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25 Juni 2008

Antwort der Staatsregierung Sachsens auf Kleine Anfragen

Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz und INEX ist kein Beobachtungsobjekt

 - NPD und CDU stellten Kleine Anfragen im sächs. Landtag zu INEX -

NPD 4_Drs_12331_-1_1_3_.pdf 

CDU 4_Drs_12345_-1_1_4_.pdf

Das ist die Zusammenfassung der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der NPD zum Ausgang einer Veranstaltung in Leipzig mit dem Chemnitzer Professor, Eckhard Jesse.Im Namen der NPD wollte Winfried Petzold von der Landesregierung wissen, wieviele Verletzte es gegeben und welcher Sachschaden bei der Podiumsdiskussion entstanden sei. Weder Verletzte noch Sachschaden habe es gegeben, antwortet der sächsische Innenminister Buttolo und fügt hinzu, dass das "sogenannte" Landesamt für Verfassungsschutz wirklich so heißt. (Angemerkt sei durch das Autor_innen-Kollektiv, dass INEX weder zu "Krawallen" aufgerufen, geschweige denn die Verantwortung für etwas übernommen hat, was so nicht stattgefunden hat. Die Leipziger Volkszeitung hatte entsprechendes berichtet.)

Da die CDU da natürlich der Versuchung ebenfalls nicht entrinnen konnte, stellte sie ebenfalls eine Anfrage. Diese war zwar weniger pathetisch formuliert, brachte aber schlußendlich genauso wenig gewünschte Antworten. Buttolo bestätigt wiederum, dass INEX keinen Anlaß zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz bietet und dekonstruiert den Versuch des Antragstellers Christian Piwarz, gegen die Linkspartei zu schießen, denn:

"Das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen beobachtet gemäß §§ 2,3 SächsVSG Personenzusammenschlüsse, die Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten sind oder solche aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützen. In Sachsen kann das für die Partei "DIE LINKE" nicht festgestellt werden. Sie ist daher auch kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen."

Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff INEX hatte zur kritischen Teilnahme aufgerufen, da Jesse, Vordenker der Neuen Rechten und Vertreter der wissenschaftlich umstrittenen Extremismustheorie zur Verteidigung eben dieser in das Leipziger Schulmuseum geladen war. Interessierte konnten dort nicht nur durch Jesse selbst erfahren, dass die NPD keine Gefahr für demokratische Grundwerte darstellt, sondern auch durch die einleitenden Worte eines Vertreters des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, dass Christen die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt seien und Eva Herrmann nur aufgrund ihres Bekenntnisses zum Christentum sich aus dem TV-Geschäft zurückziehen musste, nicht etwa wegen verharmlosender Äußerungen zur NS-Zeit.

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