CDU in Nordsachsen will mit NPD zusammenarbeiten - Regionalausgabe der LVZ druckt unkommentiert Pressemitteilung der NPD
- es wächst zusammen, was zusammen gehört -
Laut Meldungen von Spiegel-Online, NPD-Blog.info und taz kocht die Braune Suppe in Nordsachsen derzeit mal wieder ordentlich auf. Der Fraktionsvize der CDU-Fraktion im Kreisparlament Nordsachsen positionierte sich folgendermaßen zu vier neuen NPD'lern im Parlament: "Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil die NPD sie stellt" und bekräftigt, dass die NPD ja schließlich eine demokratisch gewählte Partei sei.
Unterdessen hat die Torgauer Zeitung, ein Regionalblatt der Leipziger Volkszeitung ungekürzt und unkommentiert eine komplette Pressemitteilung der NPD abgedruckt. Als Erklärung: der verantwortliche Redakteur sei überarbeitet gewesen und der, der sich in Sachen Rechtsextremismus auskenne, war zu der Zeit im Urlaub...
In der Röthaer Straße gab es am 14.8.2008 konzentrierte Braune Soße. Laut Eigenwerbung kamen rund 200 zumeist Alt-Nazis zusammen, um einen der ihren zu feiern. Wer wissen will, was die Möchtegern-Herren Trosse, Repaczki, Naumann aber auch Rennecke und Voigt am letzten Donnerstag gemacht haben, der sollte sich das Video geben. Zu sehen sind außer jungen und alten Nazis auch der Pseudo-Thingplatz auf dem Areal. Informationen zur Person Herrmanns folgen weiter unten. Ausnahmsweise zur Anschauung ein Nazivideo:
Herrmann ist einer der letzten noch lebenden Größen der Hitlerschen
Erlebnisgeneration und damit ein viel gefragter Gesprächspartner in
rechtsextremen Kreisen. Im Januar 2007 hielt er auf dem Bundesparteitag
der Deutschen Volksunion (DVU) einen 60-minütigen Vortrag ohne
Manuskript. Als Redner war er auch beim 5. "Freiheitlichen Kongress" des
NPD-Verlages Deutsche Stimme im November 2007 zugegen. 2005 outete sich
Herrmann in einer Gastkolumne in der Deutschen Stimme (5/2005) als
NPD-Wähler. "Die Diffamierung der kleinen Parteien seitens solcher", so
Herrmann, "die sich wegen ihrer Fehler nicht schämen, ist schamlos und
undemokratisch." (weiter)
Am kommenden Sonntag findet in Altenburg eine Nazi-Demo auf dem Marktplatz statt. Angemeldet unter dem Motto "Meinungsfreiheit schützen - gegen Polizeiwillkür" wollen sich die Fatzken schonmal warmstehen für das "Fest der Völker".
Offiziell findet die Kundgebung aufgrund eines Vorfalls aus dem Jahr 2004 statt. Damals wurden zwei sächsische Nazis von der Polizei dabei erwischt, wie sie Plakate zum Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Hess in Altenburg klebten. Bei der Festnahme löste sich ein Schuß aus der Dienstwaffe eines Polizisten und verletzte einen damals 18jährigen am Oberarm.
Unabhängig davon kann mensch sich sicher sein, dass sich hier ebenfalls Nazis sammeln, welchen es nicht möglich ist, in Wunsiedel und Umgebung den Gedenkfasching an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess zu betreiben, da sowohl die Kundgebung in Wunsiedel selbst, als auch eine Ersatzveranstaltung in einer ehemaligen Gaststätte in Warmensteinach verboten wurden.
Unterdessen gibt es auch Neues in Sachen "Fest der Völker": den Anmeldern wurde ein Gelände im Norden Altenburgs zugewiesen, welches jedoch schon fast außerhalb des Stadtgebietes an der B93 liegt. Das Bürgerbündnis "Altenburg gemeinsamgegen Rechtsextremismus" trifft sich inzwischen regelmäßig und unterstützt Aufrufe zur Blockade und solidarisiert sich mit allen, die sich gewaltfrei dafür einsetzten, das "FdV" zu verhindern.
Zudem hat die Antifa Jena eine Sonderseite zum europäischen Nazitreffen geschaltet: jena.antifa.net/fdv
Im
Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Organisation “Sturm 34″
sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, allerdings nicht
wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein Urteil, das
überrascht.
Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung,
den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”.
Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung:
Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und
Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl
kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder
auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so
Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich
gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen
Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das
Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch
irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.
Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen
Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit
darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Der Tatbestand findet sich
im deutschen Recht im Abschnitt der Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung und soll vor allem so genannte Organisationsdelikte unter
Strafe stellen, also die so genannte Bandenkriminalität und den
Terrorismus. (Quelle: Wikipedia)
Bedenkt man, dass dem Gericht zufolge kein einheitlicher
Gruppenwillen da war, trat die Gruppe aber schon recht “überzeugend”
auf, wie der Richter laut Netzeitung sogar selbst ausführte: (weiter)
Dreimal 3 Jahre ohne Bewährung, einmal 2 Jahre auf Bewährung.
Vier Nazis aus Löbau, Weißenberg und Eibau wurden vom Amtsgericht Görlitz zu Jugendstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt.Sie hatten im April diesen Jahres in Löbau und Großschweidnitz (Ostsachsen) zwei Imbissstände aus rassistischen Motiven mit Hakenkreuzen beschmiert und Brandsätze geworfen. Der Fahrer des Fluchtwagens wurde zu zwei Jahren Haft verutreilt, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wurden, hinzu kommen 150 Arbeitsstunden und soziales Kompetenztraining. Die drei Haupttäter gehen für drei Jahre in Haft, einer wird zuvor jedoch zum Alkoholentzug eingewiesen. Alle vier sind zwischen 19 und 20 Jahre alt.
Neonazi-Plakate und Heß-Aufkleber in Orten bei Leipzig entdeckt
Leipzig. Zahlreiche Plakate und Aufkleber mit rechtsextremistischer
Propaganda sind in den vergangenen Tagen in mehreren Orten bei Leipzig
entdeckt worden. In Taucha östlich von Leipzig fanden Polizisten seit
Dienstagabend etwa 100 Aufkleber und Plakate von Neonazis. Das teilte
die Polizei am Donnerstag mit. In der vergangenen Nacht wurden
Aufkleber, die sich auf den Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß beziehen,
in Döbeln, Ragewitz, Leipnitz und Böhlen gesehen. Der für politische
Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Gerlach und NPD suchen vorerst vergeblich in Altenburg nach Veranstaltungsort
Laut der Berichterstattung der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) hat die NPD nun auch offiziell die Anmeldung für das "Fest der Völker" in Jena beim dortigen Ordnungsamt zurückgezogen. Damit bleibt Altenburg der Veranstaltungsort für die dritte Auflage des Nazi-Treffens am 13. September.
In Altenburg selbst haben "Freies-Netz"-Betreiber Gerlach und die Kameraden von der NPD allerdings Probleme, einen geeigneten Ort für die Veranstaltung zu finden. Der anvisierte Festplatz ist der Satzung nach nicht für Parteiveranstaltungen freigegeben und den Richard-Wagner-Platz hat die örtliche Polizei aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. Die einzige Alternative ist das Gewerbegebiet Poststraße. Hier befand sich bis 1945 eine Außenstelle des KZ Buchenwald.
Die Versammlungsbehörde des Landkreises hat die Stadt aufgefordert, einen möglichen Ort zu benennen, auf dem der Spaß stattfinden kann. Zumindest bis jetzt gibt sich der Rechtsdezernent der Stadt Altenburg ablehnend, er verwies der TLZ gegenüber darauf hin, dass die Stadt keinen Platz benennen werde, schließlich sei sie nicht dazu da, der NPD Veranstaltungsorte zu besorgen.
Unterdessen kommen zumindest die Bürgerinitiativen in Schwung. Die Bündnisse aus Pößneck, Weimar, Jena und Altenburg stehen zumindest in Kontakt.
Nach dem Einzug der rechtsextremistischen NPD in die sächsischen
Kreistage hat die Debatte über den Umgang mit den Rechtsextremisten
begonnen. Dabei hat sich auch Gottgard Deuse zu Wort gemeldet, der als
Chef der Fraktion von FDP und DSU dem Kreistag angehört. Deuse hatte
für Schlagzeilen gesorgt, als er als Bürgermeister nach einem Volksfest
mit integrierter Ausländerjagd in Mügeln von einer Hetzkampagne gegen
“seine” Stadt geredet hatte.
