht.
Zentraler Punkt bei Jesse ist die so genannte Extremismustheorie, die davon ausgeht, dass
es eine demokratische Mitte gibt, die durch extreme Ränder bedroht ist. Dabei setzt Jesse
Links und Rechts gleich und kritisiert auch, dass der »Linksextremismus« in Deutschland
viel weniger wahrgenommen wird als der »Rechtsextremismus«. Doch nicht nur der
»Linksextremismus« ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 veröffentlichte er gemeinsam
mit Rainer Zitelmann den Sammelband »Schatten der Vergangenheit – Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus«. Jesse forderte darin das Ende der »selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung
«. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und
einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des
Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere
Angst nehmen: »Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu
übermächtig«, schrieb er in »Schatten der Vergangenheit« und beklagte eine »vielfach
privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik«. Auch anderswo: Wer »auf
den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist«, sei »noch längst kein Sympathisant
des Antisemitismus«. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde
der Juden, denn, so der Extremismusforscher: »Jüdische Organisationen brauchen
Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör
zu finden ... .« Damit bediente Jesse gängige antisemitische Klischees, wie z.B. den großen
Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Jesse wurde für seine Äußerungen oft kritisiert. Seiner Karriere als
Extremismusforscher hat das bis heute nicht geschadet. So veröffentlichte er 2003
einen Sammelband mit dem Titel »Der missbrauchte Antifaschismus«. Im Buch
wird dafür plädiert, vom »Antifaschismus« zugunsten des »Anti-Extremismus« oder
»Anti-Totalitarismus« Abstand zu nehmen. Herausgeber Eckhard Jesse kritisiert darin:
»Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch
hingegen bereits jede Form der ›neuen Rechten‹. Wer im Neuen Deutschland
einen Artikel schreibt, kommt ›ungeschoren‹ davon; wer der Jungen Freiheit ein Interview
gibt, provoziert eine Kampagne.« Mit anderen Worten: Anstatt sich gegen Nazis
und ihr ideologisches und organisatorisches Umfeld zu engagieren, solle man sich in
Deutschland wieder stärker gegen Links wenden. Damit zeigt Jesse, dass er im Land
der Täter keine besondere Veranlassung dafür sieht, jegliche Ansätze nationalsozialistischer
Wiederbetätigung im Keim zu ersticken. Der Politikprofessor wird ganz konkret, wenn er
praktischen Antifaschismus schlecht reden darf: So kritisierte er in einem Interview
mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 4. Januar 2008) das Zusammengehen verschiedener
politischer Initiativen gegen Aufmärsche von Neonazis in Leipzig. Als
legitim galt ihm nur eine Einstellung, die eine »ordnungsgemäße« Durchführung von
Nazi-Demonstrationen möglich macht. Blockadeversuche, mit deren Hilfe es in der
Vergangenheit gelang, die Propagandaleistung von Christian Worch und seinen Kameraden
einzuschränken, werden vom Berater des sächsischen Innenministers unter der Floskel
»Politrandalierer« als Fall für die Polizei behandelt. Doch Jesses »Antiextremismus« zielt
nicht nur auf die Diskreditierung antifaschistischer Initiativen. Vielmehr
noch strebt er nach einer Normalisierung nationalistischer und obrigkeitsstaatlicher
Positionen, obwohl diese zu den Grundbestandteilen alter und neuer Nazis
gehören. Ganz im Sinne dieser politischen Haltung verteidigte der Politikprofessor
dann auch kürzlich den designierten Kultusminister Krause aus Thüringen, als
dieser wegen seinen Artikeln in braunen Medien wie Junge Freiheit und Etappe in die
Kritik geriet. Dass Eckhard Jesse Nazis mit AntifaschistInnen gleichsetzt, ein
Geschichtsrevisionist ist, für den die NPD eine ganz normale Partei darstellt,
weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigrößen pflegt, ist nichts Neues.
