Leipzig

auf left-action.de

Leipzig        regional        überregional 

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August

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Donnerstag - 28. August 2008

"Time To Say Goodbye"

Ladenschluss-Bündnis Leipzig 

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Samstag - 30. August 2008

Tag ohne Abschiebung 

Marktplatz Leipzig, 12 - 16h Aktion, 15h Kundgebung

--> Aufruf

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September

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Samstag - 13. September 2008

"Rock am Kreuz on tour"

im Lene-Voigt-Park, Reudnitz, ab 14h

http://www.myspace.com/rockamkreuz

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Samstag - 13. September 2008

Europaweites Nazi-Treffen "Fest der Völker" in Altenburg verhindern!

Das Treffen findet in diesem Jahr nicht in Jena, sondern in Altenburg statt. In der thüringischen Kleinstadt erhofft sich die NPD einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung, nachdem es in Jena immer wieder zu Blockaden mit teilweise 3.000 Teilnehmenden kam. 

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Wann: Samstag, 30. August, 12-16 Uhr Infoaktion, 15 Uhr Kundgebung

Wo:    Marktplatz Leipzig

INFO- UND PROTESTAKTION
In Leipzig rufen auf:
LExil, Abschiebehaftgruppe Leipzig, Infoladen Roter Faden, Initiative Flüchtlingsheim Grünau

Überall in Deutschland und Österreich wird am 30. August 2008 gegen die Migrationspolitik Deutschlands und der EU protestiert. Aktionen an Abschiebeknästen, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und öffentlichen Plätzen sind geplant.
Der Protest richtet sich nicht nur gegen die staatliche Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz. Auch sollen die institutionalisierten Selektionen von EinwanderInnen, das Abschiebesystem und die Mechanismen der Migrationskontrolle sowie gesellschaftliche Homogenitätsvorstellungen und rassistische Ressentiments thematisiert werden. Seit 1993 gab es in Deutschland über 2 Millionen Inhaftierungen mit dem Zweck, Menschen außer Landes zu schaffen. Betroffene können heute bis zu 18 Monate ohne Tatvorwurf in Abschiebeknästen gefangen gehalten werden und sind menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt. Jeden Tag werden über 40 Menschen aus Deutschland
abgeschoben, Selbstmorde und (Selbst-)Verletzungen in Abschiebehaft kommen dabei überduchschnittlich häufig vor. Auch in Leipzig sitzen Menschen in Abschiebehaft. Wir fordern ein Recht auf Migration für alle Menschen, das Recht eines jeden, den Wohnort frei zu wählen. Jede und jeder sollte gleiche Chancen haben, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Das Bekenntnis der europäischen Staaten zu universell gültigen Menschenrechten muss sich sowohl in der Gesetzeslage als auch im Umgang mit MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zeigen. Nationalen Homogenitätsvorstellungen entgegentreten! Behördliche Diskriminierung unterbinden! Rassistische Sondergesetze abschaffen! Ausgrenzung stoppen! Lebensbedingungen verbessern! Abschiebungen verhindern!

