Extremismusexperte, Antisemit und Vordenker der Neuen Rechten Eckhard Jesse erneut in Leipzig zu Besuch
Am Donnerstag, den 15. Mai, wird der Chemnitzer Professor Jesse ab 17:30 im Museum zur "Runden Ecke", Leipzig, zusammen mit dem ehemaligen sächs. Innenminister Heinz Eggert auf dem Podium einer Veranstaltung unter dem Motto "Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland – Die langen Schatten der Vergangenheit" sitzen. Jesse, der beratend sowohl für das Bundesinnenministerium als auch das sächsische Innenministerium tätig ist, trat in der Vergangenheit bereits des öfteren mit antisemitischen Äußerungen in Erscheinung, trinkt gerne mal mit Horst Mahler eine Flasche Wein – wenn der nicht gerade wegen Volksverhetzung hinter Gittern sitzt – und setzt sich maßgeblich für eine Historisierung der deutschen Nazi-Vergangenheit ein.
Zuletzt konnte mensch seine Meinung nachlesen in einem Interview mit der LVZ vom 5. Mai, in dem er den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zur Ernennung des CDU-Politikers Peter Krause verteidigte. Krause schrieb mehrmals für rechte Pamphlete wie die Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt und die Etappe. Während Jesse diese Tätigkeit als absolut demokratiekompatibel nachzeichnet und Unverständnis für die breite Kritik, die Althaus dafür kassierte, zum Ausdruck brachte, nahm Krause in der Zwischenzeit mit Verweis auf eben diese massive Kritik Abstand vom Posten des Kultusministers.
Zur kritischen Teilnahme durch "INEX – Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" wird aufgerufen!
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Interview in der LVZ vom 5. Mai:
Extremismusforscher
"Viel Lärm um fast nichts"
Erfurt. Der Extremismusforscher Eckhard Jesse kritisiert den Sturm der
Entrüstung, der nach der Nominierung des CDU-Politikers Peter Krause als
neuer Thüringer Kultusminister anhob. Jesse, Politikprofessor an der
Technischen Universität Chemnitz, meint: Viel schlimmer als Krauses
Berufung, der kurzzeitig für die rechtslastige Zeitung Junge Freiheit
gearbeitet hat, ist die Auswahl von Marion Walsmann (CDU) als
Ministerin, die bis 1989 in der DDR-Volkskammer saß.
Frage: Wie beurteilen Sie die geplante Minister-Berufung von Peter Krause?
Eckhard Jesse: Ich könnte nicht nachvollziehen, wenn Herr Krause wegen
seiner kurzzeitigen Mitarbeit bei der Jungen Freiheit nicht Minister
würde. Für die aufgeregte Debatte gilt: Viel Lärm um fast nichts.
Um Nichts? Die Junge Freiheit gilt als rechtslastig.
Sie war vor zehn Jahren in einer Art Grauzone angesiedelt. Inzwischen
gehört sie im Kern zum demokratisch-konservativen Spektrum mit einigen
Facetten nach Rechtsaußen. Egon Bahr, der frühere SPD-Politiker, hat
dort Interviews gegeben, der Journalist Peter Scholl-Latour schreibt
regelmäßig. Man müsste Texte finden, in denen Herr Krause die
freiheitliche Grundordnung in Frage gestellt hätte. Ich kenne solche
Texte aber nicht — und ich lese als Extremismusforscher die Zeitung seit
langem. Schlimmer finde ich, dass nun eine Person Ministerin werden
soll, die bis 1989 in der DDR-Volkskammer saß.
Marion Walsmann, die Sie meinen, wird ausdrücklich ihre Arbeit nach 1990
zu Gute gehalten. Müsste das nicht auch für frühere Stasi-IM bei der
Linken gelten, die im Thüringer Landtag sitzen?
Im Prinzip müsste mehr darauf geschaut werden, wo einer hin will, und
nicht, wo einer herkommt. Aber trotzdem sollte man so viel Gespür haben,
eine frühere Volkskammerabgeordnete nicht zur Ministerin zu machen. Mich
wundert, dass darüber im Gegensatz zu Krause kaum debattiert wird. Im
Übrigen: Die Gleichsetzung mit den Linken-Abgeordneten teile ich nicht.
Diese Partei hat sich nicht so weit gehäutet, dass sie heute eine klar
demokratische Partei wäre.
Bietet sich Krause eher als Zielscheibe an, weil er sich in einem
diffusen Umfeld am rechten Rand bewegt?
Seine Kritiker stört in Wahrheit, dass er Antikommunist durch und durch
ist. Er hat ja seine schlechten Erfahrungen in der DDR gemacht. Dann
soll man doch diesen Antikommunismus kritisieren. Aber es ist unfair,
ihn in eine vermeintlich rechtsextreme Ecke zu rücken, in der man
schnell erledigt wird.
Der SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hat Krause vorgeworfen, die
Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.
Das ist bei dem Zitat, auf das sich Herr Matschie bezieht, eine reine
Konstruktion. Ich kenne von Krause nicht eine Aussage, die in diese
Richtung ginge. Man sollte vielmehr die echten Rechtsextremisten
brandmarken und nicht Leute in eine Ecke rücken, die dort nicht
hingehören. Ansonsten könnte man Matschie vorwerfen, Relativierer und
Leugner des Holocaust zu verharmlosen. Die
Auschwitz-Instrumentalisierung verbietet sich.
Krause hat aber nicht nur für die Junge Freiheit, sondern auch für das
Ostpreußenblatt und die Zeitschrift Etappe geschrieben.
Das Ostpreußenblatt ist eine konservativ-demokratische Zeitschrift. Bei
der Etappe würde ich hingegen ein dickes Fragezeichen machen. Das ist
eine spinnerte und abwegig provozierende Theoriezeitschrift mit ganz
geringer Auflage, aber ohne Nähe zum Nationalsozialismus. Krause hat
dort wohl nur Rezensionen verfasst. Diese Nachschnüffelei ist kein
Zeichen für Liberalität und Offenheit. Das würde ich genauso sagen bei
Leuten, die mal für eine linksextreme Zeitschrift geschrieben haben.
Als Krause bei der Jungen Freiheit war, sollen die Republikaner dort
Anzeigen geschaltet haben.
Das stimmt, aber da ist die Redaktion nicht dafür verantwortlich zu
machen. Es gibt große Tageszeitungen, in denen so wirre Anzeigen
erscheinen, dass die Redaktion sicher auch nicht dahinter steht.
Interview: Eike Kellermann