Gestern Abend marschierten laut Polizei 100 Angehörige „linken Klientels“ von Connewitz gen Lindenau, wo sie vorm NPD-Büro Odermannstraße friedlich demonstrierten. Dem vorausgegangen sei am Nachmittag eine Schlägerei nach einem Fußballspiel, bei der – unbestätigten Angaben zufolge – vermutlich „teils rechtsgerichtete“ Lok-Anhänger den Chemie-Fans an der Shell-Tankstelle Merseburger Straße aufgelauert hatten. Die Polizei sprach von einem Verletzten. Das „Opfer der Neonazis“ sei „in antirassistischen Zusammenhängen aktiv“ und liege nun „mit schweren Verletzungen im Krankenhaus“, teilte kurz vor Mitternacht Juliane Nagel (Die Linke) mit. Für die Polizei gebe es indes keine Handhabe: „Keiner der beiden Streitparteien wollte Anzeige erstatten“, hieß es. A. Rau.

Quelle: LVZ

 Mügeln ist ein kleines Kaff mit nicht mal 5.000 Einwohnern zwischen Leipzig und Dresden. Um genau zu sein, ist es eine knappe dreiviertel Stunde mit dem Auto von Leipzig entfernt. Und doch war es möglich, dass sich hier in den letzten Jahren eine gehörige Hegemonie entwickelt hat. Und zwar eine von Nazis. Vielleicht fallen viele in den Augen sächsischer CDU’ler noch nicht unter diese Bezeichnung, erst recht nicht in den Augen des Mügelner Bürgermeisters Deuse (FDP).Schließlich handelt es sich um "Jungs und Mädels" aus der Nachbarschaft. Und ja klar, wenn die zuviel getrunken haben, dann werden die auch mal ungemütlich. Und ja, die NPD hat hier von 246 Menschen ihre Stimme bekommen. Aber wirkliche Nazis sind das nicht. Denn – und das sagte Deuse ernsthaft – "Ein ‘Ausländer raus’ kann einem schon  mal über die Lippen kommen!". Aber wirkliche Nazis sind das nicht. Anderen Menschen, die im Gegensatz zu ihm das Problem auch als solches erkannt haben und mit einer Veranstaltung darauf aufmerksam machen wollten, stellt er sich hingegen in den Weg.

Nachdem im August zwei Wochenenden in Folge aus menschenfeindlichen Motiven heraus Personen bedroht, gehetzt und geschlagen wurden, passierte am vergangenen Freitag das Ganze wieder: bei insgesamt drei Angriffen wurden zwei junge Männer angepöbelt, bedroht, am Ende dann geschlagen und verletzt. Ein Mensch wurde bis zu seiner Wohnung gejagt und dort weiter bedroht und mit Sieg Heil"-Rufen bedacht. Gegen zwei Nazis wurde Anzeige erstattet. Am gleichen Abend wurde eine weitere Person in einer Gaststätte von Nazis bedrängt und angegriffen, er erlitt Verletzungen durch einen Schagring im Gesicht. 

 Die zu Hilfe gerufene Polizei traf dann laut Pressemitteilung am Marktplatz auf ca. 25 bis 3, teils betrunkene Nazis, welche die Beamten daraufhin mit Falschen und Feuerwerkskörper angriffen. Es gab eine Festnahme.

 Wir danken an dieser Stelle schonmal der künftigen schwarz-gelben Landesregierung für die Streichung von bereits in Sachsen existierenden Programmen gegen Rassismus und Rechtes Gedankengut! Und freuen uns ganz ausdrücklich darauf, dass Matthias Rößler (CDU, Ex-Kultusminister) wieder seine Idee aus der Schublade holt, Schüler_innen zum morgendlichen Appell antreten und die Nationalhymne singen zu lassen…

Nach Angaben des sächsischen
Verfassungsschutzes unterhalten NPD- Mitglieder auch Beziehungen zur
"Arbeiterpartei" (DS) in Tschechien. Dem Verfassungsschutz liegen zudem
Informationen vor, wonach ein "deutsch-tschechisches Seminar"
abwechselnd in beiden Ländern und zweisprachig durchgeführt werden
soll. Die Kooperation zeige sich ferner in gegenseitiger Teilnahme an
Demonstrationen. "Deutsche Rechtsextremisten traten auch als Redner auf
Szene-Veranstaltungen in Tschechien auf", sagte ein Sprecher des Amtes.

