Kritik nach Nazi-Demo in Leipzig

Nach der Neonazidemo am Wochenende durch den Leipziger Stadtteil
Reudnitz geraten Stadt und Polizei in die Kritik. Der Vorwurf: Die
zuständige Behörde habe den Aufmarsch verschwiegen. Die Linkspartei
nimmt ihren Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal in Schutz.

Am
Samstag waren rund 350 Neonazis durch den Leipziger Stadtteil Reudnitz
gezogen. An einer Gegendemonstration beteiligten sich auch etwa 350
Personen. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal von der
Linkspartei wertete den Ablauf als Erfolg. Aus seiner Sicht waren die
Auflagen des Ordnungsamtes wirksam. Die Polizei habe die Lage stets im
Griff gehabt.

Das sehen Bewohner eines Hauses in dem Stadtteil
anders, vor dem eine Zwischenkundgebung der Neonazis stattfand. Das
Gebäude, in dem vorwiegend Studenten wohnen, war Ende November letzten
Jahres Ziel eines offensichtlich rechtsextremen Angriffes. In einem
offenen Brief beklagen die Hausbewohner nun, dass sie das Ordnungsamt
aus diesem Grund um eine Verlegung der Kundgebung gebeten hätten. Das
Amt habe ihnen das auch zugesichert – dennoch fand die Nazi-Kundgebung
vor dem Haus statt. Als Bewohner die Rechtsradikalen mit Musik
übertönen wollten, drang die Polizei ohne Vorankündigung in das Haus
ein und stellte den Strom ab.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin
Köditz von der LINKEN übte inzwischen an ihrem Leipziger Parteigenossen
und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal Kritik. Im Gespräch mit dem
ND beklagte sie, dass viel zu spät die Öffentlichkeit über die
Neonazidemo informiert worden sei – womit auch die Möglichkeiten zu
Widerstand eingeschränkt gewesen seien. »Wenn ein Linker einen solchen
Posten besetzt«, so Köditz, »sollte er auch entsprechend politisch
handeln.«

Die Leipziger Linkspartei stellte sich unterdessen
hinter Rosenthal. Dieser genieße »uneingeschränktes Vertrauen«, so
Stadtverbandschef Volker Külow. Allerdings wird eingestanden, dass
»sehr zügig parteiinterne Kommunikationsabläufe« verbessert werden
müssten, um so die »Mobilisierungsfähigkeit der Leipziger Linkspartei
bei kurzfristig anberaumten antifaschistischen Aktionen« zu verbessern.

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