Das "Aryan Brotherhood" wurde bereits im Januar polizeilich geräumt, da laut Ordnungsamt der Stadt Leipzig ordnungswidrig ein Gewerbe unterhalten wurde. Im Stadtrat gab es hierzu eine entsprechende Anfrage.
Nach rund einem Jahr arbeitet hat die "Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention" des Jugendamtes der Stadt Leipzig den Situationsbericht für die Jahre 2006 und 2007 veröffentlicht.
Leipzig. Am frühen Samstagmorgen ist es in Connewitz zu
Auseinandersetzungen zwischen drei jungen Männern und etwa 50 weiteren
Personen gekommen, wobei ein 19-Jähriger verletzt wurde. Ein 21-Jähriger
war zunächst zu Fuß auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Richtung
Markkleeberg unterwegs. Nach Polizeiangaben erhielt er gegen 1.40 Uhr
einen Anruf seines 22-jährigen Bruders, der sich mit ihm treffen wollte.
Die beiden planten, das Kulturzentrum Conne Island besuchen. Wenig später
traf der 22-Jährige mit einem 27-jährigen Begleiter ein und stellte seinen
Ford Mondeo auf einer Parkfläche an der Prinz-Eugen-Straße ab.
Noch während sich die drei Männer begrüßten, sprach ein Unbekannter den
27-Jährigen auf seine Jacke mit einem Logo der in der rechtsextremen Szene
beliebten Bekleidungsmarke Thor Steinar an und rief lauthals "Nazis".
Daraufhin versammelten sich laut Polizei bis zu 50 Personen, die die drei
Männer beschimpften. Diese rannten nun zurück zu ihrem Auto und wollte
wegfahren. Die Menschenmenge umstellte allerdings den Wagen und bewarf ihn
mit Flaschen und Steinen.
Am 08.12.2007 kam es während einer Weihnachtsfeier von Fans des FC
Sachsen Leipzig zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Auslöser war
der Angriff einer ca. 40-50 Personen umfassenden Gruppe, die
überwiegend vermummt auftraten und äußerst aggressiv gegen Personen und
Sachen vorgingen. Nach einer ersten Attacke kehrte die Gruppe zur
„Sachsenstube" zurück und suchte erneut die Konfrontation. Bei diesen
Auseinandersetzungen erlitten mehrere Personen teils erhebliche
Verletzungen und es entstanden Sachschäden in Höhe von ca. 36.000 Euro
in der Gaststätte. Die Täter konnten vor Eintreffen der Polizei
unerkannt flüchten.
Eine Diskussionsveranstaltung von ADB, FKR, StuRa der Uni Leipzig
mit
Margarete Jäger vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
(DISS) und Astrid Tautz, Antidiskriminierungsbüro Leipzig im Rahmen der
Internationalen Wochen gegen Rassismus
Die Demonstration "Gegen Rassismus - Gegen Nazis" wird stattfinden! Aufgrund des Verbotes der NPD-Demo wird der Focus auf der durch und durch rassistischen Berichterstattung, explizit der LVZ, liegen und somit vor dem LVZ-Gebäude (Peterssteinweg/Emilienstraße) enden.
Die Veranstaltungen auf dem Burgplatz und im Nikolaikirchhof von OBM Jung und Pfarrer Führer werden ebenfalls stattfinden und sind als Anlaufpunkte geeignet.
Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Die
Stadt Leipzig hat die angemeldete Demonstration und den Aufzug der NPD
am heutigen Freitag (14. März) verboten. Die NPD hatte für den Samstag
(15. März) eine Versammlung unter dem Motto „Für ein gastfreundliches
Leipzig! Aber: kriminelle Ausländer raus“ angemeldet, verbunden mit
einem Aufzug durch die Leipziger Innenstadt.
Die Darstellung des
eskalierenden Konflikts um die Kontrolle von Clubs und Diskotheken
wird in der öffentlich wahrgenommenen Darstellung der
Lokalpresse, insbesondere der LVZ, so weit heruntergebrochen, dass es
zum Erbrechen nötigt. Sogenannte "kriminelle
Ausländerbanden" (sic) bringen sich nach Meinung einiger
Provinzredakteur_innen in Stellung, um deutsche Etablisments mit
Drogen, Waffen und Prostitution zu überschwemmen und die sie
schützenden deutschen Securities zu verdrängen. So einfach
kann mensch sich das heute also machen! Da die "kriminelle
Ausländerbande" immer noch zu abstrakt scheint für den
durschnittlichen Zeitungsleser, werden einzelne Personen mit klar
identifizierbaren Merkmalen wie "Armenier, Libanese, Iraker,
Tschetschene" ausgestattet. Wer jetzt immer noch nicht den
Durchblick hat, der darf sich die Bedrohung noch allgemeiner als vom
"Araber" ausgehend bildhaft machen. Diese These
kolportierte ganz besonders die Leipziger Volkszeitung (wie der Name
schon sagt) in die städtische Bevölkerung.
