Dresden/Chemnitz/Leipzig nach dem Halbfinale

Beschämende Nachspielzeit? Fremdenfeindliche Ausschreitungen.

 Gebt ihnen zwei Wochen Fähnchen in die Hand, laßt elf Leute mit dem gleichen Pass guten Fußball spielen und schon geht’s wieder los. "Beschämende Nachspielzeit" nennt die Pressestelle der PD Dresden, was gestern Abend nach dem Halbfinalspiel in Dresden abging: Laut Welt-Online begannen nach Ende des Spiels 20 bis 30 dunkel bekleidete Unbekannte hintereinander drei Imbisse anzugreifen. Die Fensterscheiben wurden eingeworfen, Knallkörper gezündet, eine Türkische Fahne verbrannt. In zumindest zwei Geschäften wurden die anwesenden Betreiber_innen gleich mit attackiert. Rund 200 Polizisten waren nötig, um den Exzess zu beenden, elf Personen wurden festgenommen. Jedoch war nach Polizeiangaben kein Mitglied der anführenden Gruppe darunter. Der bittere Teil: es handelte sich nicht um Bratwurststände, sondern um Dönerläden. Und ein ganzer Mob an Gaffern und Zuschauern zog gleich mit und ergötzte sich am Anblick. Die Polizei schaffte es aber in ihrer Pressemitteilung nicht, die Angriffe als das zu bennen, was sie waren – das Ausleben übelster Ressentiments.

Mügeln in Dresden während der Europameisterschaft? Kühe, Schweine, Ostdeutschland!

Nach der Hetzjagd auf mehrere Menschen nichtdeutscher Herkunft (!), war der Aufschrei in der medialen Öffentlichkeit nicht zu übersehen. Die ethnisch gezogene Trennlinie zwischen den Akteuren ist das entscheidende Element der Angriffe eines deutschen Dorffest-Mobs auf acht Inder gewesen. Die nicht koschere Auseinandersetzung zwischen den Besucher_innen endete im August 2007 schließlich in einer pogromartige Hetzjagd von rund 50 Deutschen auf 8 Inder.

In Dresden kam es nun, nach dem Spiel Deutschland gegen Türkei (3:2), zu Angriffen gegen Dönerläden und die anwesenden Migrant_innen. Auf zwei Nazi-websites wurde im vorhinein dazu aufgerufen, sich unter das fahnenschwingende Volk zu mischen und innerhalb von fan-meilen für ethnisch motivierte Auseinandersetzungen zu sorgen. Und zunächst scheint diesen Aufrufen auch niemand gefolgt zu sein. Finden sich dann aber wirklich ein paar aktionistische Nazis, ist auch sofort der Mob an Zustimmung und Einvernehmen zu finden, der hinter diesen her trottet und Gewalt gegen Menschen gutheißt!

Bildmaterial (Sächsischen Zeitung, indymedia)

auf indymedia:

Chemnitz und Leipzig

In Chemnitz wurden im gleichen Zeitraum 6 Polizist_innen verletzt und mehrere Polizeiwagen beschädigt, als team green bei nonverbalen Konflikten eingriff.

Zur Verringerung der CO2-Emissionen durch wild umherfahrende und grölende Deutsche – die beseelt waren von der Vorstellung, nicht Ballack und co. haben da gespielt und gewonnen, sondern sie selbst durch ihre gemeinschaftliche Zugehörigkeit – konnten sich Fahrzeuge und Halter am Connewitzer Kreuz nach Ende des Spiels über zwei Stunden lang kostenlos entfahnen lassen.


LVZ-online vom 26.06.08

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LVZ vom 17.Mai 08

Krawalle mit Nachspiel
Linksextreme Ausschreitungen in der Runden Ecke /
Junge Union wirft Linken Unterstützung vor
 
