Tönsberg und kein Ende
Das OLG Dresden verhandelte am 17.3.2009 die Berufung in Sachen Räumung der Thor-Steinar-Filiale in Leipzig. Die Urteilsverkündung folgt am 31.3.2009. Gleichzeitig steht die Eröffnung einer neuen Leipziger Filiale der bei Nazis beliebten Marke im Raum. Die "Ladenschluss"-Bündnisses Leipzig und Dresden begleiteten die Verhandlung mit Infoständen und Kundgebung
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelte am 17.3.2009, die Räumungsklage gegen die Thor-Steinar-Vetriebsfirma Mediatex. Im Zentrum stand die Leipziger Filiale „Tönsberg“. Das Landgericht Leipzig hatte im November letzten Jahres bestätigt, das Mediatex in persona des Geschäftführers Uwe Meusel die vermietende Immovaria Beteiligungen AG beim Abschluss des Mietvertrages arglistig über das Warensortiment getäuscht und das Ladengeschäft darum zu räumen habe.
Breite Proteste gegen die bei Nazis beliebte Modemarke hatten erheblich dazu beigetragen, dass Immovaria vor Gericht gezogen war.
Die Berufungsverhandlung in Dresden endete heute mit der Festsetzung eines Termins zur Urteilsverkündung. Diese steht am 31.3.2009 13 Uhr am OLG Dresden an.
Der zuständige Richter des 5. Senates rang im Laufe der Verhandlung lange um eine gütliche Einigung. Der entsprechende Vorschlag lautete: Beendigung des Mietverhältnisses ohne dass die jeweilige Seite finanzielle Forderungen geltend macht. Während der Vertreter der
Immovaria Beteiligungen AG schweren Herzens auf diesen Vorschlag einging, lehnte der Rechtsanwalt von Uwe Meusel, der wegen Krankheit nicht selbst vor Gericht erschien, ab und beharrte auf dem 31.12.2009 als frühesten Räumungstermin.
Es bliebt zu hoffen, dass das Oberlandesgericht Dresden am 31.3. ein kluges Urteil fällt. Die Unnachgiebigkeit von Uwe Meusel in Bezug auf eine gütliche Einigung sollte dabei einbezogen werden. Die Ablehnung des vom Gericht vorgeschlagenen Termins zur Beendigung des
Mietverhältnisses begründete sein Rechtsanwalt im Übrigen mit der kurzen Zeitspanne, die dann zur Suche neuer Räume zur Verfügung stehen würde.
Thor Steinar hat dabei keineswegs vor Leipzig zu verlassen. Die Vermieter von Gewerberäumen sollten an Einmietungen Interessierte sorgfältig prüfen, um Ärger und Rechtsstreits zu vermeiden. Nicht zuletzt bleibt Thor Steinar eine Marke, die mit rechten und gewaltverherrlichen Symboliken kokettiert. Die Eröffnung einer neuen Filiale der bei Nazis beliebten Modemarke würde ganz sicher mit antifaschistischen Protesten beantwortet werden.
Gegen die Ende Februar in Berlin eröffnete Filiale „Tromsoe“ haben sich bereits breite zivilgesellschaftliche Bündnisse gebildet. Der Mietvertrag wurde mittlerweile fristlos gekündigt. Nicht zuletzt prüft Norwegen wiederum gerichtlich gegen Thor Steinar vorzugehen. Hintergrund diesmal: der Missbrauch von Namen norwegischer Städte als Namen der Thor-Steinar-Filialen.
Der Verhandlungstag wurde von den Ladenschluss-Bündnissen Dresden und Leipzig mit Aktionen begleitet. In beiden Stätden wurde in den jeweilgen Innenstädten Informationen zur Marke Thor Steinar verteilt. Ab 14:00 fanden sich ca. 50 menschen zur Kundgebung „Untragbar – Naziläden dichtmachen!“ ein.
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