Warum der 30. August?
Der 30. August steht symbolisch für alle Opfer von Abschiebehaft und Abschiebungen. Am 30.08.1983 hatte sich der anerkannte Flüchtling Kemal Altun aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei, wo er Folteropfer gewesen war, aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin zu Tode gestürzt. Am 30.08.1994, starb Kola Bankole nach Gewalteinwirkung durch BGS-Beamte in einer Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte. Am 30.08.1999 starb der Abschiebehäftling
Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren unter „ungeklärten Umständen“ an einer Rauchvergiftung. Am 30.08.2000 stürzte sich der 28-jährige Altankhou Dagwasoundel beim Versuch, der Abschiebehaft zu entfliehen, in den Tod.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, welche als direkte Konsequenz der durch Nazi-Deutschland millionenfach ausgelösten Fluchtbewegung verabschiedet wurde, enthält essentiele Grundwerte, welche in Deutschland bereits 1983 ad acta gelegt wurden. Die Anerkennung von Flüchtlingen aus Not- oder Kriegssituationen wurde auf höchstrichterlicher Ebene durch einen Katalog von Restriktionen faktisch unmöglich gemacht. Heute liegt die Anerkennungsquote bei etwas unter einem Prozent. Auch die ersten Aufenthalts- und Beschäftigungsbeschränkungen für „Ausländer“, Unterbringung in Barackenlagern sowie Ausweisungen außer Landes finden in der NS-Zeit ihren Ursprung. So war z.B. §16 Ausländergesetz von 1965 und die darin rechtlich verankerte Abschiebehaft eine fast wörtliche Übernahme des §7 der NS-Ausländerpolizeiverordnung. Dass hier
von Kontinuitäten die Rede sein kann, wird anhand der 80er Jahre deutlich. Dem Anliegen, die durch Anwerbestopp „ausländischer“ ArbeiterInnen angestiegenen Asylantragszahlen repressiv zu verringern, folgten befristete Arbeitsverbote, Asylverfahrensbeschleunigungen, Streichung von Sachleistungen und Kindergeld, die Errichtung von Sammellagern und Zunahme der Abschiebepraxis. In puncto Migration verabschiedete sich die deutsche Politik von der deutschen
Vergangenheitsbewältigung spätestens seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2004. Seitdem sollen jüdische EmigrantInnen und deren Familienangehörige nur noch mit Zusage eines Bundeslandes, ausreichenden Deutschkenntnissen sowie einer Einladung der jüdischen Gemeinde aufgenommen werden. Dass die ideologische Trennlinie zwischen „Rechtsextremisten“ und „Bürgerlicher Mitte“ keinen Sinn ergibt, wird allein anhand von Anti-Asyl-Kampagnen der 90er deutlich. Die Hetze gegen „Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ führte damals zu den Pogromen von
Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, heute Mügeln, usw. Anstatt auf die rassistischen Tendenzen und die prekäre Situation der Opfer einzugehen, besannen sich CDU/CSU, FDP und SPD schnell auf nationale Antworten. Der Forderung, mensch könne nicht den Nazis „nationale Themen überlassen“, sondern müsse sie vielmehr selber besetzen, folgten die Änderung des Artikels 16GG. Durch das „Konzept sicherer Herkunftsländer“ war Deutschland auf dem Landweg
nicht mehr legal zu erreichen. Kettenabschiebungen, z.B. von Deutschland über Polen in die Ukraine usw., wurden die Türen geöffnet. Die Ursprünge restriktiver Asylpolitik sind hierbei nicht zuerst in den politischen Entscheidungen selbst auszumachen. Ihren Nährboden findet diese Politik in einer übereinstimmenden, von irrationalen Angst und Vorurteilen geleiteten Bevölkerungsmehrheit. Die Opfer der Anschläge wurden so für gesetzliche Veränderungen instrumentalisiert. Politiker folgten gezielt dem rassistischen Mehrheitswillen. Neue Gesetze spiegeln seitdem Kompromisse zwischen dem ökonomisch Bedarf nach Zuwanderung und der Abwehr unerwünschter MigrantInnen wider. Titel moderner Konzepte wie: „Steuerung, Integration und innerer Friede“ sprechen die Sprache ausdifferenzierter Vergabe von Aufenthaltstiteln und Privilegien je nach Nutzen für den Standort. Humanitäre Verpflichtungen sind nachrangig geworden. Im „Nützlichkeits-“, „Leistungs-“ oder „Verwertungsrassismus“ werden rassistische Differenzierungen für das kapitalistische Konkurrenzprinzip und irrationale Ängste zu einem gefährlichen Cocktail vermischt. Heute prüft die Agentur für Arbeit getreu dem Motto „Arbeit
zuerst für Deutsche“, ob sich durch die Beschäftigung eines „Ausländers“ Nachteile für den Arbeitsmarkt ergeben könnten. Deutlich wird nicht nur die Logik der Verwertung, Ein- bzw. Ausschlussmechanismen nationaler Kollektive, sondern auch die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. MigrantInnen kommen oftmals nur in körperlich stark belastenden
Arbeitsverhältnissen unter, werden aus dem legalen Arbeitsmarkt hinaus in den informellen Sektor gedrängt. Das interessengeleitete Gerede von struktureller Integration stellt dabei die aktuelle Form einer Leitkulturdebatte der Anpassungszwänge zwischen „Wir“ und „Den Anderen“dar. Auf europäischer Ebene gestaltet sich die „Harmonisierung“ von Asylpolitik im Zuge der Umsetzung nationaler Interessen restriktiver als je zuvor. FRONTEX, EURODAC und die Planung eines
europäischen Grenzschutzkorps sowie eine themenspezifisch europaweit geltende Gesetzgebung, Rückführungsabkommen, Grenzzäune, Lager und Abschiebeketten sollen die Abwehr, Kontrolle und Selektion von Flüchtlingen gewährleisten. Der Umgang mit Migration lässt sich heute auf den Schutz eines Wirtschaftssystems herunterbrechen.  Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen sind in den Ländern der europäischen Peripherie keine Seltenheit, welche mit massiven „Umverteilungen“ der Asylanträge und dem Anspruch Kerneuropas auf wirksame Grenzschützung konfrontiert sind. Einen spezifischen Widerspruch im europäischen Gebilde stellt der einerseits proklamierte Export von Wertepolitik wie der Verpflichtung zur Genfer Flüchtlingskonvention dar, welcher andererseits jedoch im Umgang mit MigrantInnen, AsylbewerberInnen und Flüchtlingen auf eigens geschaffene Grenzen trifft.
Auch wenn sich die Migrationsdebatte durch die Erweiterung Europas und eine sich mehr herauskristallisierende Festung zwingend verlagert, dürfen wir auf konkrete Forderungen nicht verzichten.