Gerade deshalb ist es umso wichtiger, ihm die Grenzen aufzuzeigen und seinen
Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen. Darum fordern wir euch auf, zahlreich zu
einer kritischen Teilnahme der Veranstaltung am 15. Mai um 18.00 Uhr in die »Runde
Ecke« in Leipzig zu kommen.
Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
http://inex.blogsport.de
Treffpunkt: 15. Mai – 17.30 Uhr
an der »Runden Ecke Leipzig«
Demonstration für ein alternatives Jugendzentrum in Leipzig Grünau
Wann: 12.04.08 um 12:00 Uhr
Wo: Lützner Str. / Miltitzer Allee
Vom 11. bis 12. April diesen
Jahres finden die sogenannten decentralized days of action for squats
and autonomous spaces, die internationalen Freiraumtage 2008, statt. An
diesem Wochenende wird weltweit zu spontanen und/oder angemeldeten
Aktionen aufgerufen, die sich mit dem komplexen Thema selbstverwalteter
Freiräume beschäftigen. In Leipzig soll mit einer Demo einerseits auf
die aktuelle Situation im Stadtteil Grünau aufmerksam und andererseits
die Forderung nach einem geeigneten Gebäude für ein neues alternatives
Jugendzentrum (AJZ) stark gemacht werden.
Leipzig. Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Besuchern der
Diskothek "Schauhaus" und Türstehern am frühen Samstagmorgen in
Leipzig, nach denen ein 28-jähriger Russlanddeutscher erschossen wurde,
hat die Polizei erste Hinweise erhalten. Am Sonntag wurden sieben
Personen vernommen, deren Personalien in der Tatnacht aufgenommmen
wurden, sagte Polizeisprecherin Diana Voigt gegenüber LVZ-Online. Namen
von möglichen Tätern wurden dabei aber nicht genannt. Ermittelt wird
nun wegen Totschlags des 28-jährigen Russlanddeutschen, versuchten
Totschlags eines 37-jährigen Deutschen, gefährlicher Körperverletzung,
schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Der junge Russlanddeutsche Andreas K. wurde vor der Diskothek "Mia's"
erschossen. "Der junge Mann war mit einem Freund zum Rauchen vor die
Tür gegangen und wurde so zufällig Opfer", beschreibt Polizeipräsident
Rolf Müller den dramatischen Vorfall.
Dem tragischen Tod des Russlanddeutschen war ein heftiger Streit
mehrerer Besucher der Diskothek "Schauhaus" vorausgegangen. Ein
37-jähriger Security-Mitarbeiter trug dabei schwere Stichverletzungen
davon. Er wurde am Samstagmorgenin notoperiert und ins künstliche Koma
versetzt. Er konnte deshalb am Wochenende noch nicht zu den
Geschehnissen befragt werden. Inzwischen ist er wieder bei Bewusstsein.
"Sein Zustand ist stabil," sagte sein Anwalt Stephan Bonell gegenüber
der Leipziger Volkszeitung. Marko Z. habe einen Südeuropäer gesehen,
bevor dieser ihn mit einem Messer angegriffen und niedergestochen habe,
so der Anwalt weiter. In der Szene sei der Angreifer als Arthur
bekannt. Das 37-jährige Opfer ist der Chef der L.E. Security. Wie viele
Menschen außerdem verletzt wurden, ist noch unklar.
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Erste Auseinandersetzungen schon im Herbst
Seit Herbst vergangenen Jahres schwelt ein Streit zwischen zwei
Leipziger Security-Firmen auf der einen Seite und einer Gruppe von
Ausländern auf der anderen. Immer wieder war es zu teils brutalen
Auseinandersetzungen gekommen. "Es geht dabei um Vormachtrechte,"
vermutet der Polizeipräsident. Auch Drogengeschäfte können nicht
ausgeschlossen werden. Einige Namen sind der Polizei inzwischen
bekannt. Es gebe auch Ermittlungsansätze. Vor Weihnachten hätte sich
die Situation beruhigt. Dass es in der Nacht zu Samstag derart
eskalieren könnte, hätte niemand vorhersehen können.
