Michael Kretschmer: "Rechtsextremismus mit ganzer Kraft bekämpfen."
Der Generalsekretär der
Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB, zum Urteil im Prozess gegen
die verbotene rechtsextreme Organisation Sturm 34.
"Die harten Strafen des Landgerichtes Dresden gegen die
Rädelsführer von Sturm 34 zeigen, dass unser Rechtssystem funktioniert.
Der unaufgeregte, sachorientierte Umgang der Justiz mit politisch
motivierten Straftätern ist richtig und entspricht unserer
Grundauffassung von einem Rechtsstaat, der seine Bürger nicht im
Zweifel über seine Neutralität und Objektivität lässt", sagte
Kretschmer. Dass die Richter "Sturm 34" nicht als kriminelle
Vereinigung eingestuft haben, sei von politischer Seite nicht zu
bewerten. "Das Urteil macht deutlich, dass alle Menschen in unserer
Gesellschaft – und ganz klar zählen die politischen demokratischen
Kräfte in unserem Land dazu – aufgefordert sind, eine deutliche Sprache
gegen Rechtsextremismus zu finden. Denjenigen, die die Faust gegen
andere Menschen – sei es ihrer politischen oder weltanschaulichen
Ansichten oder ihrer Herkunft wegen – erheben, gehört der starke Arm
der bürgerlichen demokratischen Gemeinschaft entgegen gesetzt", mahnte
Kretschmer. Dazu gehöre neben einer konsequenten Rechtsverfolgung vor
allem auch der Widerstand aller Bürger gegen jede Form von Ausgrenzung
und Gewalt. "Dieser Prozess ist nicht über Nacht zu erledigen.
Rechtsextremismus muss langfristig bekämpft werden. Die CDU ist dabei
Partner für das Engagement der Bürger vor Ort", hob der Generalsekretär
die politische Agenda der CDU hervor. So sei die Stärkung von
Vereinsarbeit vor Ort wichtiges Anliegen der Politik der Sächsischen
Union im ländlichen Raum; so unter anderem die Initiative "Jedes Kind
in einen Verein". "Kinder und Jugendliche, die frühzeitig Verantwortung
in einem Verein übernehmen, dort ihre Talente entdecken und entfalten
können aber auch Wertschätzung erfahren, bekommen Sicherheit für ihren
eigenen weiteren Lebensweg und sind weniger anfällig für die Thesen von
Extremisten", zeigt sich Kretschmer überzeugt.