als pdf: Aufruf

Blog für den bundesweiten Aktionstag
www.30august.org
Flyer für die Demo vor dem Abschiebeknast Büren

Time To Say Goodbye

Aus Anlass der gerichtlichen Entscheidung über die Räumung des “Tönsberg” ruft das Ladenschlussbündnis zu einer Demonstration auf. Schluss mit Thor Steinar, Schluss mit jedem Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus!

Elf Monate nach Eröffnung des „Tönsberg“, einer hauseigenen Filiale der Bekleidungsmarke Thor Steinar, wird das Leipziger Landgericht am 28.8.2008 über die Räumung des Ladengeschäftes urteilen. Die Verwalterin des Hauses in der Richard-Wagner-Straße hatte nach kontinuierlichen, vielfältigen Protestaktionen im Dezember 2007 Klage eingereicht. Die Anfechtung des Mietvertrages stützt sich auf den Vorwurf der arglistigen Täuschung über das Warensortiment. Die Thor-Steinar-Vertriebsfirma „Mediaxtex“ hatte – wie auch bei der Einmietung der Magdeburger Filiale „Narvik“ in das Hundertwasserhaus - den Verkaufzweck nebulös mit „Streetwear“ umschrieben und in Leipzig sogar die Spezifik „Übergrößen“ hinzugelogen.
Ob es Thor Steinar-Bekleidung auch in Übergrößen gibt sei dahin gestellt. Das Problem ist die politische Botschaft, die mit Thor Steinar verknüpft ist. Thor Steinar-Klamotten spielen subtil auf völkische, im Nationalsozialismus verwendete Symboliken und Ereignisse an und verherrlichen Gewalt. Zwar ist die Zeit der recht klar deutbaren Kollektionen mit Schriftzügen wie „Viking Division“, „Nordmark“, “Ski Heil” oder “Ultima Thule“ vorbei. Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen wurde auch das alte Logo durch ein scheinbar unverfänglicheres ersetzt. Schließlich versucht Thor Steinar mit eigenen Filialen in Innenstadtlagen als ganz „normale Marke“ daherzukommen.
Trotz dieses recht durchschaubaren Strategiewechsel muss klar sein: Thor Steinar ist nicht “frei zu sprechen” – weder die Verquickung mit der rechten Szene wurde von den Köpfen der Marke jemals bestritten, noch wurde Abstand von dem bei Nazis beliebten Anspielen auf nordische Mythologie genommen. Im Gegenteil: Thor Steinar wird von Nazis bewusst gekauft und getragen. Jede und jeder, der die Marke verkauft und erwirbt nimmt bewusst die Propagierung menschenverachtender Ideologie und Verherrlichung des Nationalsozialismus in Kauf.
Marken wie Thor Steinar, Eric & sons, Consdaple und andere Marken sind für Nazisszene identitätsstiftend, sie organisieren szeneinternen Zusammenhalt und bauen nach außen Bedrohungsatmosphären auf. In Läden die das „Tönsberg“ sind also Bestandteil der rechten Infrastruktur.

