Tonsberg wird bis Ende Juni geräumt!
Der umstrittene Thor-Steinar-Laden “Tonsberg” in der Leipziger Innenstadt wird bis Ende Juni 2009 geräumt. Wie das Oberlandesgericht Leipzig mitteilte, haben sich Ladenbetreiber und Vermieter am Dienstag darauf geeinigt. Damit kamen die Streitparteien einer Entscheidung des Gerichts zuvor. Sollte der Ladenbetreiber das Geschäft nicht zum vereinbarten Termin geräumt haben, kann der Vermieter eine Zwangsvollstreckung durchsetzen lassen.
Das Oberlandesgericht hatte den streitenden Parteien bereits vor zwei Wochen zu einem Vergleich geraten, der aber zunächst nicht zustande kam. Der Mieter wollte damals bis zum Jahresende in dem Laden bleiben. Für den Vermieter war das nicht akzeptabel. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin angedeutet, die Räumung zu befürworten. Bei einem entsprechenden Urteil hätte das Geschäft sofort geräumt werden müssen.
Vorwurf des Vermieters: Arglistige Täuschung
Im November vergangenen Jahres hatte bereits das Landgericht Leipzig über die Räumung des Geschäftes in der Leipziger Richard-Wagner-Straße entschieden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages arglistig getäuscht worden war. Der Betreiber hätte seine Mitteilungspflicht verletzt und den Vermieter bewusst getäuscht. Deshalb sei der Vertrag ungültig. Der Betreiber des Ladens hatte daraufhin Berufung eingelegt.
Die Immobilienfirma hatte den Mietvertrag mit der Begründung angefochten, dass der Vertrag niemals zustande gekommen wäre, wenn man gewusst hätte, dass in dem Geschäft Kleidung von Textilmarken verkauft werden soll, die bei Rechtsradikalen sehr beliebt ist.
Thor Steinar: Umstrittene Szenekleidung
Auch für Thor-Steinar-Läden in Berlin und Magdeburg wurden in der Vergangenheit bereits Räumungen verfügt. In allen Fällen war die in Brandenburg ansässige Firma Mediatex als Ladenbetreiber aufgetreten. Verfassungsschutzbehörden halten Kleidung der von Mediatex vertriebenen Marke “Thor Steinar” für ein wichtiges Erkennungszeichen von Neonazis, auch wenn das Tragen des Logos laut Oberlandesgericht Naumburg nicht strafbar ist.
Die Geschäftsführung von Mediatex soll inzwischen in den Händen eines arabischen Unternehmens aus Dubai liegen. Die beiden vorherigen Besitzer hatten sich bis zuletzt nicht von der rechtsextremen Szene distanziert.
MDR.de