Der erste Notruf der Polizei sei um 2.42 Uhr eingegangen, skizziert
Müller den Tatverlauf. Eine Gruppe Personen ausländischer Herkunft
hätten die Diskothek "Schauhaus" gestürmt. Es kam zu einer Schlägerei,
bei der der 37-jährige Security-Mann verletzt wurde. Den
Sicherheitskräften sei es dann gelungen, die Angreifer bis vor die Tür
zu drängen.
Polizeihunden die Schnauze zugedrückt
Die Polizei war kurz darauf mit 60 Einsatzkräften vor Ort. 150 Personen
hätten zu diesem Zeitpunkt vor der Disko gestanden, so Müller weiter.
Neben Schaulustigen und dem Securitypersonal, das inzwischen verstärkt
worden war, gehörten der Menge etwa 50 Ausländer an. Diese, aber auch
die Sicherheitsleute, hätten die Polizisten massiv und brutal
angegriffen. Aufgrund ihrer körperlichen Konstitution, trainiert im
Fitness-Studio und beim Freefight im Kampfsport-Gym, gingen die Täter
mit einer bis dahin unbekannten Aggressivität vor. "Sie ließen sich von
unseren Diensthunden in den Arm beißen, um den Tieren dann mit der
anderen Hand die Schnauze zuzudrücken," berichtet Müller. Damit waren
die Hunde außer Gefecht gesetzt. Beide Gruppierungen waren mit
Baseballschlägern, Pfefferspray und Pflastersteinen ausgerüstet. Damit
wurden die Scheiben der Diskothek und einer benachbarten Spielbar
zerstört.
Die Polizei versuchte, die Situation zu beruhigen. Infolgedessen
machten sich mehrere Gruppen auf den Weg in die Innenstadt. Dabei
gingen auch in den Diskotheken "Pflaumenbaum" und "Mia's" in der
Kleinen Fleischergasse Scheiben zu Bruch. Hier traf den 28-jährigen
Andreas K. die tödliche Kugel. Ein Mann mit dunklerer Hautfarbe soll
drei Schüsse abgegeben haben, so die bisherigen Ermittlungen. Einer
davon traf den Russlanddeutschen in den Kopf. Die anderen beiden
Projektile wurden in der Wand neben dem Eingang gefunden. Die
Ermittlungen zu Täter und Tatwaffe laufen.
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Auch in der Diskothek "Markt 1" in der Katharinestraße wurden
Scheiben eingeschlagen. Insgesamt beläuft sich der Sachschaden auf
50.000 Euro. Erst gegen 6 Uhr hätte sich die Lage in der Innenstadt
beruhigt.
Noch steht nicht fest, welcher Gruppierung welche Schäden zuzuordnen
sind. In den nächsten Tagen sollen Aufnahmen aus Überwachungskameras in
die Ermittlungen einbezogen werden. Festnahmen habe es nicht gegeben,
so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ricardo Schulz. Allerdings seien
die Personalien verschiedener Täter aufgenommen worden sowie
verschiedene Kennzeichen notiert, die zu den Tätern führen werden.
Spezialkräfte nach Leipzig verlegt
Die Polizei verstärkte in der Nacht zum Sonntag ihre Präsenz in der
Innenstadt. Außerdem sind Spezialkräfte aus Thüringen und
Sachsen-Anhalt im Einsatz. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hatte
sie bereits wenige Stunden nach der Tat zur Verstärkung der sächsischen
Spezialkräfte angefordert, „um eventuelle Racheakte nicht zuzulassen
und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Leipzig auch nach diesem
dramatischen Ereignis sicherzustellen“. Die Spezialkräfte würden „auch
die nächste Zeit bleiben, mehrere Kräfte nach Leipzig verlagert“. Sie
blieben in Absprache mit Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) „so
lange, wir sie hier brauchen“.