Die grenzüberschreitenden Verbindungen der Rechtsextremen sind in einer
am Montag vorgestellten Publikation aufgelistet. An der zweisprachig
erschienenen Broschüre "Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im
kleinen Grenzverkehr" haben Autoren aus beiden Ländern mitgewirkt.
Herausgeber sind die Heinrich Böll Stiftung und das Kulturbüro Sachsen.
Dessen Mitarbeiter sehen Sachsen in der Pflicht, grenzüberschreitende
Gegenstrategien zu unterstützen. Entsprechende Initiativen brauchten
eine kontinuierliche Förderung und dürften nicht immer nur als
Modellvorhaben eingestuft werden.

dpa

© LVZ-Online, 15.09.2009

Leipzig. Auf ein Mitglied des Motorrad-Rockerclubs Bandidos ist ein
Anschlag verübt worden. Der 36-jährige Endrik P. ist am Sonntag mit
schweren Stichverletzungen im Oberkörper und einem mehrfach gebrochenen
Arm in die Leipziger Uniklinik eingeliefert worden. Woher die
Verletzungen stammen, will der Mann nicht verraten. "Der Mann redet
einfach nicht mit uns", sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt. Laut
Staatsanwaltschaft lehnte Endrik P. auch eine Begutachtung durch einen
Rechtsmediziner ab. "Sie wurde deshalb von einem Richter angeordnet",
so Behördensprecher Ricardo Schulz. Der 36-Jährige sei nach wie vor in
der Uni-Klinik und werde dort stationär behandelt. "Es geht ihm den
Umständen entsprechend gut", sagte Schmidt.
Die Ermittlungsbehörden können nicht ausschließen, dass es sich um
Auseinandersetzungen in der Rockerszene handelt und schwelende
Konflikte mit den rivalisierenden Hells Angels offen ausbrechen. "Wir
müssen gewappnet sein", so Voigt.

 Seitdem die berüchtigten Rockerclubs
in Leipzig Fuß fassten und erstmals im September 2008 Machtansprüche
demonstrierten, geht die Leipziger Polizeiführung davon aus, dass
bereits "ein kleiner Funke" Gewalttätigkeiten auslösen und durch die
Rockerbanden auch der Disko-Krieg wieder aufflammen könnte.
Verquickungen bestünden. Polizeierkenntnissen zufolge gehören
einerseits Leipziger Türsteher zu den Hells Angels. Andererseits hat
sich die aus Konflikten in Diskotheken bekannte Emigrantenszene einem
Unterstützerclub der Bandidos angeschlossen. Erst vor gut einer Woche
hatte die Polizei Schaufahrten von Motorrad-Rockern in Leipzig
unterbunden.

Pikant: Das jetzige Opfer Endrik P. steht
im Verdacht, am Brandanschlag auf das Anwesen von Türsteher-Boss
Alexander F. beteiligt gewesen zu sein. Im Februar dieses Jahres war
ein Carport des Chefs der Black Rainbow Security mit Molotow-Cocktails
angezündet worden. Anwalt Stephan Bonell, der Endrik P. vertritt,
meinte dazu: "Es gibt Indizien, mehr nicht." Der 36-Jährige saß deshalb
im Mai für wenige Tage in Untersuchungshaft. Nach einer Beschwerde
Bonells setzte das Landgericht den Haftbefehl am 29. Mai außer Vollzug,
weil keine Fluchtgefahr bestehe.

