Rochlitz: Polizeigewalt gegen Opfer eines Naziangriffs

Pressemitteilung der Opferberatung Chemnitz, RAA Sachsen e.V.

In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen.   Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen  könnten.   Für die drei angegriffenen Jugendlichen und weitere ZeugInnen, die auf die polizeiliche Unterstützung hofften, stellte sich jedoch das absolute Gegenteil heraus.   Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber.   Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.   Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte.   Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen.   „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V.   So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch.     Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen.   Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen. Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern.   Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen.  Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“   Den Punks hingegen wird „Beamtenbeleidigung“ vorgeworfen. Dies scheint auch Grund genug, zwei der Jugendlichen in Handschellen ins Polizeirevier Rochlitz abzuführen, dort drei Stunden festzuhalten und weiterhin verbal zu erniedrigen.   „Es liegt aus Sicht der Opferberatung eindeutig auf der Hand, dass die Polizeibeamten selbst das rechtsextreme Gedankengut der vorherigen Angreifer teilen und den Schutz des Dienstes dazu missbrauchten, dieses aggressiv gegen die Punks auszuleben. Die eingesetzten Polizeibeamten müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die aus Sicht der Opferberatung eine Suspendierung zur Folge haben müsste.  Neben den gewalttätigen Einsatzkräften müssen auch die weiteren Polizeibeamten, die nicht gegen das absolute Fehlverhalten ihrer Kollegen vorgingen, zur Verantwortung gezogen werden“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V.