Time To Say Goodbye
Nach der Verschiebung des ersten Termins wird am Donnerstag, den 3. Juli – 14Uhr – Saal 103, die Räumungsklage der Immovaria gegen Meusel als Mieter des Verschlags in der Richard-Wagner-Straße im Amtsgericht Leipzig verhandelt. Das Ladenschluss-Bündnis ruft zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung auf und im Anschluss zur Verabschiedungszeremonie "Time To Say Goodbye" vor dem Laden auf!
Gegen jeden Extremismusbegriff. Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!
Seit Anfang des Jahres 2008 sind die
außerparlamentarische Linke sowie links-alternative Kulturprojekte in
Sachsen wieder einmal Ziel einer Diffamierungskampagne, die durch das
Innenministerium Sachsen, angeführt von Albrecht Buttolo, ins Rollen
gebracht wurde. Unterstützt wird der sächsische Innenminister dabei von
VertreterInnen aus Wissenschaft und Medien. Ziel ist es Repressionen
gegenüber AntifaschistInnen und Linksalternativen zu rechtfertigen und
gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten die Existenzgrundlage zu
entziehen.
Als Argument für solche Maßnahmen wird immer
wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt,
dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch
extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost
Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die
sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie
gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und
antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis
gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr,
Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo
sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere
Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.
Die
Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir
nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es
mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und
Politik! Continue reading
21 Hakenkreuz-Schmiereien auf A 38
In Höhe des Parkplatz Parthenaue wurden in der Nacht zu Dienstag insgesamt 21 Hakenkreuze auf die Fahrbahn und einige Brückenpfeiler gesprüht.
Staatsschutz ermittelt, Autobahnmeisterei putzt…
Parolen mutmaßlicher Neonazis im Stadtgebiet
Mutmaßliche Rechtsradikale haben versucht, den Jahrestag des Kriegsendes für Propaganda zu nutzen. In den gestrigen Morgenstunden tauchten im Stadtgebiet eine Reihe von Holzkreuzen, Plakaten und Graffiti auf.
Tenor: "8. Mai — Wir feiern nicht".
Laut Polizei wurden entsprechende Losungen in Kleinzschocher, Mölkau und Probstheida entdeckt. In der Rolf-Axen-Straße stellten Beamte gegen zwei Uhr drei junge Männer, die Flugblätter bei sich hatten. Vier weitere Verdächtige wurden ganz in der Nähe festgestellt. "Es muss nun geklärt werden, ob die Schriftzüge bereits die Schwelle der Strafbarkeit überschritten haben", teilte Polizeisprecher Andreas Loepki mit. Hinsichtlich eines an eine Wand gesprühten Hakenkreuzes seien bereits Ermittlungen eingeleitet worden. Aus dem Leipziger Umland wurden gestern ähnliche Parolen gemeldet.
Der nächtliche Propagandafeldzug war offensichtlich eine Aktion der im sogenannten Freien Netz zusammengeschlossenen Neonazis. Auf ihren Internetseiten berichteten die Rechtsextremen jedenfalls umgehend über die Aktion. Diese Gruppierung hatte in diesem Jahr bereits Neonazi-Aufmärsche in Reudnitz und Grünau angemeldet (die LVZ berichtete). F. D.
btw: Wir haben gefeiert! In der Innenstadt kamen zeitweilig bis zu 100 Menschen zusammen, um mit ____ um den 8. Mai als Tag der Befreiung durch die Aliierten zu feiern…
Die langen Schatten der Extremismustheorie
Am 15. Mai 2008 findet in der »Runden Ecke Leipzig« eine Veranstaltung mit
dem Titel »Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland
– Die langen Schatten der Vergangenheit« statt. Organisiert wird das Ganze vom
Bürgerkomitee Leipzig e.V. und dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU. Als
Referenten sind mit von der Partie: Prof. Dr. Eckhard Jesse (Extremismusforscher
an der TU Chemnitz) und Heinz Eggert (ehemaliger sächsischer Staatsminister des
Inneren). Sollte sich beim Veranstaltungstitel noch die Frage stellen, worum es hier geht,
so erübrigt sich diese schnell in Hinblick auf den Referenten Eckhard Jesse. Denn Jesse,
der als »anerkannter Extremismusexperte« für die Bundeszentrale für Politische Bildung,
das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet,
ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder
durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen hervorsticht.
