SPD und Linke kritisieren Sturm34-Urteil
Köditz: Ergebnis des kollektiven Versagens von Polizei, Justiz und Innenministerium
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Dresden. Der überraschende Freispruch im Prozess gegen führende
Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ hat eine
heftige Debatte ausgelöst. Die Staatsschutzkammer am Landgericht in
Dresden hatte sie am Mittwoch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Vereinigung freigesprochen. Vor allem Teile der Opposition im
sächsischen Landtag, aber auch der SPD-Kreisverband Mittelsachsen übten
Kritik.
Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische
Politik: „Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe ,Sturm 34´ ist
das Ergebnis des kollektiven Versagens einer unheiligen Dreieinigkeit
aus Polizei, Justiz und Innenministerium.“ Sie rechne damit, dass sich
die Akteure gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, dass es nicht zu
einer Verurteilung im wichtigsten Anklagepunkt gekommen ist. „Ich gehe
davon aus, dass das eklatante Fehlverhalten des Staatsschutzes der
Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge zumindest mitursächlich für diesen
beklagenswerten Teil des Urteils ist“, so die Linkspolitikerin weiter.
Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Verfahrens gehöre außerdem, dass
kein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutzes als Zeuge gehört
worden ist, obwohl laut Innenminister dort Erkenntnisse zum „Sturm 34“
vorliegen. Immerhin sei das Gericht bei den angeklagten Überfällen
deutlich über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß
hinausgegangen. Köditz: „Vielleicht wird wenigstens dadurch die
notwendige abschreckende Wirkung erreicht.“ Zudem entfalle für den
Innenminister die bisherige bequeme Ausrede, er könne wegen des
schwebenden Verfahrens keine Auskünfte geben. Die Linksfraktion werde
deshalb dieses Thema im Innenausschuss erneut auf die Tagesordnung
setzen.
Heftige Kritik übte auch Henning Homann, Vorsitzender der
SPD in Mittelsachsen: „Die Ziele, die Inhalte und die Methoden von
,Sturm 34´ waren kriminell, menschenverachtend und von Gewalt geprägt.
Das muss man auch auf den Punkt bringen.“ Die Verzögerungen, Formfehler
und vor allem die undurchsichtige Rolle eines Polizeiinformanten würden
kein gutes Licht auf das Innenministerium und die Chemnitzer
Staatsanwaltschaft werfen. „Die Verantwortlichen müssen für die Zukunft
Konsequenzen aus diesem Verfahren ziehen. Gegen Nazigruppen, die auf
diese äußerst brutale Weise gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger
vorgehen, muss in Zukunft härter durchgegriffen werden“, fordert der
SPD-Politiker.
Homann sieht ebenso wie die Linke Kerstin Köditz
weiterhin keine Zeichen für Entwarnung im Kampf gegen
Rechtsextremismus. „Die Nazistruktur in Mittweida wurde durch das
Verbot von ,Sturm 34´ nicht nachhaltig genug zerschlagen“, so Homann
weiter. Köditz spricht in diesem Zusammenhang bereits von „Sturm 34a“.
Die
Opferberatung RAA hat einen Wiederanstieg der rechten Gewalt im Raum
Mittweida feststellt und allein für den Zeitraum zwischen Mai und Mitte
Juli neun gewalttätige Übergriffe für den Raum Mittweida zählt. Nach
Angaben des Bündnis für Menschenwürde in Mittweida haben sich die
Aktivitäten der Rechtsextremen vor allem in den ländlichen Raum
verlagert.
Homann fordert deshalb: „Wir müssen uns auch im Landkreis
über eine ganzheitliche Strategie für Mittelsachsen verständigen.“
Schwerpunkte müssten neben einer konsequenten Strafverfolgung
präventive Ansätze, wie die Förderung von demokratischer Jugendarbeit
und interkultureller Kompetenzen sein.
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