Zur Aufklärung der Geschehnisse der Nacht und deren Umfeld hat die
Polizei eine 30-köpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Um die genauen
Tatabläufe umfassend rekonstruieren zu können, bittet die Polizei um
Mithilfe der Bevölkerung. So werden Taxifahrer gesucht, die nach
Mitternacht Beobachtungen im Bereich des „Schauhaus“ gemacht oder
Personen aus der Innenstadt in Leipziger Krankenhäuser gefahren haben.
Des Weiteren wird der Mann gesucht, der den Einlassdienst in der
Discothek „Mia’s“ veranlasste, vor Abgabe der Schüsse die Tür zu
schließen. Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt geben können, melden
sich bei der Kriminalpolizei Leipzig, Dimitroffstraße 1 in 04107
Leipzig oder unter der Telefonnummer (0341) 9664 6666.
Anne Sturm, LVZ-Online
Weitere Berichte über die Ausschreitungen lesen Sie in der Leipziger Volkszeitung vom 10. März oder im E-Paper.
Mit dezidiert rassistischen und antisemitischen Sprüchen beschmierte Hauswände, Gewalt gegen „alternativ“ aussehende Menschen, Angriffe auf als „links“ ausgemachte Häuser – willkommen im Leipziger Osten. Während im öffentlichen Diskurs sonst eher Orte wie Pirna, Mügeln, Verden oder Vlotho mit Nazi-Aktivitäten und -inhalten assoziiert werden, hat sich Leipzig bisher allen Fakten zum Trotz als Oase der Weltoffenheit stilisieren können.
Im offensichtlichen Widerspruch dazu üben mit wachsendem Selbstbewusstsein vor allem die so genannten Freien Kräfte Leipzig („FKL“) in Anger-Crottendorf, Stötteritz und Reudnitz die „nationale Befreiung“ im urbanen Raum. Damit haben Nazi-Aktivitäten in Leipzig vielleicht keine neue Qualität, nach dem Ende der regelmäßigen (und letztendlich ziemlich einsamen) Auftritte Christian Worchs aber zumindest einen neuen Penetranzlevel erreicht. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger sind notgedrungen in die Empörung über den Nazi-Klamotten-Laden „Tønsberg“ eingestimmt – in der Vorzeige-Innenstadt dann doch ein Tick zu viel Nestbeschmutzung – gleichzeitig verkündet die Website der „FKL“ großspurig „Reudnitz bleibt braun!“. Wer diesen von Seiten der Nazis formulierten hegemonialen Anspruch nicht akzeptieren möchte, muss doch deren feste Etablierung (nicht nur) im Leipziger Osten konstatieren.
Nationale Homezone Leipzig-Ost
Die dokumentierte Bandbreite der Aktivitäten umfasst regelmäßige Treffen in lokalen Nazi-Wohngemeinschaften (über deren absurd-unappetitliche Inhalte die Homepage der „FKL“ regelmäßig Bericht erstattet), Propaganda-Aktionen á la „Strafzettelverteilen gegen die BRD“ bis zur Störung von Veranstaltungen der Linkspartei. Vom PDS-RentnerInnen-Erschrecken ermutigt, wird es dann im 40er-Mob vor dem benachbarten, vermeintlich „alternativ“ geprägten Haus, auch schon mal handfester. Die Adressen, gegen die sich der „nationale Aktivismus“ richtet, sind nicht zufällig gewählt, sondern aus Sicht der „Freien Kräfte“ Hindernisse für die Etablierung ihrer Hegemonie.
Besonders kosmopolitisch waren die genannten Viertel wohl nie. Eine nennenswerte soziale Infrastruktur, inklusive potentieller Akteurinnen und Akteure einer Gegengesellschaft – i.d.R. vom semi-organisierten Linksalternativ-Milieu bis ins diffus politisierte Bildungsbürgertum reichend – hat sich hier jedenfalls nicht etabliert. Übrig bleiben offenbar nur die besagten PDS-RentnerInnen und ein paar versprengte Studierende.