Aus Anlass der Urteilsverkündung am 28.8. ruft das Ladenschluss-Bündnis zu einer Demonstration auf.
Mit der Demonstration wollen wir einerseits auf den Urteilsspruch reagieren und – hoffentlich - die Niederlage des Mediatex-Firmengeflechts feiern. Zum anderen soll deutlich gemacht werden, dass eine mögliche Räumung des Ladens keineswegs die Lösung des Problems ist: Weder rechte Einstellungen, entsprechende Lifestyles und Gewalt gegen Menschen - ob “am Rand” oder “in der Mitte” - werden damit aus dem Weg geräumt. Im Gegenteil: die lokale und regionale Naziszene ist immer aktiver, offensiver und besser vernetzt. Übergriffe auf linke Projekte und Menschen mit Migrationshintergrund oder massive Propaganda im öffentlichen Raum gehören in Leipzig zur traurigen Normalität.
Die Stadt zeigt sich angesichts dessen zumindest um ihr Image besorgt. Solange aber die durch die staatliche Politik sowie öffentliche Debatten vorangetriebene Ausgrenzung von anders als der Mainstream Aussehenden und Lebenden, die restriktive Sicherheitspolitik, Rassismus im Alltag und durch Ämter und Behörden oder die Diskreditierung linker antifaschistischer Politik nicht als Teil des Problems wahrgenommen werden, werden Nazis immer wieder einen fruchtbaren Resonanzboden für ihrer Ideologien finden.

So oder so … das “Tönsberg” und der Urteilsspruch sind für uns Aufhänger für die klare Absage an menschenverachtende Denk- und Handlungsweisen und die Kriminalisierung linker Politik. Laut und entschlossen!

Demonstration: Donnerstag, 28.August 2008, 17 Uhr ab Südplatz, Leipzig

"Fest der Völker" dieses Jahr in Altenburg!

Das europäische Nazitreffen „Fest der Völker“ wird am 13. September nicht wie angekündigt in Jena, sondern im 50 Kilometer von Leipzig entfernten Altenburg stattfinden. Das Versprechen der NPD aus dem Jahr 2005, das Festival die nächsten 10 Jahre in Jena durchzuführen, ist somit gebrochen.

 http://jena.antifa.net

"The Truth lies in Rostock"

Wo: B12, Braustraße

Wann: Dienstag, 05.08.08 - 21 Uhr

mehr infos:
http://LExil.blogsport.de/
LExil@gmx.net

 Im August 1992 in Rostock- Lichtenhagen gab es ein 'Volksfest' der ganz besonderen

Art. Vom 22. bis 26.08. dauerten die pogromartigen Ausschreitungen. Vereint unter
der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" griffen ortsansässige und
aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis die Zentrale Aufnahmestelle für
Asylbewerber ('ZAst') und ein benachbartes Wohnheim für vietnamesische
Vertragsarbeiter an. Mehrere hundert Rechte warfen mit Steinen sämtliche Scheiben
ein und setzten die unteren Etagen des Wohnheims mit Molotow- Cocktails in Brand.  (weiter)

Global Space Odyssee 2008

www.gso-le.de

Wann: Samstag, 26. Juli 08 - 12:00

Wo:    ab Connewitzer Kreuz - Karli - Ring - Augustusplatz - Täubchenweg - Völki

Die Global Space Odyssee ist eine Demo, ein Umzug, eine Parade, eine Party der verschiedenen Subkulturen in Leipzig. Ein Tag, an dem wir den Underground verlassen, uns zusammenschließen und der Welt mitteilen, wie wir Leben wollen. Dieses Jahr steht die Kultur unserer Stadt im Mittelpunkt.