Jetzt sprach sich Deuse laut Torgauer Zeitung
dafür aus, die Rechtsextremisten nicht auszugrenzen, da sich dies
“immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nimmt, wo es
doch angeblich gar keine Rechtsextremisten in Mügeln gebe, bleibt
allerdings sein Geheimnis. Des Weiteren gibt es in anderen
Bundesländern durchaus einige Leute, die bereits mit Rechtsextremisten
in Kommunalparlamenten gesessen haben – und an die sich Deuse und seine
Kollegen wenden könnten. Stattdessen wollen sich die Fraktionen
“sachlich und offen mit den Problemen auseinandersetzen, die die NPD
vorträgt” – wie es der SPD-Fraktionschef formulierte. (weiter)
Das
europäische Nazitreffen „Fest der Völker“ wird am 13. September nicht
wie angekündigt in Jena, sondern im 50 Kilometervon Leipzig entfernten
Altenburg stattfinden. Das Versprechen der NPD aus dem Jahr 2005, das
Festival die nächsten 10 Jahre in Jena durchzuführen, ist somit
gebrochen.
Der Grund
der diesjährigen Verlegung liegt nicht, wie von den Nazis angegeben, in
den fiesen Auflagen der Stadt Jena. Diese verschob die Veranstaltung
lediglich vom 6. auf den 13. September, um einen ungestörten Verlauf
der „Queen Classic Night" zu garantieren. Die sonst klagefreudigen
Nazis akzeptierten dies widerspruchslos. Auch im provinziellen
Altenburg wollen sie ihr Fest am 13. September durchführen. Den wahren
Grund für die örtliche Verlegung enthalten die Organisatoren,
namentlich Andre Kapke, Ralf Wohlleben (beide NPD) und Thomas Gerlach
(Freies Netz Altenburg), ihren Kameraden vor: Feigheit vor dem Feind;
in der Naziszene besonders unrühmlich. Denn das 'Fest der Völker' dient
der NPD vor allem als Geldquelle. Bekannte Bands wie „Sleipnir“ sollen
auch in diesem Jahr wieder bis zu 2.000 Nazis ziehen, die durch eine
obligatorische „Spende“ von mindestens 10 Euro die gebeutelte NPD-Kasse
füllen. Diese notwendigen Einnahmen, die u.a. in das „Braune Haus“ in
Jena und den Landtagswahlkampf 2009 in Thüringen fließen werden, sind
bei einem weiteren Versuch der Durchführung der Veranstaltung in Jena
stark gefährdet: bereits im letzten Jahr scheiterte die Verhinderung
des Nazifestes nur knapp, für dieses Jahr wäre mit noch größeren und
entschlosseneren Protesten zu rechnen gewesen. In Altenburg existiert
hingegen praktisch keine organisierte Zivilgesellschaft oder Antifa.
Die Nazis sehen ihre Einnahmen hier in sicheren Tüten.
Der
Versuch, in Jena öffentlichkeitswirksam Fuß zu fassen, ist den Nazis
misslungen. Ihr Rückzieher bestätigt die Effizienz von breit getragenem
Protest und gezielten Aktionen gegen Nazis und deren Infrastruktur. Die
solidarisch getragenen Blockaden im vergangenen Jahr hatten mehrere
Stunden die Anreise der Nazis zu ihrem Versammlungsplatz verhindert.
Nach dem 'Fest der Völker' 2007 heulten sich in Internetforen aus:
„...kaputte Autos, kaputte Gesichter, kaputte Klamotten. Sowas wie
heute hab ich in meinem Leben noch nicht erlebt.“ Die vorläufige Flucht
in die Provinz dient der Vorbereitung eines neuen Anlaufes: die über
das Festival erreichten Jugendlichen, die geknüpften Kontakte und das
eingenommene Geld werden dazu dienen, um die organisierte Naziszene zu
festigen und den anstehenden Wahlkampf auch in Jena zu finanzieren. Die
erklärte Strategie der Faschisten: „Wir erobern die Städte vom Land
aus!" wird nicht aufgehen, wenn der Widerstand gegen das Nazifest vor
der Provinz nicht halt macht.
Das Alternative Jugendzentrum in Dessau, 70km nördlich von Leipzig, ist am frühen Morgen des 02.
