Kleine Anfrage und Antworten zum 12-01-08 in Leipzig Reudnitz (lesenswert):
Kritik an Polizeieinsatz in Holsteinstraße / Anmelder des
Januar-Aufmarschs seit Jahren einschlägig bekannt
Die Leipziger Grünen haben eine kritische Aufarbeitung der Geschehnisse
im Zusammenhang mit der rechtsextremen Demonstration am 12. Januar in
Reudnitz gefordert. Damals waren, wie berichtet, knapp 350 Neonazis
durch Südost gezogen. Bei der Kundgebung vor einem Haus in der
Holsteinstraße, welches zuvor mutmaß- lich von Rechtsradikalen
attackiert worden war, hatten Polizisten protestierenden Hausbewohnern
den Strom abgestellt. "Vollkommen unverhältnismäßig", bezeichnete
Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek diesen Einsatz.
Anlass für die neuerliche Kritik ist eine Stellungnahme des sächsischen
Innenministers Albrecht Buttolo. Dieser rechtfertigte auf Anfrage der
Grünen-Landtragsfraktion das Vorgehen der Beamten gegen jene
Hausbewohner, die mit lauter Musik die Kundgebung der Neonazis zeitweise
unterbrochen hatten: "Durch die polizeiliche Maßnahme wurde die
rechtswidrige Störung der Versammlung im erforderlichen Umfang und im
Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit einem geeigneten Mittel unterbunden."
Die überwiegend studentischen Bewohner des Hauses beurteilen dies nach
wie vor völlig anders. Einer von ihnen erstattete Anzeige wegen
Beleidigung und Nötigung gegen Polizeibeamte. Zum Stand der Ermittlungen
konnte das Direktionsbüro der Leipziger Polizei trotz mehrfacher
Anfragen bis gestern keine Auskunft geben.
Durchaus fundierte Kenntnisse liegen hingegen zum Anmelder der
Januar-Demo durch Reudnitz, einem Protagonisten der rechtsextremen Szene
in Leipzig, vor. Laut Innenministerium trat der junge Mann am 1. Mai
2005 als Träger des Frontplakates bei der Worch-Demonstration in der
Messestadt erstmals öffentlich in Erscheinung. Im Januar vorigen Jahres
war er dem Ministerium zufolge an einer "tätlichen Auseinandersetzung"
beteiligt. Aktenkundig ist auch seine Teilnahme an einem Gesprächskreis
"Geheimakte Heß" im Mai 2007. Und er trat laut Behördenbericht im
Zusammenhang mit Protesten gegen das umstrittene Geschäft Tonsberg als
aktiver Teilnehmer von Aktionen gegen die linke Szene auf. All dies sei
bereits im Vorfeld des Aufmarsches am 12. Januar bekannt gewesen, so
Buttolo. Gründe, den einschlägig bekannten Demo-Anmelder abblitzen zu
lassen, sahen die Behörden darin jedoch nicht.
Kasek regte deshalb eine "intensive Aufarbeitung" der Vorfälle im
Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch an. So sei es auch "dringend
geboten", hinsichtlich der von den Rechtsextremen damals skandierten
Parolen eine einheitliche Rechtsauffassung zu erreichen. Nicht nur
einige Kommunalpolitiker hatten diese Parolen als verfassungswidrig bezeichnet. F. D.