Zentraler Punkt bei Jesse ist die so genannte Extremismustheorie, die davon ausgeht, dass
es eine demokratische Mitte gibt, die durch extreme Ränder bedroht ist. Dabei setzt Jesse
Links und Rechts gleich und kritisiert auch, dass der »Linksextremismus« in Deutschland
viel weniger wahrgenommen wird als der »Rechtsextremismus«. Doch nicht nur der
»Linksextremismus« ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 veröffentlichte er gemeinsam
mit Rainer Zitelmann den Sammelband »Schatten der Vergangenheit – Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus«. Jesse forderte darin das Ende der »selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung
«. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und
einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des
Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere
Angst nehmen: »Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu
übermächtig«, schrieb er in »Schatten der Vergangenheit« und beklagte eine »vielfach
privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik«. Auch anderswo: Wer »auf
den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist«, sei »noch längst kein Sympathisant
des Antisemitismus«. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde
der Juden, denn, so der Extremismusforscher: »Jüdische Organisationen brauchen
Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör
zu finden … .« Damit bediente Jesse gängige antisemitische Klischees, wie z.B. den großen
Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Jesse wurde für seine Äußerungen oft kritisiert. Seiner Karriere als
Extremismusforscher hat das bis heute nicht geschadet. So veröffentlichte er 2003
einen Sammelband mit dem Titel »Der missbrauchte Antifaschismus«. Im Buch
wird dafür plädiert, vom »Antifaschismus« zugunsten des »Anti-Extremismus« oder
»Anti-Totalitarismus« Abstand zu nehmen. Herausgeber Eckhard Jesse kritisiert darin:
»Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch
hingegen bereits jede Form der ›neuen Rechten‹. Wer im Neuen Deutschland
einen Artikel schreibt, kommt ›ungeschoren‹ davon; wer der Jungen Freiheit ein Interview
gibt, provoziert eine Kampagne.« Mit anderen Worten: Anstatt sich gegen Nazis
und ihr ideologisches und organisatorisches Umfeld zu engagieren, solle man sich in
Deutschland wieder stärker gegen Links wenden. Damit zeigt Jesse, dass er im Land
der Täter keine besondere Veranlassung dafür sieht, jegliche Ansätze nationalsozialistischer
Wiederbetätigung im Keim zu ersticken. Der Politikprofessor wird ganz konkret, wenn er
praktischen Antifaschismus schlecht reden darf: So kritisierte er in einem Interview
mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ vom 4. Januar 2008) das Zusammengehen verschiedener
politischer Initiativen gegen Aufmärsche von Neonazis in Leipzig. Als
legitim galt ihm nur eine Einstellung, die eine »ordnungsgemäße« Durchführung von
Nazi-Demonstrationen möglich macht. Blockadeversuche, mit deren Hilfe es in der
Vergangenheit gelang, die Propagandaleistung von Christian Worch und seinen Kameraden
einzuschränken, werden vom Berater des sächsischen Innenministers unter der Floskel
»Politrandalierer« als Fall für die Polizei behandelt. Doch Jesses »Antiextremismus« zielt
nicht nur auf die Diskreditierung antifaschistischer Initiativen. Vielmehr
noch strebt er nach einer Normalisierung nationalistischer und obrigkeitsstaatlicher
Positionen, obwohl diese zu den Grundbestandteilen alter und neuer Nazis
gehören. Ganz im Sinne dieser politischen Haltung verteidigte der Politikprofessor
dann auch kürzlich den designierten Kultusminister Krause aus Thüringen, als
dieser wegen seinen Artikeln in braunen Medien wie Junge Freiheit und Etappe in die
Kritik geriet. Dass Eckhard Jesse Nazis mit AntifaschistInnen gleichsetzt, ein
Geschichtsrevisionist ist, für den die NPD eine ganz normale Partei darstellt,
weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigrößen pflegt, ist nichts Neues.