Zum Anschlag auf den 35-Jährigen lehnte Bonell jeden Kommentar ab.
Medienberichten zufolge soll es sich um eine Art Rache handeln, weil
Endrik P. an das Tor des Vereinsheims der Hells Angels uriniert habe.
Dies kann die Polizei bislang nicht bestätigen. "Darauf haben wir keine
Hinweise", sagte Schmidt.

Sabine Kreuz / Jan Peter, LVZ-Online

© LVZ-Online, 15.09.2009

Wie berichtet. wollen am 17. Oktober wieder Nazis in Leipzig aufmarschieren (http://de.indymedia.org/2009/08/259233.shtml), dazu einige neue Informationen zu der Nazimobilisierung

Die „Autonomen Nationalisten Leipzig“, also Tommy Naumann, Istvan Repaczki, Maik Scheffler und Co., sind zumindest was die Mobilisierung für den 17.Oktober in Leipzig angeht, in der Zukunft angekommen.
So gibt es neben einem Jingle (in Insider-Kreisen auch "Höraufruf" genannt) mit einer Länge von 1:05 Minuten so allerhand schicke Sachen auf der Mobilisierungsseite der Nazis zu finden. Gut der Jingle hat jetzt nicht so viel Inhalt, schaffen es die KameradInnen (ja, diesmal muss sogar bei den Nazis auch das Innen benutzt werden, denn es kommt sogar eine Kameradin zu Wort) gerade mal zwei historische Ereignisse in Leipzig aufzuzählen. Aber die haben es in sich: die Völkerschlacht und die Montagsdemonstrationen. Und weiter(?)…. „und und usw.“, den Rest der vielen historischen Ereignisse für die die „Heldenstadt“ Leipzig einen Platz in der Geschichte sicher hat, darf mensch sich dann selbst weiterspinnen. Uns fällt da ein ganzer Zeitraum in der Geschichte ein, der bei den Nazis unter „und und usw.“ fällt.
Nämlich der des deutschen Rüstungskonzern HASAG.

(aus der Dokumentation „Ihr seid nicht vergessen!“ des Antifaschistischen Frauenblocks Leipzig
http://www.conne-island.de/nf/107/21.html)

„Das KZ Außenkommando in Leipzig
Das Frauenlager in Leipzig war das erste HASAG-Lager im Reichsgebiet, eines von sieben von der HASAG betriebenen Lager und eines von insgesamt 27 Außenkommandos für Frauen des KZ Buchenwald.
Zwischen Torgauer Straße, der damaligen Hugo Schneider Straße (heute: Permoser Str.) und dem Schönefelder Bahnhof entstand das Werkgelände mit eigener Gießerei und Walzwerk (somit konnte produziert werden, auch wenn Lieferungen behindert wurden, z.B. durch Luftangriffe). Weitere Werke der HASAG, die Munition produzierten, waren in Altenburg, Colditz, Köpenick, Flößberg, Herzberg, Meuselwitz, Schleiben und Taucha (Hesse I, S.41)…..
…..Im Juli 1944 wurden erneut etwa 1000 Frauen von der HASAG-Leitung aus Ravensbrück angefordert. Und im August 1944 kamen weitere 1200 Jüdinnen hinzu, die direkt aus Skarzysko-Kamienna überführt wurden. Das HASAG-Lager dort war wegen der nach Westen vorrückenden Front aufgelöst worden (Karay, S.9, 37). Insgesamt wurden in einem Zeitraum von nur einem halben Jahr (von Juni bis Anfang Dezember 1944) 5.465 Frauen in neun Transporten überwiegend aus Ravensbrück in das Leipziger Lager gebracht (Karay, S.39). Damit wurde die HASAG Leipzig zum größten weiblichen Außenkommando Buchenwalds (Karay, S.40).“