30 Platzverweise, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte — das ist die Bilanz der Ausschreitungen von
Leipziger Linksautonomen am Donnerstagabend im ehemaligen Stasi-Kinosaal
des Museums an der Runden Ecke. Wie bereits in einem Teil der Auflage
berichtet, hatten rund 80 Jugendliche versucht, einen Vortrag des
Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse zum Thema "Politischer
Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland — Die langen Schatten
der Vergangenheit" zu stören. Veranstalter war der Evangelische
Arbeitskreis im CDU-Kreisverband Leipzig-Stadt.
Im Verlauf seiner Ausführungen wurde Jesse immer wieder unterbrochen und
niedergebrüllt. Schließlich machte der Veranstalter von seinem Hausrecht
Gebrauch und alarmierte die Polizei. Die Beamten drängten daraufhin die
Störer aus dem Saal und nahmen Personalien auf.
Jesse selbst warb im Anschluss in seinem Vortrag dafür, "Extremismus als
den Gesundbrunnen einer Gesellschaft" zu begreifen, der die
demokratische Politik zwänge, sich zu positionieren. In Deutschland
werde aufgrund der Geschichte der Rechtsextremismus dramatisiert und der
Linksextremismus bagatellisiert.
Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (Inex) übernahm
die Verantwortung für Krawalle und teilte mit, Jesse habe sich nicht nur
mit einem fragwürdigen Extremismusansatz einen Namen gemacht, "sondern
auch durch die Zusammenarbeit mit Vertretern der Neuen Rechten und
eigenen antisemitischen Aussagen".
Die Junge Union (JU) Sachsen und Niederschlesien warf gestern den
Abgeordneten der Linken Klaus Bartl und Freya-Maria Klinger vor, sie
stünden im Bündnis mit Linksextremisten. Dies zeige die
Unterstützerliste der Inex. JU-Landeschef Christian Piwarz: "Bedenklich
stimmt auch, dass diese Initiative offenbar aus den Räumlichkeiten von
Landtagsabgeordneten der Linkspartei heraus agiert." Piwarz kündigte an,
mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung Aufklärung über
mögliche linksextremistische Tendenzen dieses Bündnisses und seiner
Unterstützer zu fordern. Roland Herold

 

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Antwort der Staatsregierung Sachsens auf Kleine Anfragen

Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz und INEX ist kein Beobachtungsobjekt

 – NPD und CDU stellten Kleine Anfragen im sächs. Landtag zu INEX –

NPD 4_Drs_12331_-1_1_3_.pdf 

CDU 4_Drs_12345_-1_1_4_.pdf

Das ist die Zusammenfassung der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der NPD zum Ausgang einer Veranstaltung in Leipzig mit dem Chemnitzer Professor, Eckhard Jesse.Im Namen der NPD wollte Winfried Petzold von der Landesregierung wissen, wieviele Verletzte es gegeben und welcher Sachschaden bei der Podiumsdiskussion entstanden sei. Weder Verletzte noch Sachschaden habe es gegeben, antwortet der sächsische Innenminister Buttolo und fügt hinzu, dass das "sogenannte" Landesamt für Verfassungsschutz wirklich so heißt. (Angemerkt sei durch das Autor_innen-Kollektiv, dass INEX weder zu "Krawallen" aufgerufen, geschweige denn die Verantwortung für etwas übernommen hat, was so nicht stattgefunden hat. Die Leipziger Volkszeitung hatte entsprechendes berichtet.)

Da die CDU da natürlich der Versuchung ebenfalls nicht entrinnen konnte, stellte sie ebenfalls eine Anfrage. Diese war zwar weniger pathetisch formuliert, brachte aber schlußendlich genauso wenig gewünschte Antworten. Buttolo bestätigt wiederum, dass INEX keinen Anlaß zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz bietet und dekonstruiert den Versuch des Antragstellers Christian Piwarz, gegen die Linkspartei zu schießen, denn:

"Das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen beobachtet gemäß §§ 2,3 SächsVSG Personenzusammenschlüsse, die Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten sind oder solche aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützen. In Sachsen kann das für die Partei "DIE LINKE" nicht festgestellt werden. Sie ist daher auch kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen."

Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff INEX hatte zur kritischen Teilnahme aufgerufen, da Jesse, Vordenker der Neuen Rechten und Vertreter der wissenschaftlich umstrittenen Extremismustheorie zur Verteidigung eben dieser in das Leipziger Schulmuseum geladen war. Interessierte konnten dort nicht nur durch Jesse selbst erfahren, dass die NPD keine Gefahr für demokratische Grundwerte darstellt, sondern auch durch die einleitenden Worte eines Vertreters des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, dass Christen die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt seien und Eva Herrmann nur aufgrund ihres Bekenntnisses zum Christentum sich aus dem TV-Geschäft zurückziehen musste, nicht etwa wegen verharmlosender Äußerungen zur NS-Zeit.

