LVZ vom 10.03.09

Rassismusvorwurf

Mitarbeiter glauben an Missverständnis
 

Der Studentenrat (Stura) der Leipziger Uni hat Rassismusvorwürfe gegen
die Einlasspolitik des Studentenkellers (Stuk) erhoben. Konkret wirft
der Studentenrat in einer Pressemitteilung dem Studentenkeller vor, dass
einem ausländisch aussehenden Gast am 16. Januar gegen 23 Uhr der
Zutritt verweigert wurde. Grund: Die Feier würde bald vorbei sein.
Allerdings, so der Studentenrat auf seiner Internetseite, hätten deutsch
aussehende Gäste "ohne Probleme" den Stuk betreten können. Der
Studentenkeller erfuhr erst aus der Pressemitteilung von dem Vorwurf und
reagierte schockiert. "Seit Jahren leisten wir mit unserem Verein
integrative Arbeit, auch mit dem Stura zusammen", erklärt Christin
Sommer, Sprecherin des Studentenkellers. Die Vorwürfe könne sie nicht
nachvollziehen. Vielmehr habe eine private Veranstaltung im
Studentenkeller stattgefunden. "Als es zu Sachbeschädigungen kam,
konnten wir die wartenden Leute vorerst nicht mehr hineinlassen und
haben die Polizei gerufen", schildert Sommer den Verlauf des Abends. Die
Feier habe sogar kurz vor der Auflösung gestanden. Als die Schäden
beseitigt waren, wurden auch die draußen Wartenden hineingelassen. Am
Einlass könne es nur zu einem Missverständnis gekommen sein, so Sommer.
Der Studentenrat beharrt weiter auf seiner Rassismus-These, außerdem
habe es neben diesem konkreten Fall in letzter Zeit Gerüchte in dieser
Richtung gegeben. "Wir wollten nicht, dass dieser Vorfall unter der Hand
geklärt wird. Deswegen haben wir gleich eine Pressemitteilung
geschrieben und nicht erst mit dem Stuk gesprochen", rechtfertigt
Dorothee Riese, Sprecherin des Studentenrates, die Vorgehensweise. Es
sei wichtig, den Vorfall zu thematisieren. "Dennoch möchten wir dem Stuk
nichts pauschal unterstellen. Wir sind an einer schnellen Lösung
interessiert", so Riese.
Der Rassismusvorwurf ist auch durch ein Gespräch gestern nicht geklärt
worden. Wie Christin Sommer mitteilt, sei die Sitzung nicht sehr
produktiv gewesen, da das vermeintliche Opfer nicht anwesend war und
generell zu der Sache bisher nichts sagen wolle. Demnächst soll ein
Gespräch mit dem Studentenwerk geführt werden, in dessen Räumen der Stuk
beherbergt ist.
Reik Anton

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Nazis in Leipzig

 Ordnungsbürgermeister Rosenthal: In Leipzig größter NPD-Kreisverband Sachsens und aktive Freie Kräfte

Mit rund 100 MitgliederInnen ist der Leipziger Kreisverband der NPD gegenwärtig der mitgliederstärkste in ganz Sachsen. Dies sagte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Mittwoch bei einer Veranstaltung zur Vorstellung aktueller Präventivmaßnahmen der Stadt "gegen Extremismus". Zudem gebe es eine sehr aktive Szene sogenannter Freier Kräfte mit einem hohen Mobilisierungsgrad. Deren Aktivitäten hätten inzwischen erhebliche Ausmaße angenommen, "so dass man von einem großen starken Problem für die Stadt Leipzig sprechen muss", heißt es in einem Bericht bei LVZ-Online.

Die Leipziger Internet-Zeitung (L-IZ) berichtet unter Bezug auf diese Veranstaltung, dass das "Aktivierungspotenzial" der so genannten Freien Kräfte in Leipzig "nach wie vor" bei 300 Personen liege. Diese seien durch eine lose, aber effektive Struktur miteinander vernetzt: "Innerhalb von Stunden können diese Aktivisten mobilisiert werden – verstärkt um Personen aus den benachbarten Bundesländern." Im vergangenen Jahr habe es in Leipzig fünf Demonstrationen aus diesem Spektrum gegeben, eine weitere sei verboten worden.