Auch heute macht das Gelände noch mit Naziveranstaltungen auf sich aufmerksam:
http://ladenschluss.blogsport.de/2009/07/13/neonazikonzerte-in-einem-ehemaligen-kz-aussenlager/

Das die Nazis nicht so gerne in die Vergangenheit schauen, wenn es um Verbrechen gegen Menschen geht, für die ihre Väter, Mütter und Großeltern verantwortlich waren, ist ja soweit nichts Neues. Aus diesem Grund wollen die KameradInnen in Leipzig auch in die Zukunft schauen und fordern im Oktober „Recht auf Zukunft“ für ihre menschenverachtende Ideologie ein. Und dies wie erwähnt mit viel Aufwand: neben dem Jingle und einer Schlafplatzbörse vor und nach der Demonstration gibt es jetzt sogar T-Shirts, mit denen für die Demo geworben wird, oh nein wir entschuldigen uns, es sind keine T-Shirts, sondern im Nazisprech: T-Hemden. Zudem muss die Anzahl der Texte erwähnt werden, die momentan produziert werden, inhaltlich zwar nicht so anspruchsvoll, aber es wird sich bemüht, Inhalt vorzugaukeln. Die spannenden Überschriften reichen von „Lügen haben kurze Beine…“, „Die Zeitbombe tickt!“ bis zu „Das demokratische Verständnis für Lebensgemeinschaft“. Mit dem Aufruf sind es 6 hochanspruchsvolle Texte, die die komplette Bandbreite der „nationalen Bewegung“ wiedergeben. Schade, dass das „Freie Netz“ schon eine ganze Weile offline ist, da waren richtige Highlights der modernen NS-Literatur zu finden, Fantasien sind im NS ja keine Grenzen gesetzt. Aber umso schöner, dass gerade so fleißig nachgelegt wird. Ein weiterer Teil der Mobilisierungsseite der Nazis widmet sich den vielen UnterstützerInnen. Bei Ihnen wird sich bedankt, für den angeblichen Support des Organisationskreises für den 17.10., besonders für den Stand auf dem kommenden „Fest der Völker“ am 12.09. in Pößneck (http://buntstattbraun.blogsport.de/). Da gilt das fette Dankeschön der “Leipziger Nationalisten“ dem „Versand der Bewegung“ aus Bayern (für die T-Shirts), „PC Records Chemnitz“, „Freie Nationalisten Nürnberg“, „Repro-Medien“, „Wolfszeit.net Versand“ und dem „Nordsachsen-Versand“.

Leider bleiben diejenigen unerwähnt, die im Oktober wirklich auf der Straße in Leipzig stehen werden, denn „Bitte bedenkt, das wir leider auf keine Gruppen hier verweisen können, welche unsere Demonstration mit ihrer Teilnahme unterstützen, schließlich wollen wir unseren Feinden keine Gelegenheit bieten, sich darauf einzustellen, wer uns wie unterstützt, es geht sie schließlich nichts an ob wir 300 oder 1000 werden, habt dafür bitte Verständnis. Unser Dank gilt euch natürlich auch!“
Ist ja sehr schade, dass uns nichts mitgeteilt wird wie viele Nazis nun kommen wollen, da kann mensch nur hoffen, dass es nicht zu viele werden, nicht das es noch Ärger mit der angemeldeten TeilnehmerInnenzahl gibt, denn es wurden doch nur 200 angemeldet. Da ist es zwar schön wenn „die Bewegung“ 1000 KameradInnen auf die Straße kriegt, aber denkt doch auch mal an die schwer überbelastete Polizei, die doch gar nicht mit euch kann, diese fiese „Kollaborateurin“ mit den „fremden Mächten“.
Es ist zwar offensichtlich, dass die Zahl von 200 viel zu niedrig angesetzt ist (liegt doch das Mobilisierungspotenzial höher, 1.Mai Freiberg 450: http://afg.blogsport.de/2009/05/04/1-mai-450-nazis-marschieren-in-freiberg/), doch wenn sich damit erhofft wurde, von wenig Polizei begleitet zu sein und still und heimlich eine größere Mobilisierung zu veranstalten, dann sind die Nazis ja noch naiver als mensch glauben mag.