Gerade deshalb ist es umso wichtiger, ihm die Grenzen aufzuzeigen und seinen
Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen. Darum fordern wir euch auf, zahlreich zu
einer kritischen Teilnahme der Veranstaltung am 15. Mai um 18.00 Uhr in die »Runde
Ecke« in Leipzig zu kommen.
Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
http://inex.blogsport.de
Treffpunkt: 15. Mai – 17.30 Uhr
an der »Runden Ecke Leipzig«
Extremismusexperte, Antisemit und Vordenker der Neuen Rechten Eckhard Jesse erneut in Leipzig zu Besuch
Am Donnerstag, den 15. Mai, wird der Chemnitzer Professor Jesse ab 17:30 im Museum zur "Runden Ecke", Leipzig, zusammen mit dem ehemaligen sächs. Innenminister Heinz Eggert auf dem Podium einer Veranstaltung unter dem Motto "Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland – Die langen Schatten der Vergangenheit" sitzen. Jesse, der beratend sowohl für das Bundesinnenministerium als auch das sächsische Innenministerium tätig ist, trat in der Vergangenheit bereits des öfteren mit antisemitischen Äußerungen in Erscheinung, trinkt gerne mal mit Horst Mahler eine Flasche Wein – wenn der nicht gerade wegen Volksverhetzung hinter Gittern sitzt – und setzt sich maßgeblich für eine Historisierung der deutschen Nazi-Vergangenheit ein.
Zuletzt konnte mensch seine Meinung nachlesen in einem Interview mit der LVZ vom 5. Mai, in dem er den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zur Ernennung des CDU-Politikers Peter Krause verteidigte. Krause schrieb mehrmals für rechte Pamphlete wie die Junge Freiheit, das Ostpreußenblatt und die Etappe. Während Jesse diese Tätigkeit als absolut demokratiekompatibel nachzeichnet und Unverständnis für die breite Kritik, die Althaus dafür kassierte, zum Ausdruck brachte, nahm Krause in der Zwischenzeit mit Verweis auf eben diese massive Kritik Abstand vom Posten des Kultusministers.
Zur kritischen Teilnahme durch "INEX – Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" wird aufgerufen!
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Interview in der LVZ vom 5. Mai:
Nazis des Freien Netz melden Demo am 29. April 08 durch Grünau unter dem Motto "Sicher Zukunft für unsere Kinder" an
Für den morgigen Dienstag wurde am heutigen Freitag beim OA der Stadt durch Istvan Repaczki eine Demo angemeldet. Zwischen 17:30 und 21:00 sollen rund 50 Fatzken durch Grünau-Mitte ziehen. Vorläufiger Startpunkt ist der Parkplatz Ludwigsburger Straße. Das dazugehörige Kooperationsgespräch findet am kommenden Montag statt.
Die Mobilisierung auf Nasen-Seite findet erneut ausschließlich intern im Rahmen des Freien Netzes statt. Gerechnet werden kann mit rund 150 Teilnehmenden.
Infos zu Gegenaktivitäten:
–> Stadtplan auf www.left-action.de/antifa
<<16Uhr: Gemeinsamer Treffpunkt Leuschnerplatz – mit Antifa-Tours ab nach Grünau>>
Zu GröFatzkes Geburtstag herrschte Einigkeit – die einen gingen spazieren, die anderen gründeten eine JN-Ortsgruppe
Laut einem Beitrag auf der website der NPD Leipzig wurde bereits am 20. April eine Ortsgruppe der JN in Leipzig gegründet. Diese rekrutiert sich aus NPD-Mitgliedern, aber auch aus ortsansässigen sog. "Freien Kräften". Dies findet ganz besondere Betonung, da damit Erfahrungswerte und jugendlicher Aktionismus ganz besonders vertreten seien. Aktiv wollen die neuen JN-Jungens (und vielleicht sogar Mädchen) werden und nach eigenen Angaben
"… neben Schulungsveranstaltungen, Propagandaktionen, körperlicher
Ertüchtigung und Schutz von NPD-Veranstaltungen (…) auch
ein eigenes Zentrum als Anlaufpunkt ausbauen. Ihre erste Feuertaufe wird
Leipzigs neue JN-Gruppe im Einsatz zur Unterstützung des
NPD-Kreisverbandes Leipzig-Land im Wahlkampf zur Kreistagswahl am 8.
