Von Ulrike Körber
Die Polizei beschlagnahmte bei der Deutschen Stimme Kataloge mit verbotenen Inhalten und Symbolen.
Etwa 40 Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen, des Sondereinsatzkommandos Rex sowie die Bereitschaftspolizei Chemnitz durchsuchten am Freitag die Räume der NPD-Zeitung Deutsche Stimme mbH in Riesa. 7.30Uhr begann die Razzia auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden auf der Mannheimer Straße. Die Durchsuchung und das Beschlagnahmen dauerten bis in den frühen Abend an. Über die Menge des sichergestellten Materials gab es am Freitag noch keine Informationen. Nur so viel ist bislang klar: Es geht in erster Linie um den Katalog 2009 mit dem Titel „Germaniens Freiheit“.
Oberstaatsanwalt Christian Avenarius: „Der Verlagsleiter steht im Verdacht, den Katalog zu vertreiben, in dem eine Vielzahl von Büchern, Tonträgern, Flaggen, Postern und anderes angeboten werden, die unter die Strafvorschriften des Paragrafen 86a Strafgesetzbuch sowie des Paragrafen 15 Jugendschutzgesetz fallen.“ Das heißt, die Deutsche Stimme bietet gewalt- und kriegsverherrlichende Artikel an. Darüber hinaus Souvenirs, die verfassungswidrige Symbole und Zeichen wie Hitlergruß und Hakenkreuz zeigen. Verlagsleiter ist Jens Pühse.
Alles, was auf solche Artikel hindeutet, wurde von den Beamten am Freitag mitgenommen. Zudem gab es weder ein Raus noch Rein jeglicher Schrift- oder Druckerzeugnisse im Verlagshaus am Freitag. Zusteller wurden reihenweise von der Polizei abgewiesen. Sonst lief die Durchsuchung ohne Zwischenfälle, so eine Sprecherin des Landeskriminalamtes vor Ort.
Neues Urteil gegen Pühse
Bereits 2008 im September wurde die komplette Ausgabe des Jahreskataloges beschlagnahmt und untersucht. „Diesmal waren wir aber schneller“, so Avenarius. Nach Sichtung der Kataloge werden diese vernichtet, heißt es. Die Deutsche Stimme bekomme nur jene Artikel zurück, bei denen keine Straftat nachgewiesen werden könne. Ob es zur Anklage wegen des Jahreskataloges komme, konnte Avenarius nicht sagen. „Dazu ist es zu früh.“ Riesa ist wegen der NPD in den vergangenen Wochen mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Seit November ermittelt die Staatsantwaltschaft Münster wegen unklarer Parteifinanzen. Der Verlag in Riesa steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verstärkt im Visier der Fahnder. Auch Jens Pühse, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, wird nächstens vor dem Landesgericht stehen. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Zum Hintergrund: Der rechtsextreme Pühse wurde 2005 wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Zeichen angeklagt, aber vom Landgericht Dresden zunächst freigesprochen. Im April 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dieses Urteil jedoch aufgehoben. Da der BGH nicht selbst urteilt, muss es einen neuen Prozess geben. Die Sache wurde an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Lösung für Standort Riesa
Riesas OB Gerti Töpfer (CDU) begrüßte das schnelle Eingreifen der Fahnder, bevor gewaltverherrlichende Artikel in Umlauf kommen. Sie hofft, dass mit solchen Aktionen eine Lösung für den DS-Standort Riesa in greifbare Nähe rückt.