Seit Jahren wird an der Freien Kultur gespart, während die Zuschüsse für die Hoch- und Leitkultur steigen. Neu ist allerdings die Frechheit, dass die Stadt diese Monokultur zugunsten der Wohlhabenden auch noch als „vielfältig“, als „Musikstadt für junge Menschen“ verkaufen will. Während die Oberen ihre Leipziger Freiheit ausleben, werden wir mit immer mehr Auflagen, Gesetzen und Überwachungsmethoden beschränkt.

Keine Frage, es gibt uns noch. Und gerade Leipzig ist bekannt dafür. Bekannt für jene, die selber aktiv werden wollen, die sich nicht zur Ware oder zum Konsumenten reduzieren lassen, die Mut haben zur Freiheit, die sich den Nazis entgegen stellen, die selber entscheiden wollen, wie sie arbeiten, feiern und leben wollen, wo sie hin gehen und was sie konsumieren.

Dafür reicht es mit Sicherheit nicht, einmal im Jahr auf die Strasse zu gehen. Mindestens genauso wichtig ist der Prozess, der die GSO ermöglicht. Der Zusammenschluss verschiedener Kulturen, Gruppen und Initiativen, die Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen, Formulierungen von Forderungen, die Schaffung eigener Strukturen, in denen wir uns gegenseitig unterstützen können usw.

Und vielleicht gehörst du auch dazu! Wir haben keine Lobby, außer uns selbst. KeineR wird uns aus der Ohnmacht befreien, wenn wir nicht aufwachen wollen. KeineR wird sich für uns hinstellen, wenn wir nicht selber aufstehen wollen.

Mittwoch 11Uhr - Verhandlung wird fortgesetzt

 Am Mittwoch, 23.07.08, wird die Verhandlung gegen den Vorzeige-Arier Istvan Repaczki, oder wie ihn Frank Döring (LVZ) nennt: den schmalen Rechtsextremisten, am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße fortgesetzt. Da er am letzten Donnerstag sich nicht so recht allein in den Leipziger Süden traute, ist auch diesmal davon auszugehen, dass er seinen Volkskörper als Anhang einpackt und somit erneut diverse Leipziger Nazis an Orten rumstrauchen, an denen sie absolut gar nichts verloren haben! Die Verhandlung beginnt um 11:00.

 Dass der Herr Repaczki nicht allein am Start sein wird, und uns alle mit einem lustigen Tag versorgt, belegt zumindest die Mobilisierung auf den Seiten des "Freien Netzes Leipzig"...

++PRESSEINFORMATION++
++22.7.08++
Regional - Lokales
zur sofortigen Vorlage bei der zuständigen Redaktion

Leipzig: Naziaufmarsch in Südvorstadt erwartet


Am morgigen Mittwoch findet um 11 Uhr am Leipziger Amtsgericht die
Fortsetzung einer Verhandlung gegen Istvan Repaczki, Kader der "Freien
Kräfte Leipzig" (FKL) statt.

Da die "FKL" den Termin mittlerweile auch auf ihrer Website öffentlich
bewerben, geht die Antifa-Recherche-Gruppe Leipzig aller bisherigen
Erfahrung nach davon aus, dass Repaczkis "Kameraden" eine Unterstützung
von deutlich mehr als 50 Nazis mobilisiert haben. Es ist auch
anzunehmen, dass sie versuchen werden, einen Aufmarsch durch den
Stadtteil durchzuführen, sei es auf dem Weg zum oder vom Gericht.

Bereits am ersten Verhandlungstag waren ca. 40 Schläger der "FKL" im und
vor dem Amtgericht präsent und hatten sich auf körperliche
Auseinandersetzungen vorbereitet. Mit Unterstützung von Vertretern eines
Leipziger Motorrad-Clubs bedrohten sie Passant/innen, die sie für Linke
hielten, und warfen später Steine und Flaschen.

Repaczki muss sich wegen Beleidigung verantworten. Bei dem betreffenden
Vorfall war er bei einem der etlichen Nazi-Angriffe auf das Grünauer
Jugendzentrum "Bunte Platte" anwesend und hatte unter anderem eines der
Opfer als "genetischen Dreck" bezeichnet. Die Verhandlung am Mittwoch
wurde zur Anhörung eines noch ausstehenden Zeugen angesetzt.