Die Resteinwohnerschaft nimmt am Hochparterre prangende Sprüche á la „NS-Revolution jetzt“ (ein aufmerksamer Spaziergang durch die genannten Viertel fördert noch einiges mehr zu Tage) offenbar nur mit Schulterzucken zur Kenntnis und zieht bei Nazi-Präsenz auf der Straße bestenfalls den Kopf ein. So werden Nazis zu tolerierten Nachbarn und – vice versa – wird der Leipziger Osten zur sicheren Homezone für „Nationale Sozialisten“. Von passiver Duldung zu mehr oder weniger offener Sympathiebekundung ist es dann auch nicht mehr weit: Endlich mal jemand, der ausspricht, was man sonst ja nicht so laut sagen darf („Alles für Deutschland!“) und vielleicht auch mal zulangt, wo es nötig ist („Ausländer, Homos, linke Chaoten“).
Hier wächst zusammen, was zusammen gehört
Stadtviertel beziehungsweise ganze Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Nazi-Strukturen und Nazi-Aktivitäten. Das eigentliche Problem, von Skandal kann schon nicht mehr die Rede sein, liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. „Gesellschaft“ ist hier als Sammelbegriff für sowohl auf staatlicher als auch ziviler Ebene angesiedelte Interaktionen zwischen Institutionen und Individuen zu verstehen: Wenn z.B. in Mügeln der völkische Mob auf eine Gruppe Inder losgeht, dies daraufhin von Bürgermeister und Polizei als nachvollziehbar relativiert wird und die komplette Stadt sich mit den TäterInnen solidarisiert, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig. Originäre Nazi-Positionen kommen hier aus der Mitte der Gesellschaft und bestimmen entscheidend den politischen Raum. Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common Sense spiegelt sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen oder Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Nazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.
Die Salonfähigkeit von Nazi-Positionen zeigt sich bereits in Verständnis und Kritik der herrschenden Verhältnisse. Dass diese tatsächlich soziale Verwerfungen (re)produzieren, steht außer Frage. Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz sind, besonders an grauen Wintertagen, beispielhaft für die Einheit von geografischer, kultureller und sozialer Abseitslage. Problematisch wird es aber, wenn individuelle soziale Erfahrungen auf fremde Gruppen bzw. das „System“ projiziert werden: die Schuld an der Erwerbslosigkeit trügen demnach die „Türken/Polen/Inder“, verantwortlich für die hohen Sozialbeiträge seien neuerdings die „schmarotzenden Hartz4-Empfänger“ und hinter allem stecke überhaupt der von „Hedgefonds-Heuschrecken“ vorangetriebene Ausverkauf „ehrlicher deutscher Arbeit“. Bei den „FKL“ hört sich das dann offen antisemitisch so an: „Seit ihrem Bestehen ist die BRD nichts anderes als eine Fassade für die Zinsknechtschaft und Volksversklavung unseres Volkes“ (sic).
Ist die Komplexität der Welt erst einmal auf dieses verträgliche Maß zurückgestutzt, hat sich das passende Mittel schnell gefunden – ganz deutsch: Autorität. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehen entsprechende Forderungen zumeist mit nostalgisch-positiven Bezügen auf die repressive Gerontokratie vor 1989 einher. Das Phänomen an sich ist jedoch ein gesamtdeutsches, wie aktuell anhand der „Kriminelle Ausländer“- oder „Boot-Camp“-Debatte belegbar. Hinzu gesellen sich – in den Kategorien Kultur, Ethnie und Geschlecht beliebig kombinierbarer – Chauvinismus und diese sublim-feiste Melancholie der vom Schicksal und aller Welt geknechteten Teutonen. Wenn in Anger-Crottendorf, Stötteritz und Reudnitz die „FKL“ ihr irgendwo zwischen ärgerlichem Realitätsverlust und nervigem LOK-Hooligangehabe rangierendes Programm quasi unangetastet abspulen können wächst hier nur zusammen, was zusammen gehört: Offen auftretende Nazis bilden lediglich die Spitze des Eisbergs Mehrheitsgesellschaft mit den Attributen antisemitisch, rassistisch und antiindividualistisch.