August 2008 erneut Ziel einer Attacke aus der rechten Szene geworden.
Gegen 6.30 Uhr warfen zwei junge Männer die Scheiben des Zentrums sein,
wie ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage
in Dessau sagte. Mit Hilfe von Zeugen gelang es, die beiden 18-Jährigen
binnen zwei Stunden festzunehmen, sie sind wegen rechtsradikaler
Delikte polizeibekannt. Auf der Homepage des Jugendzentrums
heißt es, eine Sicherheitsglasscheibe im Vereinscafé sei beschädigt
worden. “Engagierten Vereinsmitglieder gelang es wenig später, einen
der flüchtigen Täter zu stellen. Dabei nahmen sie dem Angreifer einen
Teleskopschlagstock ab, fixierten ihn und übergaben ihn dann an die
eintreffenden Polizeibeamten.”
In den vergangenen Wochen war das Jugendzentrum mehrfach angegriffen worden, dabei wurden zahlreiche Scheiben und auch die Eingangstür zerstört.
In dem Jugendzentrum hat auch das Mobile Beratungszentrum gegen
Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans
für Demokratie und Toleranz ihren Sitz.
In der Nacht von 25.7 zum 26.7 griffen Neonazis das AJZ Dessau mit Pflastersteinen an.
Zum Glück entstandt nur ein Sachschaden an 5 Fensterscheiben.
Kurzfassung:
Gegen
2:00 Uhr am Samstagmorgen den 26.7 griffen 5-6 vermummte Neonazis das
AJZ Dessau mit Pflastersteinen an. Dabei gingen 5 Fensterscheiben zu
Bruch. Die Täter bewarfen gezielt das Cafe des AJZ, in dem sich noch
Personen befanden. Danke etwas dickere Scheiben wurde aber keiner der
Besucher verletzt. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um
Personen aus den Kamerradschaftsspektrum Dessau und Umgebung. Schon vor
einer Woche wurde das AJZ mit Flaschen aus Autos beworfen. Dieser
Angriff reiht sich in eine seit Anfang des Jahres ausufernde Gewalt
gegen alternative Jugendliche ein.
Projekt Gegenpart:
In
den Morgenstunden des 26. Juli (02.00 Uhr) griffen mutmaßliche
Rechtsextremisten das Alternative Jugendzentrum in Dessau mit
Pflastersteinen an. Dabei wurden mehrere Sicherheitsglasscheiben
zerstört. Der vorläufige Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro
geschätzt. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass dabei
niemand verletzt wurde. Augenzeugen berichteten, dass sie mindestens 5
bislang unbekannte Angreifer beobachteten, die jedoch unerkannt
flüchten konnten.
Der Verein, im dem u.a. das Mobile
Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) und die
Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und
Toleranz ansässig sind, stellte Strafanzeige und informierte umgehend
die Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen
Sachbeschädigung und Landfriedensbruch.
Der neuerliche Angriff
reiht sich dabei in eine ganze Kette von Attacken gegen das
Jugendzentrum ein. In der vergangenen Woche bewarfen mutmaßliche
Neonazis das Vereinsdomizil mit Bierflaschen und beschädigten die
Eingangstür erheblich.
Erst gestern hatten Beratungsprojekte gegen
Rechts aus Dessau-Roßlau in ihrer Bilanz der Halbjahresstatistik 2008
festgestellt, dass die Muldestadt zu einem Schwerpunkt rechter Gewalt
geworden sei und organisierte Neonazis zusehends aggressiver und
selbstbewusster agieren
MZ-Web:
Pflastersteine in alternatives Jugendzentrum geworfen
Unbekannte
haben in der Nacht zum Samstag einen alternativen Jugendtreff im Norden
von Dessau mit Pflastersteinen beworfen. Dabei wurden fünf Scheiben im
unteren Geschoss des Mehrfamilienhauses zerstört. Verletzt wurde
niemand, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Dessau. Das Mobile
Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Dessau vermutet
Rechtsextremisten hinter dem Angriff und spricht von fünf dunkel
gekleideten Verdächtigen, die unerkannt flüchten konnten. Die Polizei
sucht ihrerseits Zeugen für eine «Sachbeschädigung mit politischer
Motivation». Das Jugendzentrum soll vor einer Woche bereits mit
Bierflaschen beworfen worden sein.