Arne Lukacs
Antifa-Recherche-Gruppe Leipzig

Einladung zum gemeinsamen Aktionstag

Alte Ziele - Neue Taktik. Antikapitalismus von rechts

Wann:  Mittwoch, 25.Juni 08 - 19:00 Uhr

Wo:     Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, Leipzig

Es gehe um die "Nationalisierung der sozialen Frage", verkündet ein
NPD-Landtagsabgeordneter. Diese inhaltliche Strategie ist inzwischen das
Bindeglied zwischen allen Strömungen der extmen Rechten.

Der Publizist Volkmar Wölk (Grimma) beleuchtet bei einer Veranstaltung
der Bürgerinitiative Lindenau am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr im
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, die Hintergründe dieser
Ideologie. "Es handelt sich nicht lediglich um Demagogie", so Wölk,
"sondern um ein umfassendes Weltbild, in dem die Vision der
Volksgemeinschaft mit Antisemitismus und Antiamerikanismus verknüpft
wird. Globalisierungskritik wird zugleich nationalistisch gewendet."

Da es sich um eine Diskussionsveranstaltung über die extme Rechte
handelt, weisen die Veranstalter darauf hin, dass den Anhänger keinen
Zutritt haben.

Verhandlung zum Verbot von Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Wann: 25.06.08 - 11:30

Die Klage richtet sich gegen das Verbot einer Versammlung. Der Kläger
hatte eine Veranstaltung unter freiem Himmel in dem Ort Wunsiedel mit
dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldet. Die Veranstaltung sollte
als Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem
Festplatz sowie einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen durchgeführt
werden. Das Landratsamt Wunsiedel verbot die Veranstaltung im
Wesentlichen mit der Begründung, der Versammlungsleiter und der zu
erwartende Teilnehmerkreis ließen angesichts des Versammlungsthemas den
Schluss zu, dass eine Verherrlichung oder Billigung der
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfolgen werde, so
dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
bestehe. Das Begehren des Klägers auf Erlangung vorläufigen
Rechtschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem
Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, so
dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wurde.  (weiter)

- Nazi-Kundgebung in Großzschocher am Donnerstag verhindern -

 In der dörflichen Idylle, zwischen Kühen und Schweinen, mitten in Ostdeutschland, trifft sich am morgigen Donnerstag, 19.06.08, mal wieder der örtliche Freundeskreis der Blonden und Blauäugigen. Zwischen 18 und 19 Uhr wurde beim Ordnungsamt eine stationäre Kundgebung unter dem Motto "Sexualstraftäter wegsperren" angemeldet, die Teilnehmerzahl wurde mit 30 Personen angegeben. 

Der Ort der Nazikundgebung ist in unmittelbarer Nähe des Bürgerzentrums Südwest in der Pfeilstraße.

 Eine Gegenkundgebung wurde durch das Ladenschluss-Bündnis angemeldet. Ab 17:30 wird eine antifaschistische Kundgebung im Kreuzungsbereich Huttenstraße/Dieskaustraße stattfinden!

  Posting vom Ladenschluss-Bündnis

Dies ist allein in diesem Jahr die vierte Anmeldung einer Demonstration durch die "Freien Kräfte Leipzig". Während im Januar rund 320 Nazis vor einem Haus in Reudnitz aufliefen, welches nur eine Woche später Ziel eines Angriffs wurde, konnte zumindest die Demonstration im März verboten werden. Ende April wurde in Grünau - weitgehend ungestört - erneut aufmarschiert. Nun geht's ab nach Großzschocher. Während Grünau seit geraumer Zeit aus Nazi-Sicht als homezone wahrgenommen wird, hat sich die Situation in Reudnitz nach dem Wegzug von Istvan Repaczki merklich beruhigt. Großzschocher gilt vielen Fatzken als neuer Spielplatz. Aufkleber, Plakate und gesprühte Parolen lassen sich fast überall finden. Und selbst die Bürgerinitiative Großzschocher, bei der auch die CDU mit im Boot sitzt, hatte schon mehrmals ungebetenen Besuch. Zuletzt versuchten Nazis eine Veranstaltung am 9.Juni zu stören. Unklar ist, warum das Ordnungsamt das vierte Mal in Folge die Anmeldung durch Repaczki akzeptiert, bezeichnet sie ihn doch selbst in Pressemitteilungen als Mitglied der "Freien Kräfte" und weiß um seine Haltung zu Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Der Versuch, über ein sensibles Thema wie sexuelle Gewalt Anknüpfungspunkte zu bieten zu nationalsozialistischem Gedankengut, darf nicht ignoriert, sondern muss verhindert werden!

