Antrag Rechtsextremer findet im Dresdner Stadtrat erstmals Mehrheit
[ CDU und Altlinke stimmen mit NPD’lern ]
Dresden – Im Dresdner Stadtrat hat erstmals ein Antrag der Rechtsextremen eine Mehrheit gefunden. Am Tag darauf folgten die Proteste. „Dies ist ein Rückschlag für das überparteiliche Engagement gegen den Rechtsextremismus“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, am Freitag. Ihr Amtskollege von den Linken, André Hahn, sah „dringenden Klärungsbedarf“. Sollte ein Mitglied der Landtagsfraktion der Linken, von der auch mehrere Abgeordnete im Stadtrat sitzen, dem Antrag des „Nationalen Bündnisses“ zugestimmt haben, wäre die Grenze des Erträglichen definitiv überschritten, sagte Hahn am Abend. Am Donnerstag hatte das von der NPD gesteuerte „Nationale Bündnis“ eine Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA beantragt. Die Grünen verließen den Saal. Aus den Reihen der CDU, aber auch von Teilen der linken „Altfraktion“ gab es jedoch Zustimmung. Die Linken im Dresdner Stadtrat sind gespalten. Die Landespartei fühlt sich mit der „Altfraktion“ weder „politisch noch rechtlich in irgendeiner Weise verbunden“. „Dass Kommunalpolitiker den Rechtsextremisten auf den Leim gehen, ist in Sachsen offenbar nicht nur ein Problem des ländlichen Raums, sondern auch in der Landeshauptstadt“, betonte Hermenau. „Welche konkreten Themen sich Nazis aussuchen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verschleiern, ist völlig belanglos“, argumentierte Hahn. Bei den Linken gebe es eine klare Position: Mit der NPD und von ihr getragenen Fraktionen gebe es keinerlei Formen einer politischen Zusammenarbeit, also auch keine Zustimmung zu Anträgen. (dpa)
LVZ (15.09.08) – Linke sollen wegen Stimmen für NPD-Antrag Partei verlassen