Juni 2008 bestehen."
Zu dieser an sich wenig spektakulären Meldung gesellen sich jedoch ein Flugblatt (FKLFlyer160408.pdf) und ein Erlebnisbericht der FKLer. Der Flyer, der laut FKL in einer Auflage von mehreren hundert Stück am 16. April verteilt wurde, und in Propaganda-Manier den Leipziger Türsteher-Konflikt aufwärmt, zielt nebenbei auch auf die "Alt-Parteien" wie CDU, SPD, Linkspartei und auch NPD; diese seien überholt und gehören abgeschafft. (btw: Das gute Stück wurde in der Auflage von gut 50 Stück, welche ausschließlich in den drei Straßen um Istvan Repaczkis Wohnung aufgefunden wurden, sorgsam wieder zusammengekehrt und der Altpapierverwertung zugeführt.)
Außerdem wird auf der website des Freien Netzes von einem völkischen Familiennachmittag am 20. April berichtet. Im Artikel, der mit einer ganz neuen Grammatik glänzt, finden neben Volksgemeinschaft und nationalem Sozialismus sogar die Hunde Erwähnung, die dem Ausflug beiwohnen mussten.
Ganz offensichtlich differenziert sich die Kader-Ebene der FKLer gerade gehörig aus. Die einen tummeln sich auf der Wiese zur Mysthifizierung Adolfs, und die anderen basteln an der Nazikarriere unter Parteiführung. Dies passt zu einem lautstarken Streit, den Istvan vor etwas mehr als zwei Wochen mit seinem nationalen Freundeskreis in Reudnitz führte und der scheinbar einen destruktiven Ausgang fand.
"Recht gegen Rechts, was bringt ein Verbot der NPD"
Wann: Dienstag, 29.04.08
Wo: Cineding, Zschochersche Straße, Leipzig
Mit wem: Johannes Lichdi (Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter im sächsischen
Landtag)
Lutz Metzger (Initiative NONPD)
Mod: Miro Jennerjahn (Netzwerk für demokratische Kultur in
Wurzen)
Liebe Mitglieder und Freunde der Jungen Union,ich möchte Euch
recht herzlich zu einem Diskussionsabend mit dem Leipziger
Polizeipräsidenten Rolf Müller einladen. Das Gespräch findet
am Montag, dem 28. April, ab 19:00 Uhr, in der CDU
Geschäftsstelle, Mädler Passage Aufgang D, Grimmaische Straße 2-4, 04109
Leipzig statt. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über die Sicherheitslage in
Leipzig. Die JU hat sich zuletzt mehrfach zu Wort gemeldet, weil die
Gewaltkriminalität in Leipzig zunimmt.
Dies zeigt sich in regelmäßigen
Straßenschlachten zwischen Rechts- und Linksextremisten oder zwischen
Hooligans. Dabei werden auch immer wieder direkte gewalttätige
Auseinandersetzungen mit der Polizei gesucht.
Trauriger Höhepunkt waren die
Ermordung eines jungen Mannes und die Randale um die Diskothek Schauhaus im
letzten März. In dem Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten wollen wir
Antworten suchen, was getan werden muss, um so etwas zukünftig zu verhindern
und aufzuklären. Außerdem möchte ich Euch auch zu unserem Stammtisch
in der nächsten Woche einladen. Wir treffen uns am Donnerstag, dem
24. April, wie immer ab 19:00 in der StäV
(Peterssteinweg 10, 04107 Leipzig). Zu Gast ist diesmal Peter Degener, der
große sächsische Impressario, der viele kulturelle Höhepunkte, wie
beispielsweise die Classic Open oder den Semperopernball, organisisert. Ein
echtes Highlight, dass ihr Euch nihct entgehen lassen solltet!Herzliche Grüße und
ein schönes Wochenende wünscht Euch Eure Johanna Lippold