Die L-IZ weist zudem darauf hin, dass die NPD ihre Präsenz 2008 durch die Eröffnung eines Abgeordnetenbüros verstärkt hat. Dieses wurde seitdem vermehrt zum Mittelpunkt gewalttätiger Ausschreitungen, extremistischer Schmierereien und Pöbeleien im Stadtraum. Gemäß aktuellen Prognosen könnte die NPD bei der Stadtratswahl im Juni etwa drei Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate beschweren. Bislang ist die NPD im Leipziger Stadtrat nicht vertreten.

chronikle.org 

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Sächsische Zeitung 13.02.09

Haftstrafen für Brandstiftung an zwei Imbissbuden

Löbau/Görlitz. Zu Gefängnisstrafen von jeweils zwei Jahren ohne Bewährung sind gestern zwei Jugendliche verurteilt worden, die an den Brandanschlägen gegen einen Döner-Imbiss in Großschweidnitz und einen Asia-Imbiss in Löbau im April 2008 beteiligt waren.

Mit diesem Urteil endete ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Görlitz. Die Täter waren bei den Anschlägen insgesamt zu viert. Einer von ihnen wurde bereits rechtskräftig zu einer dreijährigen Jugendstrafe, ein anderer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die vier Männer im Alter von 19 und 20 Jahren werden der rechten Szene zugeordnet und haben teilweise schon Haftstrafen verbüßt. Ein größerer Schaden an dem Löbauer Imbiss wurde durch die Hilfe eines Anwohners verhindert. (gw)
 

April 2008: Rassistische Brandanschläge in Ostsachsen 

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Sächsische Zeitung 06.02.09

Nazi-Schläger verurteilt: Es war keine Notwehr


Daniel L. (20) hat bei einer Demonstration einen 47-Jährigen Uniformierten schwerst verletzt. Eine völlig unnötige Gewalttat.

Notwehr? Wo bitteschön war hier denn Notwehr? „Ihr Verhalten ist nicht im Geringsten durch Notwehr gedeckt“, sagte Richter Markus Vogel, Vorsitzender des Jugendschöffengerichts gestern zum Angeklagten Daniel L. Der einschlägig vorbestrafte 20-Jährige wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt, außerdem muss er 1000 Euro Schmerzensgeld an sein Opfer, den 47-Jährigen Mitarbeiter des Ordnungsamts Jens U. zahlen.

Nach dem zweitägigen Prozess am Amtsgericht Dresden waren die Richter überzeugt, dass L. mehrfach auf den Uniformierten eingetreten hatte – gegen den Brustkorb und den Kopf. U. wurde lebensgefährlich verletzt. Er lag mehrere Tage in der Intensivstation, weil eine gebrochene Rippe die Lunge durchbohrt hatte. Außerdem hatte U. ein Trauma erlitten. Vier Monate war er arbeitsunfähig.

Anlass für die Auseinandersetzung war ein Gerangel bei einer Nazi-Demo am Bahnhof Neustadt. L. wurde laut Gericht gehindert, den Bereich zu verlassen. Dabei sei U. gestürzt und L. habe dann auf den hilflos am Boden liegenden Mann eingetreten. „Das ist durch nichts gerechtfertigt“, sagte Vogel.

L.s Verteidiger hatte zuvor Freispruch gefordert: Sein Mandant habe aus Notwehr gehandelt, weil die Aktion des Stadt-Mitarbeiters nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Während und nach der Demo von etwa 300 Rechtsextremen kam es mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen in Dresden. Die Nazis hatten gegen die Stadt demonstriert, weil sie ein Sommerfest der NPD-Organisation Junge Nationaldemokraten in Pappritz verhindert hatte.