Wie dem auch sei, die Antifamobilisierung startet auch langsam durch, sodass es am 17.10 spannend werden dürfte in der Stadt. Die Nazis wollen an alte Zeiten in Leipzig anknüpfen, nun wird sich zeigen ob es auf Seiten der Antifa ähnlich sein wird und damit dieser Neuanfang da endet, wo auch schon der damalige endete. Christian Worch wird sich noch daran erinnern können.

In Leipzig sind sich jedenfalls alle einig: ob 300, 500 oder 1000 Nazis, Leipzig blockiert.

Antifamobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Leipzig:
http://17oktoberleipzig.blogsport.de

PS: Unser lieblings-local-hero istvan hat scheinbar Arbeit gefunden und zieht im Namen der Leipziger Verkehrsbetriebe als Kontrolleur "Sozialschmarotzer" aus Bus und Bahn…

In Döbeln, 25km von Mügeln entfernt, griffen in der Nacht zu Samstag sieben Mitglieder der Division Döbeln mit Schlagstöcken und Pfefferspray zwei Menschen an. Beide mussten sich ärztlicher Behandlung unterziehen, einer blieb stationär im Krankenhaus.

In der gleichen Nacht sammelten sich ca. 40 Nazis vor dem Vereinshaus des "Vive Le Courage" in Mügeln und griffen das Gebäude, anwesende Personen und die eintreffende Polizei mit Bierflaschen und Signalkörpern an. Team Green nahm einen Nazi in Gewahrsam, verteilte Platzverweise und verhinderte Schlimmeres. (ddp-Meldung vom 29.08.09)

In der Nacht zu Sonntag sammelten sich erneut an die 20 Nazis in Mügeln und griffen an. Diesmal wurde eine junge Frau mit Schlägen, Tritten und nazistischen Parolen bedacht.

Bereits in der Nacht zum 23. August stellte die Polizei drei Nazis vor dem Vereinshaus in Mügeln dabei, wie sie betrunken gegen die Tür des Gebäudes traten. Dabei riefen sie nazistische Parolen, beschimpften anwesende Vereinsmitglieder und zerstörten die Verglasung. (Torgauer Zeitung vom 25.08.09)

Hintergrund: Deuse und sein Mäuse

Wer sich noch an die Hetzjagd in Mügeln 2007 erinnert, der erinnert sich bestimmt ebenso an  Bürgermeister Deuse und sein folgendes Interview in der "Jungen Freiheit": "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!" (Spiegel online 30.08.2007)
Er ist immer noch Bürgermeister in Mügeln, und er weiß inzwischen, wie das Geschäft mit der Presse läuft. Und was er machen muss, wenn Mügeln nicht ein zweites Mal "das neue Sebnitz" werden soll. Eine vom Verein "Vive le Courage" geplante Antira-Woche in Mügeln sollte mit einem Abschlußkonzert auf städtischem Gelände enden. Dafür bekam der Verein von Deuse zunächst im September 2008 auch eine mündliche Zusage, der Termin wurde gar auf der website der Stadt veröffentlicht. Umso näher der Termin rückte, umso mehr kam scheinbar auch der Deuse in Wallung und sorgte mit fadenscheinigen Begründungen dafür, dass der Stadtrat keine Genehmigung für die Nutzung erteilte. So wurden spontan die Sanierung der sanitären Anlagen in Angriff genommen und das Gelände damit nicht mehr nutzbar… Im Gespräch erklärte er, dass auch Sicherheitsbedenken eine große Rolle spielen würden. (Artikel auf mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Am Ende fand diese Veranstaltung nicht statt.

