do you remember mügeln?

Mügelns Bürgermeister will NPD nicht ausgrenzen.

http://npd-blog.info/?p=2004

Nach dem Einzug der rechtsextremistischen NPD in die sächsischen
Kreistage hat die Debatte über den Umgang mit den Rechtsextremisten
begonnen. Dabei hat sich auch Gottgard Deuse zu Wort gemeldet, der als
Chef der Fraktion von FDP und DSU dem Kreistag angehört. Deuse hatte
für Schlagzeilen gesorgt, als er als Bürgermeister nach einem Volksfest
mit integrierter Ausländerjagd in Mügeln von einer Hetzkampagne gegen
“seine” Stadt geredet hatte.

Jetzt sprach sich Deuse laut Torgauer Zeitung
dafür aus, die Rechtsextremisten nicht auszugrenzen, da sich dies
“immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nimmt, wo es
doch angeblich gar keine Rechtsextremisten in Mügeln gebe, bleibt
allerdings sein Geheimnis. Des Weiteren gibt es in anderen
Bundesländern durchaus einige Leute, die bereits mit Rechtsextremisten
in Kommunalparlamenten gesessen haben – und an die sich Deuse und seine
Kollegen wenden könnten. Stattdessen wollen sich die Fraktionen
“sachlich und offen mit den Problemen auseinandersetzen, die die NPD
vorträgt” – wie es der SPD-Fraktionschef formulierte.

“Beharrliches Schweigen” soll öffentlich werden

Zwar ist es sicherlich nicht verkehrt, sich mit der NPD zu
beschäftigen, um ihre Strategie und Propaganda zu verstehen, doch
verkennen die demokratischen Fraktionen hier offenbar, dass die NPD
Kommunalparlamente kaum für Sachpolitik nutzt, sondern dass die
rechtsextremen Abgeordneten zumeist durch mangelnde Sachkenntnisse
auffallen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sogar darüber diskutiert, die
Landtagsausschüsse künftig öffentlich abzuhalten – auch damit die
Zuschauer das „beharrliche Schweigen“ der Rechtsextremisten. Für die
NPD sind die Parlamente offenbar nur Mittel zum Zweck, nämlich um die
eigene Organisation auszubauen und die eigene Propaganda auch auf
dieser Bühne verbreiten zu können.

In Berlin berichteten die demokratischen Fraktionen, dass die
NPD-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen nichts reißen. es gelinge
den Rechtsextremisten nicht, eigene Initiativen in den
Bezirksverordnetenversammlungen durchzusetzen oder bei kritischen
Fragen ausschlaggebend zu sein. Sacharbeit und Präsenz in den
Ausschüssen ist demnach `gleich Null`. Ein SPD-Fraktionschef
kommentierte: `Was kommunalpolitisch kam, ist am Anfang schon dürftig
gewesen, jetzt ist es ein großes Nichts.` Hatte die NPD zunächst noch
Forderungen nach Zebrastreifen oder freier Durchfahrt durch Köpenicks
Altstadt gestellt, hätten sie sich nun auf `ideologische Anträge und
Ausländerhetze` verlegt. Viele Anträge der Rechten seien zentral
gesteuert und würden in allen BVVen vorgelegt, so etwa die Forderung,
die Integrationsbeauftragten in Beauftragte für Ausländerrückführung
umzubenennen.

“Arbeit der Rechtsextremen ist dilettantisch”

In Hessen ist die NPD in fünf Wetterauer Kommunen sowie im Kreistag
vertreten. In Wölfersheim, wo sie seit den 80er Jahren im
Gemeindeparlament sitzt, sowie im Kreistag hat sie drei Sitze. In
Butzbach, Büdingen, Gedern und Hirzenhain hat die rechtsextreme Partei
seit den Kommunalwahlen 2006 je einen Sitz. Dort haben
Kommunalpolitiker bisher die Erfahrung gemacht: Die politische Arbeit
der Rechtsextremen ist dilettantisch.

Studien zum Thema

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie
über die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den
Parlamenten und die Folgen für die Kommunalpolitik und die lokale
Politik veröffentlicht. Untersucht wurden Kommunen in
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Außerdem liegt eine Studie
aus Mecklenburg-Vorpommern vor, in der die Arbeit von
NPD-Kommunalpolitikern untersucht wurde. Auch diese kam zu dem
Ergebnis, dass die Arbeit der Rechtsextremisten sehr dürftig ist –
Ausnahme war Michael Andrejewski.

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