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Fakt vom 2. Februar 2009

Flughafen Leipzig/Halle ist Drehkreuz für US-Militär


Nahezu täglich starten und landen auf dem Flughafen Leipzig/Halle Flugzeuge mit US-Soldaten, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan sind. Lange Zeit wurde darüber geschwiegen und auch heute noch gibt es vom Bundesverteidigungsministerium nur ausweichende Antworten auf diesbezügliche Nachfragen. Dabei sprechen die Fakten für sich.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz – nicht nur für den Luftfrachtkonzern DHL, sondern auch für US-Truppen. Sie machen hier Zwischenstation auf dem Weg in ihre Einsatzgebiete im Irak und in Afghanistan. 450.000 US-Soldaten sind nach FAKT-Recherchen im vergangenen Jahr über Leipzig/Halle in den Nahen Osten gebracht worden. Die sächsische Staatsregierung hat die militärische Nutzung bereits im Juli 2008 eingeräumt. Vom Bundesverteidigungsministerium gibt es aber bis heute keine Bestätigung. Minister Franz Josef Jung verweigert eine Stellungnahme, seine Mitarbeiter schrieben auf die Anfrage von Flughafen-Anwohnerin Inge Noack aber, der Flughafen werde nicht militärisch genutzt.

Freistaat gesteht US-Militärflüge ein

Falscher Eindruck durch zivile Maschinen
Für die Anwohner des Flughafens wie Inge Noack ist diese Antwort alles andere als befriedigend. Sehen sie doch immer wieder US-Soldaten, die in ihren Militäruniformen über das Flughafengelände laufen. Doch die Maschinen, mit denen die US-Amerikaner ankommen und wieder starten, sind keine Militärmaschinen. Vielmehr handelt es sich um Flugzeuge der zivilen Gesellschaft World Airways, die nur vom US-Verteidigungsministerium gechartert wurden. Offiziell sind das zivile Flüge. Für Heinz Dieter Jopp, einen der Chefstrategen der Bundeswehr, besteht an der militärischen Nutzung des Flughafens dennoch keinerlei Zweifel.

"Logistisch gesehen ist Leipzig zurzeit für die Amerikener der zentrale Umschlagpunkt, wenn es um den Transport amerikanischer Truppen aus den USA in die Einsatzräume und zurück geht. Weil sie in Leipzig/Halle einen Flugplatz gefunden haben, den sie 24 Stunden anfliegen können."

Bundeswehr-Offizier Heinz Dieter Jopp warnt vor weiterem Schweigen.Druck auf Minister Jung
Jopp fordert das Verteidigungsministerium denn auch auf, sein Schweigen zu brechen. Wenn mit den Bürgern offen über die US-Flüge gesprochen würde, könne das Vertrauen schaffen, betont Jopp. Alles andere säe Misstrauen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel aus Zwickau dringt auf eine Erklärung aus dem Bundesverteidigungsministerium. Weigel, der im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, fühlt sich über die genaue Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle nicht ausreichend informiert. Gegenüber FAKT betont er, Minister Jung solle im Verteidigungsausschuss eine klare Antwort diesbezüglich geben.

www.mdr.de/fakt

FAKT vom 02.02.2009 

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Sächsische Zeitung 17.01.09

Großrazzia gegen NPD-Verlag in Riesa

Von Ulrike Körber

Die Polizei beschlagnahmte bei der Deutschen Stimme Kataloge mit verbotenen Inhalten und Symbolen.

Etwa 40 Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen, des Sondereinsatzkommandos Rex sowie die Bereitschaftspolizei Chemnitz durchsuchten am Freitag die Räume der NPD-Zeitung Deutsche Stimme mbH in Riesa. 7.30Uhr begann die Razzia auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden auf der Mannheimer Straße. Die Durchsuchung und das Beschlagnahmen dauerten bis in den frühen Abend an. Über die Menge des sichergestellten Materials gab es am Freitag noch keine Informationen. Nur so viel ist bislang klar: Es geht in erster Linie um den Katalog 2009 mit dem Titel „Germaniens Freiheit“.

Oberstaatsanwalt Christian Avenarius: „Der Verlagsleiter steht im Verdacht, den Katalog zu vertreiben, in dem eine Vielzahl von Büchern, Tonträgern, Flaggen, Postern und anderes angeboten werden, die unter die Strafvorschriften des Paragrafen 86a Strafgesetzbuch sowie des Paragrafen 15 Jugendschutzgesetz fallen.“ Das heißt, die Deutsche Stimme bietet gewalt- und kriegsverherrlichende Artikel an. Darüber hinaus Souvenirs, die verfassungswidrige Symbole und Zeichen wie Hitlergruß und Hakenkreuz zeigen. Verlagsleiter ist Jens Pühse.