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zu Hess-Gedenkmärschen

S hat sich ausmarschiert!

 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die vorinstanzlichen Entscheidungen zum Verbot des Hess-Gedenkmarsches 2005 am Mittwoch bestätigt. Gleichzeitig erklärte es, die Erweiterung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches sei mit der Verfassung vereinbar. Danach wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, "wer öffentlich
oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde
der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt,
verherrlicht oder rechtfertigt".

Der Hess-Gedenkmarsch fand jahrelang in Wunsiedel in Bayern statt. Dort liegt der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess seit seinem Tod 1987 begraben. Angemeldet wurde der Nazi-Auflauf zuletzt vom Hamburger Nazi Jürgen Rieger.

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Veranstaltungshinweis für Mittwoch, 25.Juni 08 – 19:00

Alte Ziele – Neue Taktik. Antikapitalismus von rechts

Wann:  Mittwoch, 25.Juni 08 – 19:00 Uhr

Wo:     Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, Leipzig

Es gehe um die "Nationalisierung der sozialen Frage", verkündet ein
NPD-Landtagsabgeordneter. Diese inhaltliche Strategie ist inzwischen das
Bindeglied zwischen allen Strömungen der extmen Rechten.

Der Publizist Volkmar Wölk (Grimma) beleuchtet bei einer Veranstaltung
der Bürgerinitiative Lindenau am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr im
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, die Hintergründe dieser
Ideologie. "Es handelt sich nicht lediglich um Demagogie", so Wölk,
"sondern um ein umfassendes Weltbild, in dem die Vision der
Volksgemeinschaft mit Antisemitismus und Antiamerikanismus verknüpft
wird. Globalisierungskritik wird zugleich nationalistisch gewendet."

Da es sich um eine Diskussionsveranstaltung über die extme Rechte
handelt, weisen die Veranstalter darauf hin, dass den Anhänger keinen
Zutritt haben.

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Wagenplatzfest Großzschocher

Zwei Besucher von Nazis angegriffen

Am
Freitag, 20. Juni 08, wurden eine Besucher_innengruppe des
Wagenplatzfestes auf der Zufahrtsstraße von mehreren Nazis angegriffen.
Während der Großteil der Gruppe über ein anliegendes Feld flüchten
konnte, wurden zwei Personen niedergeschlagen und bepöbelt. Die Fatzken
waren mit insgesamt drei Autos unterwegs und schneller wieder weg, als
dass die aufziehende sportive Wetterlage ihrer hätte habhaft werden
können. Weitere Vorfälle waren bei den zwei Tage dauernden
Feierlichkeiten nicht zu verzeichnen. Während dessen blieb die Party im
Atari in Reudnitz völlig ungestört.

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BVerwG 6 C 21.07 (VGH München 24 B 06.1894)

Verhandlung zum Verbot von Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Wann: 25.06.08 – 11:30

Die Klage richtet sich gegen das Verbot einer Versammlung. Der Kläger
hatte eine Veranstaltung unter freiem Himmel in dem Ort Wunsiedel mit
dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldet. Die Veranstaltung sollte
als Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem
Festplatz sowie einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen durchgeführt
werden. Das Landratsamt Wunsiedel verbot die Veranstaltung im
Wesentlichen mit der Begründung, der Versammlungsleiter und der zu
erwartende Teilnehmerkreis ließen angesichts des Versammlungsthemas den
Schluss zu, dass eine Verherrlichung oder Billigung der
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfolgen werde, so
dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
bestehe. Das Begehren des Klägers auf Erlangung vorläufigen
Rechtschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem
Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, so
dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wurde. Continue reading

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dpa-Meldung 03.06.08

Weitere Festnahmen nach Überfall auf Leipziger Nachtbus

Leipzig (ddp-lsc). Nach dem Überfall auf einen Nachtbus in Leipzig
in der Nacht zum 1. Mai hat die Polizei zwei weitere Verdächtige
festgenommen. Den beiden 18 und 21 Jahre alten Männern werden
schwerer Landfriedensbruch und gemeinschaftliche gefährliche
Körperverletzung vorgeworfen, wie die Polizei am Dienstag in Leipzig
mitteilte. Die beiden Männer wurden in Untersuchungshaft genommen. Dr
21-Jährige ist bereits mehrfach unter anderem wegen Körperverletzung
vorbestraft, der 18-Jährige wegen Sachbeschädigung. Damit sitzen
jetzt insgesamt vier Verdächtige in Haft.

Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum 1. Mai einen
Nightliner-Bus der Leipziger Verkehrsbetriebe angegriffen und dabei
mehrere Scheiben eingeschlagen zu haben. Zudem sei an einer
Haltestelle eine Person mit Tritten und Schlägen traktiert und
verletzt worden. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf
mehrere Tausend Euro. Insgesamt sollen an dem Überfall 10 bis 20
Personen beteiligt gewesen seien.

(ddp)

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LVZ vom 21.06.2008

 
Überfall auf Nachtbus in Mockau ist aufgeklärt – 15 Tatverdächtige ermittelt

 http://www.lvz-online.de/aktuell/content/65841.html

Leipzig. Der Überfall auf den Nachtbus in Mockau in der Nacht zum 1.
Mai ist aufgeklärt. Wie Polizei und Staatswanwaltschaft mitteilen, wird
jetzt gegen 15 Leipziger im Alter von 17 bis 26 Jahren ermittelt. Sie
sollen in der Tatnacht gegen 1.30 Uhr einen Nightliner der Linie 6 an
der Haltestelle Essener Straße/Friedrichshafner Straße überfallen
haben. Ein Fahrgast wurde beim Aussteigen durch Faustschläge und Tritte
verletzt. Außerdem wurde der Bus erheblich beschädigt. Alle Scheiben
seien zu Bruch gegangen, berichteten Zeugen. Die Täter seien vermummt
gewesen und hätten zusammen angegriffen. Fast alle waren alkoholisiert.

Auch der Hintergrund des Überfalls konnte inzwischen geklärt werden.
Die Gewalttäter wollten die Fahrgäste, die aufgrund ihres Aussehens von
den Schlägern als "linksorientiert" eingestuft wurden, aus dem Bus
holen und dann verprügeln. Die Beschuldigten seien überwiegend
rechtsorientiert und zum Teil der sogenannten Ultra-Szene der beiden
Fußballvereine FC Sachsen und Lok Leipzig zuzurechnen.

Zwölf der mutmaßlichen Täter sitzen derzeit in Untersuchungshaft.
Ermittelt wird laut Staatsanwaltschaft wegen schweren
Landfriedensbruchs und der gemeinschaftlichen gefährlichen
Körperverletzung. Ein Teil der Beschuldigten seien vorbestraft, andere
waren bisher nicht auffällig. Einige der jungen Männer hätten die
Vorwürfe teilweise gestanden.
ast, LVZ-Online

 

 

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In Folge des Überfalls auf Nightliner nach “Leipzig zeigt Courage”

15 Nazis in Leipzig nach Angriff vorübergehend festgenommen!

Gleich 12 Nazis sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai auf der Suche nach "linksorientierten" einen Nightliner in Mockau gesmashed zu haben. Dabei gab’s nen kleinen Sachschaden von 8.000Euro und eine verletzte Person. Der Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.

Nachdem bis Anfang Juni bereits vier Verdächtige in U-Haft saßen, scheint zumindest einer Redefluß bewiesen zu haben. Wie die LVZ berichtet, wurde nun das gesamte Rollkommando festgenommen. Alle Personen seien "rechtsorientiert" und können dem Hool-Umfeld von Lok und Chemie zugerechnet werden. 

Team Green ging extrem zurückhaltend mit dem Informationsfluß um und informierte nicht selbständig über den Angriff, bestätigte ihn auch lediglich auf LVZ-Anfragen mehrere Tage später, am 3.Mai. Dies geschah aus ermittlungstaktischen Gründen, löste aber offenbar auch im sächsische Innenministerium arge Verwunderung aus.

Verwundern muss aber eigentlich, dass die Festgenommen als "rechtsorientiert" bezeichnet werden, als ob sie gar nicht so wirklich Nazis wären, sondern ganz durchschnittliche Bürger. Sie sind es aber, und sie haben kein Problem damit, einen besetzten Linienbus anzugreifen, auf der Suche nach Andersdenkenden, die nicht in ihr Weltbild passen. Und das mit dem expliziten Ziel, diese auszusondern und zusammenzuschlagen. 

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