Rückfall in die 90er

Ob sich der Bürgermeister der Stadt Colditz an Deuse orientiert oder andersherum, lässt sich nur schwerlich belegen. Aber auch hier verbot die Stadt ein antirassistische Fußballturnier, das für den 22. August geplant war, mit lächerlich anmutenden Begründungen: der Zeitraum zwischen Anmeldung und Termin war zu kurz (immerhin zwei Monate!) und es würden an dem Tag nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen. Zudem könne ja niemand sagen, dass es nicht vor oder nach der Veranstaltung zu Sachbeschädigungen durch Nazis kommmen würde… na ach! (der Bürgermeister bot den Veranstaltern des Turniers an, mit persönlichen Bürgschaften für etwaige Schäden, die im Zusammenhang zwei Wochen vor/nach dem Turnier auf dem genutzten Sportplatz entstünden, zu haften…)
Eine Kundgebung der Kampagne "Meine Stimme gegen Nazis", die stattdessen auf dem Marktplatz stattfand, konnte derweilen dann doch von diversen Beamten begutachtet werden. Am Ende stand, dass die Teilnehmenden unter Polizeischutz aus Colditz gebracht werden mussten. Rund 20, teils betrunkene Nazis hatten sich parallel zur Veranstaltung auf dem Marktplatz gesammelt und pöbelten und drohten den Anwesenden immer wieder.

Bei der Abschlusskundgebung der Kamapagne "Meine Stimme gegen Nazis" am vergangenen Freitag in Wurzen musste erneut die Polizei für die Sicherheit der Veranstaltung sorgen. Wiederum sammelten sich Nazis in Sichtweite zur Kundgebung, unter ihnen bekannte Hooligans aus dem Fanspektrum des Fußballvereins Lok Leipzig.

"Die Unterbringung in Mobendorf lässt kaum Wünsche offen!"

Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm
sich eine 32-jährige Frau am 24. August das Leben. Aufgrund der stark
rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden soll das Heim geschlossen werden,
am Montag folgte die Räumung. Dagegen wehrte sich die Frau.
Seit das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde, ist es
für Flüchtlinge kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen.
Wurden Anfang der 90er Jahre noch über 300′000 Anträge gestellt, waren
es in den letzten Jahren nur noch etwa 30′000. Im Jahr 2006 wurden von
diesen ganze 251 anerkannt, das entspricht einer Rate von 0,8%. Nur bei
nachgewiesener politischer oder sexueller Verfolgung wird Asyl gewährt.
Dieser Nachweis ist oft sehr schwierig und mit großen Belastungen
verbunden. (wenn z.B. eine (drohende) Vergewaltigung oder Beschneidung
nachgewiesen werden soll)
Außerdem können Flüchtlinge aufgrund der so genannten „Drittstaatenregelung“
in andere EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie von dort, nach
Deutschland gekommen sind. Diese Regelung gilt für alle EU-Staaten.
Kettenabschiebungen nach Griechenland oder Spanien sind die Folge.
Momentan wird daran gearbeitet, auch Nordafrikanische Staaten als
„sichere Drittstaaten“ anzuerkennen, um Flüchtlinge dorthin zurück
schieben zu können. mehr Infos

Die
Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Asyl, kann sehr lange dauern.
Während dieser Zeit sind die Flüchtlinge meistens in Sammelunterkünften
untergebracht. In Mittelsachsen gibt es momentan drei
Asylbewerberheime. Döbeln mit einer Kapazität für 250 Personen,
Mobendorf für 230 und Freiberg für 160 Personen. Unwürdige Zustände in
den Heimen und Restriktionen im gesamten Alltag prägen das Leben der
Asylsuchenden. Aufgrund der Residenzpflicht,
die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, dürfen sie den ihnen
zugeteilten Landkreis nicht verlassen. Für viele herrscht
Arbeitsverbot. Einkaufen können Asylsuchende oft nur mit so genannten
„Lebensmittelkarten“ in noch dazu überteuerten Geschäften. mehr Infos