Dankbar folgen NPD und
"Freies Netz" den vorgelegten Hetztiraden und rufen zum
Auflauf unter dem Motto "Für ein gastfreundliches Leipzig -
kriminelle Ausländerbanden raus". Und auch die
"Freies-Netz"-Macher Scheffler und Gerlach sehen darin eine
nur folgerichtige Unterstützung ihres Wirkens, Zitat: "Die
Provinzen sind befriedet weitesgehend! - Nun gehts an die
Großstädte!".
Wie nicht anders zu erwarten, wollen die Rechtsradikalen der Region den
Leipziger Türsteher-Streit politisch für sich ausschlachten. Sie rufen
für Samstag, den 15.3. zu einem Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt
auf. Treffpunkt soll 11 Uhr am Augustusplatz vor der Oper sein, Thema
der Neonazis: Hetze gegen Migrant/-innen.
Dabei mobilisieren NPD und „Freie Kräfte“ in Leipzig erstmals gemeinsam
zur selben Veranstaltung. Das heißt, es wird sowohl innerhalb der
sächsischen NPD für den Aufmarsch geworben als auch auf den Seiten des
„Freien Netzes“. Wie erst neulich auch vom sächsischen
Verfassungsschutz bestätigt, reicht die Mobilisierungskraft dieser
Neonazi-Vernetzung von Delitzsch über Leipzig, Borna und Altenburg bis
nach Chemnitz und Hof. Am Aufmarsch der „Freien Kräfte Leipzig“ am
12.1. in Leipzig nahmen mehr als 300 Neonazis teil, u.a. auch aus
Berlin, Sachsen-Anhalt und Bayern. (weiter)
==Pressemitteilung==
Leipzig, den 11. März 2008
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Conne Island fordert Absage der Veranstaltungen des Antaios Verlages
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Seit mehreren Jahren bieten die Leipziger Buchmesse und ihre
OrganistorInnen Rechtskonservativen Verlagen und AutorInnen eine
Plattform für deren Inhalte.
Mit den Veranstaltungen "Deutsche Opfer", "Gewalt gegen Deutsche und
das mediale Schweigen" und "Linke Gewalt. Der kurze Weg zur RAF" mit
Verlagschef Götz Kubitschek und Autor Bernd Rabehl wird auf der
diesjährigen Messe für Literatur jedoch eine neue Qualität von
rechtspopulistischen, breitenwirksamen Aktivitäten erreicht.
Deshalb fordert das Conne Island, auch als Veranstaltungsort der
Leipziger Buchmesse, die Absage dieser Veranstaltungen.
Nach einem Interview mit dem NPD-Presseorgan ?Deutsche Stimme?, in dem
Bernd Rabhel u.a. die Motive für die israelische Staatsgründung mit
der Gedankenwelt des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden
verglich, wurde er aus dem Lehrkörper des Otto Suhr-Instituts der FU
Berlin ausgeschlossen.
Colditz.
Rund 100 vermummte Rechtsextremisten haben am Samstag in Colditz
(Muldentalkreis) randaliert und ein Geschäftslokal schwer beschädigt.
Viele der Randalierer gehören zu der verbotenen Kameradschaft "Sturm
34", teilte die Polizei mit. Erst vor einer Woche hatten rechtsextreme
Schläger das Auto von fünf Nazi-Gegnern demoliert und sie mit dem Tode
bedroht.
Die Gruppe sei offensichtlich angereist, um ein Konzert aus der linken
Szene zu stören, hieß es. Als klar wurde, dass ein solches Konzert in
Colditz gar nicht stattfand, zogen die dunkel gekleideten und
vermummten Neonazis gegen 19.30 Uhr durch die Innenstadt. Aus der Menge
heraus wurden Fensterscheiben eines Elektrogeschäfts und einer Wohnung
eingeschlagen und Nebelgranaten in einen Geschäftsraum geworfen.
Personen seien nicht verletzt worden, der Auflauf der Rechtsextremen
habe sich nach etwa zehn Minuten aufgelöst. Die Polizei nahm von
mehreren Beteiligten die Personalien auf. Zur Aufklärung wurde eine
Ermittlungsgruppe beim Dezernat Staatsschutz eingerichtet. Viele der
Randalierer seien der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" zuzuordnen, teilte die Polizei in Leipzig mit.
Laut der Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik,
Kerstin Köditz (Grimma), handelte es sich um einen "gezielten
politischen Racheakt" der Neonazis auf das Elektrogeschäft in Colditz,
denn der Inhaber des Ladens hatte bereits mehrfach eine in seinem
Besitz befindliche Halle an junge Leute zur Durchführung linker
Konzerte und von Aufklärungsveranstaltungen vermietet. Die Familie sei
in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bedroht worden, so Köditz. Nach
Angaben des Besitzers sei ein Sachschaden von rund 100.000 Euro
entstanden.
