Vorläufige Absage für kommenden Montag
Nach einem Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Wawrzynski hat die "Bürgerinitiative aus Anwohner und Betroffenen" die nächste geplante Montagsdemonstration vorläufig abgesagt. Wawrzynski teilte der BI mit, dass durch Nazis derzeit eine bundesweite Mobilisierung stattfände. Zudem bekräftigte er, dass es weder im Interesse der BI noch des Opfers und deren Angehörigen (Onkel Istvan weggedacht) sein könne, wenn lokale und zugereiste Nazis eine weitere Instrumentalisierung betreiben würden.
Bleibt die Frage, inwieweit sich Istvan & friends davon abhalten lassen, in den kommenden Tagen und Wochen erneut in Leipzig aufzuschlagen. Bisher gab es in Zittau, Pirna und Leisnig Naziaufläufe zum Thema. Dazu kommt eine Aktion von mehreren Dutzend Nazis beim Spiel Auerbach – Chemnitzer FC am vergangenen Wochenende (uniformiertes Auftreten mit weißen T-Shirts, vorn: "Freie Nationalisten", hinten: "Todesstrafe für Kinderschänder") und die Brüllerei von mehreren hundert Anhängern des 1. FC LOK Leipzig am Mittwochabend.
Inzwischen gibt es genauere Infos zu den Anmeldern der Demonstration. Die Gruppe besteht aus mind. fünf Aktiven, die an diesem Samstag eine Kinderschutzgruppe nach einem Berliner Vorbild (kinderschutzgruppe-caroline.de) gründen wollen.
Wie auch ihrem Berliner Vorbild geht es diesen Leuten in erster Linie um härtere Strafen, schnelleres und längeres “wegsperren” usw. Außerdem wird die Videoüberwachung von Spielplätzen, Schulen usw. gefordert, Gefängnisse müssten “härter, effektiver und kälter” werden. Dahinter steckt die Vorstellung, dass sich Sexualstraftäter durch repressive und autoritäre Maßnahmen des Staates abschrecken lassen. Dass diese Vorstellung wissenschaftlich unhaltbar ist, muss hier nicht ausgeführt werden.
Die Personen gehören nicht dem Kreis der FKL an und haben keinen Kontakt zu Isztvan und co.
In den nächsten Tagen wird die Gruppe ein Büro bekommen, sie befürchtet, dass “Nazis” ihre Scheiben einwerfen könnten. Auf der Demo am Freitag, die aus diesem Kreis angemeldet wurden, haben sie tatsächlich versucht, die Kumpels von Isztvan von ihren Parolen abzuhalten und sie aufgefordert, ihre Transparente einzurollen, bekanntlich aber mit sehr geringem Erfolg.
Heute fand ein Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsamt statt, bei dem man sich darauf verständigte, die Demonstration am Montag abzusagen. Die Gruppe möchte unter keinen Umständen etwas mit den “scheiß Nazis” zu tun haben. Offensichtlich konnte ihr die Polizei klarmachen, dass es an diesem Montag nicht zu verhindern gewesen wäre, dass extrem Rechte ihre Demo vereinnahmen.
Das bedeutet nicht, dass es keine weiteren Demos geben soll, die nächste ist bereits für den Montag in einer Woche angedacht. Bei dieser Demonstration soll dann eng mit der Polizei zusammen gearbeitet werden, die durch Personenkontrollen verhindern will, dass Nazis die Demos für ihre Zwecke nutzen. Außerdem wurde intern angemerkt, dass es Unterstützung durch “den Bürgermeister” gebe.
Damit dürfte, insbesondere nachdem ab morgen der offene Brief der Bürgerinitiative Reudnitz in den Medien kursiert, die FKL klar ins diskurspolitische Abseits gedrängt sein.
Dann gibt es wieder die bösen Rechtsextremen auf der einen die die Todesstrafe fordern und die normalen Reudnitzer Bürger auf der anderen Seite, die im rechtlich korrekten Rahmen härtere Strafen usw. (s.o.) fordern. Hier zeigt sich einmal mehr die explosive Mischung von autoritärem Alltagsverständnis und Personen mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild. Treffen diese Zusammen und kommt dazu grobe Verunsicherung in der Bevölkerung, dann zieht der braune Mob durch Reudnitzer Straßen.