Die
Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, werden irgendwann abgeschoben.
Das sind oft Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die
deutsche Sprache beherrschen, hier arbeiten und sich einen
Freundeskreis aufgebaut haben. Sie sollen in Länder zurück, aus denen
sie geflohen sind, wo sie verfolgt worden und wo sie sich längst fremd
fühlen, wo sie niemanden kennen. Abschiebungen werden von der Polizei
meist Nachts und mit großer Brutalität ausgeführt. Dabei werden
Familien getrennt und der Besitz der Menschen beschlagnahmt. Auch die
Kosten für die Abschiebung müssen sie tragen.

Die 32-jährige
Frau sollte in das Heim in Mobendorf (siehe Bilder) gebracht werden.
Der Leiter des Heims, Dieter Weinberger dazu in der Freien Presse vom
26. August: „Eine solche Reaktion, so Weinberger, habe jedoch
niemand erwartet, zumal die Art Unterbringung in Mobendorf kaum Wünsche
offen lasse. ‚Alle Neuankömmlinge werden in renovierten Bungalows mit
60 Quadratmetern Grundfläche wohnen.‘“

Das Heim in
Mobendorf liegt unerreichbar mitten in der Pampa, ein Bus kommt selten,
die nächsten Dörfer und Städte sind viele Kilometer entfernt. Außer dem
Heim und den Bungalows, gibt es dort nichts.

lassen laut Weinberger keine Wünsche offen: Bungalows in Mobendorf

Presseerklärung des sächsischen Flüchtlingsrat vom 25.08.2009

Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern –
Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama verhindert

Gestern
Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter von drei
Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis von
Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde
nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das
Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde
unterließen jegliche Hilfeleistungen.

Hintergrund:

Das
Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen werden.
Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre Unterkunft im
Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten die Auflage zum
gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu ziehen.

Schon
in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf dezentrale
Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen gestellt,
welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld der
geplanten Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung in
einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und
bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die
medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T.

Am Tag des
Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden Mitarbeiter der
Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu müssen, sondern bis zur
Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerberheim in Döbeln ziehen zu
dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und berichtete, dass seine
Frau auf die Knie gegangen sei und den Mitarbeitern die Hände geküsst
habe. Als dies kein Verständnis hervorrief, habe sie sich mit beiden
Händen das Gesicht blutig gekratzt und vor den Augen der
Behördenmitarbeiter sowie der Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl
an Tabletten eingenommen. Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10
jährigen Sohnes zusammen. Ein beruhigendes und deeskalierendes
Einwirken der Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand
nicht erfolgt. Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im
Zimmer der Familie eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln
vorfand, wurde durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe
geleistet, noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann
darauf verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst
informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den
behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit
seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau mit
dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen und
seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser Zeit
verstarb Frau A.T. im Krankenhaus.

„Ein solches Drama wäre zu
vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.
(SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der Familie im Zuge der
Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in einer Wohnung
ermöglicht werden sollen, die entsprechenden Voraussetzungen lagen vor.
Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in ein anderes Asylbewerberheim
war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge dessen ist ein weiteres
Beispiel für die restriktive Unterbringungspolitik in Sachsen.

gez. Sibylle Wunderlich
SFR-Vorsitzende

 

