Pressemitteilung der PD Leipzig vom 29.08.08

Erklärung des Polizeipräsidenten

 

Durch das tragische Ereignis um Michelle sind viele Bürger emotional
ergriffen. Um ihrer Wut und Trauer Ausdruck zu verleihen, organisierten
sie seit ihrem Verschwinden zahlreiche gedenkende Veranstaltungen.
Leider war zuletzt festzustellen, dass die gute Absicht teilweise in
den Dienst politischer Interessen gestellt wurde. Insbesondere Personen
des rechten Spektrums nutzten dies als Plattform, um sich in der Mitte
der Gesellschaft zu präsentieren. Gegen jene Instrumentalisierung hat
sich auch die Familie von Michelle ausgesprochen.

Auch wenn die Demonstrationen nicht
gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, so ist es aus
moralischer Sicht unzumutbar, den Tod eines achtjährigen Mädchens für
politische Interessen zu missbrauchen. Nichtsdestotrotz unterliegt es
rechtsstaatlichen Prinzipien, auch eine solche Meinungsäußerung zu
ermöglichen.

Für den kommenden Montag
(01.09.2008) ist wieder eine derartige Demonstration angemeldet. Jeder
Teilnehmer muss sich bewusst sein, dass dabei die Trauer um Michelle
leider nicht im Mittelpunkt stehen wird. Eventuelle Gegenkundgebungen
würden dem politischen Zweck der angemeldeten Demonstration ein Podium
bieten.

Im Internet und mit Flugblättern,
unter anderem der „Nationalen Sozialisten", wird für die Demonstration
geworben. Gleichzeitig wird gegen den erklärten Willen einer
Elterninitiative auf ein Spendenkonto zugunsten der Familie von
Michelle verwiesen. Das betreffende Spendenkonto richteten Leipziger
Vertreter der „Kinderschutzgruppe Carolin" ein, die sich ausdrücklich
von rechtem Gedankengut distanzieren.

This entry was posted in Dokumentiert. Bookmark the permalink.