Leipzig

Jein zum NPD-Wahlkampf 

von redok.de 

 Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.

Der Konflikt zwischen den so genannten Freien Kräften in Sachsen, insbesondere aus der Dresdner Region, und den offiziellen NPD-Strukturen im Freistaat schwelt nicht erst seit vorgestern. In jüngerer Vergangenheit konnte dieser Konflikt auch für eher Außenstehende am Rande der sich seit Jahren entwickelnden Ereignisse um den 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich wahrgenommen werden. Auf den frei-nationalen-Punkt brachte es im Februar 2009, quasi als Sprachrohr für die eigentlich eher artikulationslosen Freien Kräfte Sachsen (FKS), Christian Worch aus Hamburg.

So bemängelte Worch nach dem so betitelten Trauermarsch hauptsächlich Freier Kräfte am Abend des 13. Februar dieses Jahres in Dresden, er "habe keinen einzigen Abgeordneten der NPD im Sächsischen Landtag gesehen und auch keinen der Fraktionsmitarbeiter wahrgenommen. Alles Leute, die ihren Arbeitsplatz in Dresden haben. Alles Leute, die in Dresden oder der näheren Umgebung von Dresden wohnen. Alles Leute, die für ihre politische Arbeit bezahlt werden, sei es mit Diäten als Abgeordnete, sei es mit Gehältern aus Mitteln des Landtags". Zudem sei aus Worchs Sicht schon im Vorfeld auffällig gewesen, "dass die Hauptseite der NPD lediglich den Trauermarsch vom 14. Februar beworben hat und nicht den vom 13. Februar." Dadurch würden, so Worch weiter, "jene bösen Stimmen, die von einer Instrumentalisierung des (…) Trauermarsches durch die NPD sprechen, (…) natürlich Auftrieb erhalten".

Dem Aufruf des vom NPD-Kreisverband Dresden für einen am 1. Mai 2009 auch in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Aufmarsch ("Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen") entgegneten bereits zwei Tage nach seiner Veröffentlichung die Redaktionsgruppe Netzwerkmitte, die Redaktionsgruppe Freie Offensive, das Autorenkollektiv Freier Rundbrief Dresden, der Arbeitskreis Politik freier Aktivisten sowie der Arbeitskreis Jugend freier Aktivisten: "Die Zeiten, in denen parteifreie Aktivisten oftmals als eine Art Vorfeldorganisation im Sinne der Partei ihr Dasein fristen sollten oder aus mangelndem Selbstverständnis heraus unzählige Aktionen eigens um der Aktion Willen unterstützten, gehören längst der Vergangenheit an."

Gleichzeitig wurde seitens der FKS postuliert, man werde zudem "weder für eine Wahlkampfdemonstration am 1. Mai in Dresden noch für den laufenden Kommunal-, Landtags- und Bundeswahlkampf zur Verfügung stehen." Allerdings sei man, "wo es gemeinsame Schnittstellen gibt, auch weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit" – sofern diese auf gleicher Augenhöhe basiere.