Reudnitz ist Leipzig ist Deutschland
Wer dazugehört darf auch stolz drauf sein – zum rechten Common Sense gehört zu guter Letzt die positive Bezugnahme auf das deutsche Volk und die völkische Nation. Ein jubelpatriotisches Fahnenmeer während der Fußball-WM 2006 war das bisher sichtbarste Zeichen zwangskollektiver Selbstvergewisserung unter dem Label der „Berliner Republik“. Nachdem der „Reichstag“ wieder bezogen und die Dresdner Frauenkirche wieder aufgebaut ist, verspricht die geplante Errichtung eines „sichtbaren Zeichens“ zum Gedenken an die „Millionen vertriebenen Deutschen“ einen weiteren Höhepunkt erfolgreicher Restitutionsgeschichte. Die Meinungs- und Personalunion des „neuen Deutschlands“ mit den alten und aktuellen Nazis ließe sich schöner nicht illustrieren als durch das gemeinsame Pressefoto von Kanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“ Erika Steinbach. Sollte sich bei soviel offenem Revisionismus dann doch Widerstand regen, hat Merkels Parteigenosse Roland Koch die passende Antwort parat: „Wer in Deutschland lebt, hat die Faust unten zu lassen!“.
Denn wer nicht dazugehört oder dazugehören will kriegt selbst auf die Fresse. Wie und wo sich Xenophobie und Zwangsneurose des deutschen Kollektivs auch äußern – die Betroffenen werden stets stigmatisiert, entindividualisiert und dämonisiert. Hinsichtlich dieses Untertextes unterscheiden sich die Lagerphantasien deutscher PolitikerInnen in Wahlkampfzeiten wenig von der in der „Leipziger Volkszeitung“ regelmäßig lustvoll zelebrierten „Chaoten-aus-Connewitz“-Debatte. Diese Rhetorik externalisiert die Gewalt und beschwört gleichzeitig – indem sie die alltägliche Gewalt in deutschen Wohnzimmern tabuisiert – den Zusammenhalt der Deutschen.
Spätestens jetzt sprengt die Problemanalyse jedoch die Grenzen von Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz. „Schlaaand!“ oder ähnliches wurde und wird eben nicht nur vor der Imbissbude am S-Bahnhof Stötteritz sondern auch auf dem Augustusplatz, am Brandenburger Tor und vor dem Kölner Dom gebrüllt. Pirna, Mügeln, Verden, Vlotho und der Leipziger Osten mögen besonders hässlich und provinziell sein – sie allein zum Problem zu machen wäre unfair, analytisch falsch und zu einfach. In dieser Hinsicht liegt Reudnitz im wahrsten Sinne des Wortes mitten in Leipzig und in Deutschland. Die beschriebenen Mechanismen hinter den deutschen Zuständen greifen genauso in den vermeintlichen Hochburgen der „Gegengesellschaft“ wie auch in der barbarischen Provinz.
Nach der Neonazidemo am Wochenende durch den Leipziger Stadtteil
Reudnitz geraten Stadt und Polizei in die Kritik. Der Vorwurf: Die
zuständige Behörde habe den Aufmarsch verschwiegen. Die Linkspartei
nimmt ihren Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal in Schutz.
Am
Samstag waren rund 350 Neonazis durch den Leipziger Stadtteil Reudnitz
gezogen. An einer Gegendemonstration beteiligten sich auch etwa 350
Personen. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal von der
Linkspartei wertete den Ablauf als Erfolg. Aus seiner Sicht waren die
Auflagen des Ordnungsamtes wirksam. Die Polizei habe die Lage stets im
Griff gehabt.