MDR:
Scheiben von Jugendzentrum eingeworfen
Am
frühen Sonnabendmorgen sind im alternativen Jugendzentrum im Norden von
Dessau fünf Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen worden.
Ein Stein liegt zwischen Glassplittern ; Rechte: dpa
Im alternativen Jugendzentrum in Dessau-Roßlau sind fünf Scheiben zerstört worden.
Nach
Angaben eines Polizeisprechers wurde niemand verletzt. Im Anschluss an
die Tat seien drei bis vier Jugendliche geflüchtet. Der polizeiliche
Staatsschutz ermittle wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Im
Gegensatz zum Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Gegenpart)
wollte die Polizei nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund
sprechen, solange die Täter nicht ermittelt seien. Dennoch sucht sie
nun Zeugen für eine "Sachbeschädigung mit politischer Motivation".
Nicht der erste Angriff
Ein
Sprecher des Projekts Gegenpart sprach hingegen von fünf mutmaßlichen
Rechtsextremisten, die die Scheiben eingeworfen hätten. Nach seinen
Angaben liegt der Schaden bei mehreren Tausend Euro. In dem betroffenen
Jugendzentrum sind unter anderem das Mobile Beratungsteam gegen
Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle des Lokalen
Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz untergebracht. Wie der
Sprecher von Gegenpart weiter mitteilte, sei der Angriff nur ein
weiteres Glied in einer Kette von Attacken gegen das Jugendzentrum.
Mutmaßliche Neonazis hätten das Vereinsdomizil vergangene Woche mit
Bierflaschen beworfen und die Eingangstür erheblich beschädigt.
Nazis versuchen "Alte Schmiede" in Rochlitz abzubrennen und überfallen kurz darauf linke Wohngemeinschaft
Am Donnerstagabend wurden in Rochlitz zwei Brandsätze auf das Dach des Jugendclubs "Alte Schmiede" geworfen. Ein Abbrennen des alternativen Treffpunkts konnte von anwesenden Besucher_innen mit Feuerlöschern verhindert werden. Vielleicht aus Frust über den misslungenen Anschlag wurde kurz danach eine Wohngemeinschaft überfallen, eine Person wurde dabei verletzt. Die Angreifer konnten durch Anwesende zurückgedrängt werden.
Kurze Zeit später nahm die Polizei an einer Tankstelle sieben Personen (17 bis 24 Jahre alt) aus der lokalen Nazi-Szene fest. Dabei wurde eine Schreckschusspistole sichergestellt. Die Staatsschutzabteilung der PD Chemnitz sowie die Soko Rechtsextremismus nahmen die Ermittlungen auf.
Laut diversen Pressemeldungen (Sächsische Zeitung, LVZ) wurden in Folge der konzertierten Angriffe auf drei Imbisse inDresden nach dem EM-Spiel Türkei - Deutschland zwei Personen festgenommen. Beide sind Angestellte einer Sicherheitsfirma, die auch bei Dynamo Dresden für "Ordnung" sorgt. Einer der beiden wurden durch rund ein Dutzend Cops mit gezogenen Dienstwaffen festgenommen, ist wegen mehrerer Gewaltdelikte vorbestraft und wird der Nazi-Szene zugeordnet (Lustigerweise hat er, Willy K., dort, wo er ab und an arbeitet, Stadionverbot).
Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von 30 bis 60 Personen aus, die konzertiert fremdenfeindliche Unruhen auslösen wollten. Meldungen, wonach bis zu 70 Ermittlungsverfahren laufen würden, wurden durch die Polizei dementiert, es wurden allerdings immerhin 92 Personalien nach den Angriffen aufgenommen.
Naunhof. Drei unbekannte Täter hielten sich am 16.07.2008, gegen
22.55 Uhr, auf dem Zufahrtweg zu einem Wohnheim der Lebenshilfe
(geistig und körperlich Behinderte) auf. Sie entzündeten mehrere
Stückchen Kohlenanzünder. Damit überstiegen sie den Zaun und liefen in
Richtung Heim. Als er durch einen Zeuge überrascht wurde, warf einer
der Unbekannten den Anzünder in den Teich. Anschließend flüchteten die
Täter unter „Sieg Heil" rufen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen
aufgenommen.