Alles, was auf solche Artikel hindeutet, wurde von den Beamten am Freitag mitgenommen. Zudem gab es weder ein Raus noch Rein jeglicher Schrift- oder Druckerzeugnisse im Verlagshaus am Freitag. Zusteller wurden reihenweise von der Polizei abgewiesen. Sonst lief die Durchsuchung ohne Zwischenfälle, so eine Sprecherin des Landeskriminalamtes vor Ort.

Neues Urteil gegen Pühse

Bereits 2008 im September wurde die komplette Ausgabe des Jahreskataloges beschlagnahmt und untersucht. „Diesmal waren wir aber schneller“, so Avenarius. Nach Sichtung der Kataloge werden diese vernichtet, heißt es. Die Deutsche Stimme bekomme nur jene Artikel zurück, bei denen keine Straftat nachgewiesen werden könne. Ob es zur Anklage wegen des Jahreskataloges komme, konnte Avenarius nicht sagen. „Dazu ist es zu früh.“ Riesa ist wegen der NPD in den vergangenen Wochen mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Seit November ermittelt die Staatsantwaltschaft Münster wegen unklarer Parteifinanzen. Der Verlag in Riesa steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verstärkt im Visier der Fahnder. Auch Jens Pühse, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, wird nächstens vor dem Landesgericht stehen. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Zum Hintergrund: Der rechtsextreme Pühse wurde 2005 wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Zeichen angeklagt, aber vom Landgericht Dresden zunächst freigesprochen. Im April 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dieses Urteil jedoch aufgehoben. Da der BGH nicht selbst urteilt, muss es einen neuen Prozess geben. Die Sache wurde an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Lösung für Standort Riesa

Riesas OB Gerti Töpfer (CDU) begrüßte das schnelle Eingreifen der Fahnder, bevor gewaltverherrlichende Artikel in Umlauf kommen. Sie hofft, dass mit solchen Aktionen eine Lösung für den DS-Standort Riesa in greifbare Nähe rückt.

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relaunch

– Baustelle –

Wir arbeiten daran…

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Auf nach Annaberg-Buchholz!

Aufruf zur Kundgebung und Demo am 18.09.08 ab 15 Uhr am Markt Annaberg-Buchholz

Anfang Juni war das Wahlergebnis besorgniserregend, trotz der zu erwarteten Erfolge der NPD.
5,7% der Stimmen bei der Kommunalwahl erhielt die rechtsextreme NPD! 5
Sitze in dem neuen erzgebirgischem Kreistag und 2 weitere für ihre
Berater, errang die Partei damit.

Dieses
Wahlergebnis wird in den nächsten 5 Jahren schwere Folgen haben. Die
NPD zieht auf SteuerzahlerInnenkosten in das Landratsamt ein. Jetzt ist
sie angekommen, auf der politisch-demokratischen Ebene in der Mitte der
Gesellschaft. Schon zu den Kommunalwahlen 2004 erlangte die NPD
anfänglich 2 Sitze im Stadtrat von Annaberg. In dem Kreistag können sie
so ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Mit Wahlslogans wie
„Grenze sichern Kriminalität stoppen“, sieht sie die Lösung der
Probleme, in Ausgrenzung und Rassismus. Die Welt scheint ihnen schlecht
und feindselig gegenüber zustehen. Wahlweise wird der „Westen“, „die
Ausländer“, „die Globalisierung“ oder die „etablierten Parteien“ als
Südenböcke, an der eigenen Lage oder eben am Bankrott des einstmals so
blühenden „Ärzgebirgs“ verantwortlich gemacht. Ihre Antworten auf
soziale und wirtschaftliche Probleme sind einzig und allein,
nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen. Der NPD den
Raum dafür zunehmen, egal wo ist umso wichtiger! Auch gegen
Billigimporte und Lohndrückerei wollen die Nazis vorgehen. Das aber ihr
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Mario Löffler selbst billiges
Kunsthandwerk aus dem Riesengebirge importiert, und hier weiter
verkauft, spielt dabei keine Rolle.