Das sehen Bewohner eines Hauses in dem Stadtteil
anders, vor dem eine Zwischenkundgebung der Neonazis stattfand. Das
Gebäude, in dem vorwiegend Studenten wohnen, war Ende November letzten
Jahres Ziel eines offensichtlich rechtsextremen Angriffes. In einem
offenen Brief beklagen die Hausbewohner nun, dass sie das Ordnungsamt
aus diesem Grund um eine Verlegung der Kundgebung gebeten hätten. Das
Amt habe ihnen das auch zugesichert – dennoch fand die Nazi-Kundgebung
vor dem Haus statt. Als Bewohner die Rechtsradikalen mit Musik
übertönen wollten, drang die Polizei ohne Vorankündigung in das Haus
ein und stellte den Strom ab.
Die Landtagsabgeordnete Kerstin
Köditz von der LINKEN übte inzwischen an ihrem Leipziger Parteigenossen
und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal Kritik. Im Gespräch mit dem
ND beklagte sie, dass viel zu spät die Öffentlichkeit über die
Neonazidemo informiert worden sei – womit auch die Möglichkeiten zu
Widerstand eingeschränkt gewesen seien. »Wenn ein Linker einen solchen
Posten besetzt«, so Köditz, »sollte er auch entsprechend politisch
handeln.«
Die Leipziger Linkspartei stellte sich unterdessen
hinter Rosenthal. Dieser genieße »uneingeschränktes Vertrauen«, so
Stadtverbandschef Volker Külow. Allerdings wird eingestanden, dass
»sehr zügig parteiinterne Kommunikationsabläufe« verbessert werden
müssten, um so die »Mobilisierungsfähigkeit der Leipziger Linkspartei
bei kurzfristig anberaumten antifaschistischen Aktionen« zu verbessern.
Leipzig. Eine
Woche nach den Vorfällen während eines Neonazi-Aufmarschs vor einem
Haus in der Reudnitzer Holsteinstraße, ist es am Samstag erneut zu
Auseinandersetzungen gekommen. Wie die Leipziger Polizei am Sonntag
mitteilte, hätte am frühen Morgen gegen 4.40 Uhr ein Mieter des
Mehrfamilienhauses bemerkt, dass zwei junge Männer Steine gegen die
Hausfassade warfen. Die hinzugerufenen Beamten des Polizeireviers
Südost konnen die 18 und 20 Jahre alten Täter in der Nähe des
Grundstücks stellen. Da die Männer durch die Steinwürfe augenscheinlich
keine Schäden erzeugt hatten, werde vorerst wegen versuchter
Sachbeschädigung ermittelt.
Am selben Tag, kurz vor
Mitternacht, riefen mehrere Hausbewohner erneut die Polizei. Gegen
23.55 Uhr sollen mehrere junge Männer vor und im Haus für Unruhe
gesorgt haben. Nach Zeugenaussagen traten sie gegen eine Wohnungstür
und rüttelten daran und warfen schließlich einen entzündeten
Feuerwerkskörper durch den Briefkastenschlitz. Dadurch wurde die
29-jährige Mieterin aufgeschreckt. Auch andere Bewohner des Hauses
hatten den Knall gehört und versucht, dessen Ursache zu ergründen.
Ein
26 Jahre alter Mieter sah deshalb aus seinem Fenster im ersten
Obergeschoss, um eventuell Personen vor dem Gebäude zu beobachten und
konnte nach Polizeiangaben für einen kurzen Moment einen der Täter
erkennen. Er soll etwa 20 Jahre alt und 1,70 Meter groß sein. Der Mann
trug eine grau-weiße Tarnfleckjacke und ein Basecap, vor seinem Mund
hatte er ein schwarz-weißes Tuch. Kurz darauf warf er mit einem
Pflasterstein die Fensterscheibe ein, hinter der der 26-jährige
Hausbewohner stand.
Bevor die Polizeibeamten das Haus erreicht hatten, waren die Täter bereits geflüchtet.
Während
eines Aufmarschs von Neonazis am 12. Januar hatten die Rechtsextremen
eine Zwischenkundgebung vor dem Reudnitzer Wohnhaus abgehalten. Die
Bewohner dieses Hauses hatten gegen die Versammlung vom Balkon aus mit
Zirkusmusik und Transparenten demonstiert. Beamte waren daraufhin
gewaltsam in den Keller des Gebäudes eingedrungen und hatten ohne
Vorankündigung die Stromsicherungen entfernt. Das Vorgehen der Polizei
war von den Hausbewohnern kritisiert worden.
