Aufruf zur Kundgebung und Demo am 18.09.08 ab 15 Uhr am Markt Annaberg-Buchholz
Anfang Juni war das Wahlergebnis besorgniserregend, trotz der zu erwarteten Erfolge der NPD.
5,7% der Stimmen bei der Kommunalwahl erhielt die rechtsextreme NPD! 5
Sitze in dem neuen erzgebirgischem Kreistag und 2 weitere für ihre
Berater, errang die Partei damit.
Dieses
Wahlergebnis wird in den nächsten 5 Jahren schwere Folgen haben. Die
NPD zieht auf SteuerzahlerInnenkosten in das Landratsamt ein. Jetzt ist
sie angekommen, auf der politisch-demokratischen Ebene in der Mitte der
Gesellschaft. Schon zu den Kommunalwahlen 2004 erlangte die NPD
anfänglich 2 Sitze im Stadtrat von Annaberg. In dem Kreistag können sie
so ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Mit Wahlslogans wie
„Grenze sichern Kriminalität stoppen“, sieht sie die Lösung der
Probleme, in Ausgrenzung und Rassismus. Die Welt scheint ihnen schlecht
und feindselig gegenüber zustehen. Wahlweise wird der „Westen“, „die
Ausländer“, „die Globalisierung“ oder die „etablierten Parteien“ als
Südenböcke, an der eigenen Lage oder eben am Bankrott des einstmals so
blühenden „Ärzgebirgs“ verantwortlich gemacht. Ihre Antworten auf
soziale und wirtschaftliche Probleme sind einzig und allein,
nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen. Der NPD den
Raum dafür zunehmen, egal wo ist umso wichtiger! Auch gegen
Billigimporte und Lohndrückerei wollen die Nazis vorgehen. Das aber ihr
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Mario Löffler selbst billiges
Kunsthandwerk aus dem Riesengebirge importiert, und hier weiter
verkauft, spielt dabei keine Rolle.
In
Zukunft kann die NPD im Erzgebirge auf parlamentarischer Ebene an
politischen Aktivitäten teilnehmen. So hat sie auch Zugang zur
Verwaltung und kann ihre Abgeordneten schulen. Mit eigenen Anfragen
kann sie politische Entscheidungen verzögern oder vermeintliche
politische GegnerInnen denunzieren. Des Weiteren kommen die Nazis so
besser und leichter an Informationen, zum Bsp. über den Kampf gegen die
extrem Rechte in ihren Städten oder Gemeinden. Zustände wie in
Nordsachsen, muß entschieden entgegengetreten werden. CDU-Fraktionschef
Märtz äußerte sich unter anderem so: “Nein, Anträge der NPD werde ich
nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt”. Der Fraktionschef
hebt auch hervor: “Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut
sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen”. Nachfragen, ob er nicht
befürchte, der NPD-Verbürgerlichungsstrategie zu zuarbeiten, lässt er
unbeantwortet. Wir fordern eine kritische inhaltliche
Auseinandersetzung mit den 5 rechtsextremen Kreisräten!
Gewählt wurden:
Mario
Löffler Straße der Einheit 1 09387 Jahnsdorf (WK 3 STL) selbst.
Unternehmer geb. 1963 Fraktionsvorsitzender Kreisrat Erzgebirge
Rico George Benkertbergstr. 2 09456 Annaberg-Buchholz (WK 1 ANA) Kälte -Klima –Lüftungsmonteur geb. 1967
Rico Hentschel Köslitzplatz 2 09456 Annaberg-Buchholz (WK 3 ANA) Industriekaufmann Informatiker geb. 1977 Fraktionsschatzmeister
Ronny
Reicher Stollberger Str. 47 09387 Jahnsdorf OT Pfaffenhain (WK 1 MEK)
selbst. im Brennstoffhandel geb. 1972 Stellv. Fraktionsvorsitzender
Joachim Schubert Am Steg 2 09526 Olbernau selbst. Malermeister geb. 1939
Der
hiesige JN Stützpunktleiter und wegen des Verstoß gegen das
Jugendschutzgesetz, verurteilte Stefan Hartung wird neben Peter Kaden,
auch seine Funktion als Fraktionsberater der NPD Kreisratsfraktion
ausführen können.
Für viele Leute ist es einfach normal
geworden, NPD zu wählen und Nazidreck zu reden. Hier in der heimlichen
Hauptstadt des Weihnachtslandes stören sich wenige daran, weil (fast)
Alle so denken und 14% NPD wählen, das ist das Problem! Am 28. Mai kam
es in Schönheide zu einem rassistischen Brandanschlag auf einen Zirkus.
Die Täter rechtfertigten ihre Tat damit, daß es ja „Zigeuner“ sind und
man diese „platt machen“ müsse. Die lokale Presse und PolitikerInnen
verschwiegen die Hintergründe des Brandes. In Schönheide geblieben. Die
SchülerInnen der Geschwister Scholl müssen zur Abschlussverabschiedung
die deutsche national Hymne singen. Weiterhin wünscht sich die
Schulleiterin das ihre SchülerInnen „.zu alten deutschen Tugenden
zurückkehren“. Gerade in diesem gesamtgesellschaftlichen Klima in dem
u. a. rassistische Gewalttaten stattfinden und geduldet werden, haben
die Rechtsextremen, einen idealen Nährboden. Dies nun zu verhindern und
Nazis und FaschistInnen, ob sie nun im Gewand der NPD, DSU, DP, SVP,
REP, der freien Kameradschaften oder irgendwelcher anderen Bündnisse
daherkommen, entgegenzutreten, ist unsere Aufgabe und Ihre, werte(r)
LeserInnen!
NAZIS STOPPEN – ANTIFA HEISST ANGRIFF!
Der NPD das Maul stopfen!
Kein Raum für Nazis, RassistInnen und AntisemitInnen!
Den flyer als pdf könnt ihr hier downloaden.
Aktuelle Ankündigungen findet ihr hier auf unserem blog!