Überfall mit Gesichtsmasken und Baseballschlägern
Erst vor einer Woche hatten Neonazis bei Colditz einen gewalttätigen
Angriff auf politische Gegner verübt. Fünf junge Männer aus
Geringswalde waren am Samstag mit dem Auto auf dem Rückweg von einer
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Borna. Dabei wurden sie über
mehrere Kilometer auch über Nebenstraßen und durch ein Waldstück von
vier Fahrzeugen verfolgt. Schließlich wurden sie nach eigenen Angaben
ausgebremst und auf der B 176 zum Halten gezwungen. Aus den vier Wagen
seien mit Masken vermummte Männer ausgestiegen und hätten das Auto der
Nazi-Gegner mit Baseballschlägern und Schlagstöcken demoliert. Die
jungen Leute konnten dennoch mit Mühe flüchten und Richtung Hartha
weiterfahren, wo ihnen die herbeigerufene Polizei entgegenkam,
berichtete die Leipziger Volkszeitung. Die Polizei nahm die Anzeige auf und sicherte Spuren. Das Auto hatte Totalschaden.
In der Nacht darauf wurden die jungen Männer in Geringswalde mit dem Tode bedroht, berichtete die Chemnitzer Morgenpost
am Freitag. Einer der Betroffenen: "Mehrere Autos fuhren vor, aus denen
Nazi-Musik dröhnte. Die maskierten Insassen stiegen aus, grölten
'Freitag machen wir euch kalt!'" Beim Eintreffen der Polizei waren die
Nazis bereits verschwunden.
Von dem rechtsextremen Hintergrund war freilich in der
Polizei-Pressemeldung über den Überfall auf der B 176 keine Rede: dort wurde nur über eine
"Sachbeschädigung" berichtet. Erst auf Nachhaken der Medien ergänzte
die Polizei die Meldung.
Weitere Morddrohungen wurden in den folgenden Tagen aus Kreisen der
Berufsschulen in Rochlitz und Mittweida weitere Morddrohungen laut,
berichtete der Bürgermeister von Geringswalde, Rainer Eckert (66, Die
Linke). "Wir hatten mitbekommen, dass die Nazis etwas Größeres planen.
Eine üble Geschichte - die Jungs stehen alle auf einer 'Schwarzen
Liste'." Bürgermeister Eckert forderte Polizeischutz für den
5.000-Einwohner-Ort an.
Kerstin Köditz brachte den Überfall im Landtags-Innenausschuss auf die
Tagesordnung. Inzwischen kümmert sich Sachsens Landespolizeipräsident
Bernd Merbitz (52) selbst um den Fall. "Er sagte, die Opfer hatten
Todesangst, weil die vermummten Täter mit äußerster Brutalität
vorgingen", berichtete Köditz aus der Ausschuss-Sitzung.
Am Freitag hatten die beiden sächsischen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in ihrer Jahresbilanz für 2007 eine erhebliche Zunahme rechtsextremer Übergriffe konstatiert.
Leipzig. Ein gebürtiger Nigerianer ist am Sonnabend in Leipzig offenbar
Opfer eines ausländerfeindlichen Übergriffs geworden. Der 32-Jährige
stieg gegen 6 Uhr am Augustusplatz in eine Straßenbahn und fuhr in
Richtung Reudnitz. Nach Angaben der Polizei begannen zwei 26 und 27
Jahre alte Männer den Afrikaner noch bei der Suche nach einem Sitzplatz
als "Neger" zu beschimpfen.
An der Haltestelle Koehlerstraße stießen die beiden Deutschen ihr Opfer
zunächst aus der Straßenbahn, hieß es von den Ermittlern weiter.
Anschließend hätten sie den auf der Straße liegenden 32-Jährigen
geschlagen und getreten, sowie dabei gerufen: "Wir machen dich fertig".
Den Jüngeren der beiden Angreifer habe das Opfer mit Pfefferspray außer
Gefecht gesetzt.
Während der Attacke eilten fünf Fahrgäste dem Afrikaner zu Hilfe,
bewahrten ihn vor weiteren Schlägen und riefen die Polizei. In einer
ersten Vernehmung gaben die beiden Angreifer an, der 32-Jährige habe
sie provoziert. Deshalb hätten sie ihn zur Rede stellen wollen.
"Diese Version wurde von den Zeugen aus der Straßenbahn aber nicht
bestätigt", sagte Polizeisprecher Andreas Loepki gegenüber LVZ-Online.
Genauen Aufschluss über den Tathergang solle nun ein Videofilm aus
einer Überwachungskamera geben. Bis dahin werde sowohl gegen den
Nigerianer, weil er das Pfefferspray eingesetzt hat, als auch die
beiden Deutschen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung
ermittelt.