Leipzig. Die Bewohner eines Hauses, an
dem die rechtsextremistische Demonstration verbeigezogen ist, haben am
Sonntag in einem offenen Brief Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Weil
aus dem Haus laute Musik die Demo störte, hätten Polizisten die Türe
aufgebrochen und Stromsicherungen zerstört, wodurch die Bewohner
zeitweilig ohne Strom waren. Die Bewohner seien außerdem beleidigt und
eingeschüchtert worden. Eine Polizeisprecherin sagte, die Behörde werde
die Vorwürfe prüfen.
Leipzig. Etwa 350 Neonazis konnten am Samstagnachmittag weitgehend
ungestört im Stadtteil Reudnitz demonstrieren. Gegen 12 Uhr hatten sich
die Teilnehmer am S-Bahnhof Anger-Crottendorf formiert und eine erste
Kundgebung abgehalten. Um 13.30 setzte sich der Demonstrationszug in
Bewegung und erreichte am Nachmittag ein vorrangig von Studenten
bewohntes und in den vergangenen Monaten durch einen rechten Überfall
bekannt gewordenes Haus in Reudnitz.
Hier hielten die Rechtsextremen eine Zwischenkundgebung ab. Allerdings
konnte jene erst nach einiger Verzögerung beginnen, da die Hausbewohner
mit lauter Musik und Topfschlägen akustisch zu stören wussten. Nach
Angaben der Polizei wurde dann der Strom abgestellt, vorrangig jedoch
um die eigenen Großfahrzeuge vor Oberleitungen zu schützen, sagte
Sprecherin Silvaine Reiche. Daraufhin konnte die Kundgebung wie geplant
fortgesetzt werden. Gegen Abend ging der Marsch am S-Bahnhof Stötteritz
zu Ende.
Bereits am frühen Nachmittag hatte eine Gegendemonstration
verschiedener linker Organisationen stattgefunden, an der knapp 400
Menschen teilnahmen. Die von Juliane Nagel (Die Linke) angemeldete
Veranstaltung ging nach einer Kundgebung am Möbiusplatz ohne größere
Zwischenfälle zu Ende. Nach Polizeiangaben hätten sich die Teilnehmer
danach verstreut und versuchten nun vereinzelt, den Demonstrationszug
der Neonazis zu stören.
Die Polizei - mit mehreren Hundertschaften, Hunde- und Pferdestaffeln
vor Ort - hatte die Lage nach eigenen Angaben allerdings während der
ganzen Zeit im Griff und so sei es zu keinen nennenswerten
Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen gekommen. Die von Bundespolizei
und Einheiten aus Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg unterstützten
Beamten mussten bis in den frühen Abend keine Verletzten, keine
Festnahmen und auch keinen Gewahrsam verzeichnen.
Durch das massive Polizei-Aufgebot seien Gewaltbereite eingeschüchtert
worden, betonte Einsatzleiter Ulrich Bornmann. "Das offensive
Einsatzkonzept der Polizei verhinderte die immer wieder angestrebten
massiven Ausschreitungen", hieß es in einer Mitteilung.
Die Leipziger Stadtverwaltung hatte zuvor das Marschieren in Blöcken,
Zügen und Reihen verboten, um Provokationen zu vermeiden. Auch
Springerstiefel und Bomberjacken waren verboten. Die Grünen und die
Linke warfen der Stadtverwaltung trotzdem Versagen vor. Es sei
unverständlich, dass die Rechtsextremisten während des gesamten
Demonstrationszuges die Befreiung Deutschlands von der Demokratie
fordern durften, kritisierten sie. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete
Monika Lazar warf den Leipziger Bürgern zudem vor, nicht energisch
genug gegen die rechte Demo protestiert zu haben.