Mit Dank an afg.blogsport.de

Gemeinsam mit der Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“, die das Turnier als festen Termin in ihrem Tourplan hatte, wurde nach erfolglosen Interventionsversuchen für denselben Tag eine Kundgebung auf dem Colditzer Markt angemeldet. Im Kooperationsgespräch geforderte, absurde Auflagen (vor allem vom Colditzer Ordnungsamt selbst vorgebracht) wurden von Landratsamt des Landkreises Leipzig in einem Auflagenbescheid zurückgenommen. Ganz so wenig Polizei wie angekündigt (Personalmangel) war dann am heutigen Samstag nicht vor Ort.
Bereits beim Aufbau von Infoständen und Musikanlage fuhren mit Nazis besetzte Autos am Kundgebungsort auf und ab. „Good night left side“ und „Todesstrafe für Kinderschänder“ scheinen zum Standard-Kleidungs- und auto-Aufdruck-Repertoire der jüngeren ColditzerInnen zu gehören. Weil der von der Stadt Colditz zugesagte und durch die Veranstalter bezahlte Stromversorgung doch nicht funktionierte, verzögerte sich der Beginn der Kundgebung. Als es 16 Uhr dann schließlich beginnen sollte, kamen an die 20 stadtbekannte Nazis auf den Markt, allesamt mit Thor-Steinar-Klamotten, dicken Oberarmen und Bier ausgestattet – Klientel, mit dem nicht zu spaßen ist.
Während die antifaschistische Kundgebung nichts desto trotz startete, versuchten die Veranstalter die Polizei dazu zu bewegen, die offenkundigen Gegner der Veranstaltung vom Platz zu verweisen. „Solange nichts passiert, werden wir nichts machen“, so die lapidare Antwort der Beamten.
Über zwei Stunden liefen trotz der permanenten Präsenz der Nazis Redebeiträge und live-Musik mit der Skate-Punkband „HeMaTom“ (Colditz). Unter den ca. 50 BesucherInnen.fanden sich wenige ColditzerInnen.
Kurz vor Ende hatten sich die pöbelnden, ungebetenen Gäste dann schließlich so viel Mut angetrunken, dass sie sich einzeln der Kundgebung näherten. Ein Protagonist ging sogar in die Menschenmenge hinein und forderte von einem Antifaschisten die direkte Auseinandersetzung. Nur das Einschreiten der Polizei konnte die Eskalation seinerseits sowie den Angriff weiterer Nazi-„Sportler“ verhindern.
Gemeinsam verließen die KundgebungsteilnehmerInnen gegen 18 Uhr schließlich den Ort des Geschehens und begleiteten die wenigen beteiligten ColditzerInnen bis zu einem anderen Platz. Die Nazis folgten. Unter Polizeischutz wurden die Auswärtigen sodann aus der Stadt geleitet.
Colditz war krass. Was viele als „Angstzone“ aus Erzählungen und Texten kennen, ist hier Realität. Im Februar 2008 überfielen die mit der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ vernetzten lokalen Nazis bspw. einen Dönerladen, eine Turnhalle und ein Elektrogeschäft , dabei wurden Scheiben eingeschmissen, Molotowcoktails geworfen, eine Nebelgranate und eine Bombe, in der sich Farbe oder ähnliche Chemikalien befanden gezündet. Der Inhaber des Elektroladens hatte vorher eine Turnhalle für alternative Konzerte zur Verfügung gestellt. Im Mai erst wurden die Vereinsräume des „Freiräume Muldental e.V.“ verwüstet.
Verhältnismäßig wenige Nazis, dafür aber gut vernetzte und gewaltbereit, dominieren in Colditz Straße und Stadtklima. Angst und Ignoranz der Mehrheitsbevölkerung bieten ihnen den Background zum ungestörten Agieren. Denen, die sich klar antifaschistisch positionieren oder auf niedrigerem Level für ein angstfreies, von Toleranz geprägtes Klima einstehen werden dagegen Steine in den Weg gelegt. Der Bürgermeister der Stadt trägt hierfür ganz klar Verantwortung.
Den wenigen, mutigen Menschen in Colditz, die sich der durch Nazis ausgeübte Kontrolle und Dominanz des öffentlichen Lebens widersetzen, ist viel Kraft und Durchhaltevermögen zu wünschen.

Wir dokumentierten einen Artikel von Indymedia [link]