Extremismusexperte, Antisemit und Vordenker der Neuen Rechten Eckhard Jesse erneut in Leipzig zu Besuch

Am Donnerstag, den 15. Mai, wird der Chemnitzer Professor Jesse ab 17:30 im Museum zur "Runden Ecke", Leipzig, zusammen mit dem ehemaligen sächs. Innenminister Heinz Eggert auf dem Podium einer Veranstaltung unter dem Motto "Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland - Die langen Schatten der Vergangenheit" sitzen. Jesse, der beratend sowohl für das Bundesinnenministerium als auch das sächsische Innenministerium tätig ist, trat in der Vergangenheit bereits des öfteren mit antisemitischen Äußerungen in Erscheinung, trinkt gerne mal mit Horst Mahler eine Flasche Wein - wenn der nicht gerade wegen Volksverhetzung hinter Gittern sitzt - und setzt sich maßgeblich für eine Historisierung der deutschen Nazi-Vergangenheit ein. 

Zuletzt konnte mensch seine Meinung nachlesen in einem Interview mit der LVZ vom 5. Mai, in dem er den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zur Ernennung des CDU-Politikers Peter Krause verteidigte. Krause schrieb mehrmals für rechte Pamphlete wie die Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt und die Etappe. Während Jesse diese Tätigkeit als absolut demokratiekompatibel nachzeichnet und Unverständnis für die breite Kritik, die Althaus dafür kassierte, zum Ausdruck brachte, nahm Krause in der Zwischenzeit mit Verweis auf eben diese massive Kritik Abstand vom Posten des Kultusministers. 

Zur kritischen Teilnahme durch "INEX - Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" wird aufgerufen! 

(Aufruf) 

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Interview in der LVZ vom 5. Mai: 

 (weiter)

Nazis des Freien Netz melden Demo am 29. April 08 durch Grünau unter dem Motto "Sicher Zukunft für unsere Kinder" an

 Für den morgigen Dienstag wurde am heutigen Freitag beim OA der Stadt durch Istvan Repaczki eine Demo angemeldet. Zwischen 17:30 und 21:00 sollen rund 50 Fatzken durch Grünau-Mitte ziehen. Vorläufiger Startpunkt ist der Parkplatz Ludwigsburger Straße. Das dazugehörige Kooperationsgespräch findet am kommenden Montag statt.

Die Mobilisierung auf Nasen-Seite findet erneut ausschließlich intern im Rahmen des Freien Netzes statt. Gerechnet werden kann mit rund 150 Teilnehmenden.

Infos zu Gegenaktivitäten: 

--> Stadtplan auf www.left-action.de/antifa 

• ab 17Uhr: Antifa-Kundgebung (Rasenfläche im Bereich Weißdornstr. 100: "Keinen Fußbreit der Nazidemo"

• ab 16Uhr: Bürgerparty  an der “Völkerfreundschaft”, Stuttgarter Allee: "Zukunft unserer Kinder selbst gestalten – ohne Nazis!

<<16Uhr: Gemeinsamer Treffpunkt Leuschnerplatz - mit Antifa-Tours ab nach Grünau>>

"Recht gegen Rechts, was bringt ein Verbot der NPD"

Wann:          Dienstag, 29.04.08

Wo:            Cineding, Zschochersche Straße, Leipzig

Mit wem:    Johannes Lichdi (Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter im                     sächsischen Landtag)

                Lutz Metzger (Initiative NONPD)

Mod:         Miro Jennerjahn (Netzwerk für demokratische Kultur in Wurzen)