In
Zukunft kann die NPD im Erzgebirge auf parlamentarischer Ebene an
politischen Aktivitäten teilnehmen. So hat sie auch Zugang zur
Verwaltung und kann ihre Abgeordneten schulen. Mit eigenen Anfragen
kann sie politische Entscheidungen verzögern oder vermeintliche
politische GegnerInnen denunzieren. Des Weiteren kommen die Nazis so
besser und leichter an Informationen, zum Bsp. über den Kampf gegen die
extrem Rechte in ihren Städten oder Gemeinden. Zustände wie in
Nordsachsen, muß entschieden entgegengetreten werden. CDU-Fraktionschef
Märtz äußerte sich unter anderem so: “Nein, Anträge der NPD werde ich
nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt”. Der Fraktionschef
hebt auch hervor: “Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut
sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen”. Nachfragen, ob er nicht
befürchte, der NPD-Verbürgerlichungsstrategie zu zuarbeiten, lässt er
unbeantwortet. Wir fordern eine kritische inhaltliche
Auseinandersetzung mit den 5 rechtsextremen Kreisräten! Continue reading

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npd-blog.info

Programmtipp Deutschlandfunk und DRadio Kultur

Das Feature 16.09.2008 · 19:15 Uhr: Die Schwarzen Männer und das Meer
Von afrikanischen Flüchtlingen und europäischen Fischern, von Bettina Rühl

Hörspiel 16.09.2008 · 20:10 Uhr: Überwachen und Mahnen
Von Serotonin

Dossier 19.09.2008 · 19:15 Uhr
Das Vermächtnis des Paul Abraham Ein Jude, die Deutsche Akademie und das Römische Recht
Von Ulrike Bajohr und Dieter Simon

Feature 20.09.2008 · 18:05 Uhr: Was kostet ein Mensch?
Preislisten von der Sklaverei bis zum Organhandel
Von Peter Angerer und Josef Nussbaumer

Hörspiel 20.09.2008 · 20:05 Uhr: Meine Tonbänder sind mein Widerstand
Von Thomas von Steinäcker

Freispiel 22.09.2008 · 00:05 Uhr: Die Geschichte einer anständigen Bürgerin
Von Marianne Wendt und Christian Schiller

Zeitfragen 22.09.2008 · 19:30 Uhr: Wählerwanderung Wenn das Volk die Volksparteien verlässt
Von Katja Bigalke

Das Feature 23.09.2008 · 19:15 Uhr: Nostradamus und die Nazis Astrologie und Aberglaube unter dem Hakenkreuz
Von Christian Blees

Das Feature 26.09.2008 · 20:10 Uhr: Jagdszenen aus Unterfranken Der Fall Eschenau
Von Sibylle Tamin

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Süddeutsche Zeitung 20.05.08

Hilflos in Mittweida

Ein Ort und der Kampf gegen die Neonazis: Hat sich eine 18-Jährige selbst zum Opfer gemacht?
Von Arne Boecker

 Mittweida – Ein junger Mann schlendert über den Markt, die
Haare trägt er ganz kurz, und am Ort ist er kein Unbekannter. "Der
gehört zu den anderen", flüstert ein Polizist seinem Nebenmann zu. Mit
einem verächtlichen Blick streift der Junge die Menschenmenge, die sich
an diesem Samstagmorgen versammelt hat. Dann betritt er den Supermarkt
neben dem Rathaus. Als der Kurzgeschorene vom Einkauf zurückkehrt,
balanciert er vier Flaschen Bier in seiner linken Armbeuge, zwei hat er
sich in die Finger der rechten Hand geklemmt. Ein Parkplatz in der Nähe
gilt als Treff der Neonazis von Mittweida. 

Die Kurzgeschorenen und die Nachdenklichen, das sind zwei
Welten in der westsächsischen Kreisstadt; zwei Kulturen, die sich wenig
zu sagen haben. Mehrere Dutzend Bürger demonstrieren an diesem Morgen,
dass sie den Terror der Nazis nicht vergessen haben. Zum Gedenken
lassen sie "Stolpersteine" in das Pflaster ein.

Zwei sind Frieda Bach und ihrem Sohn Herbert gewidmet, die im
selben Haus, in dem heute der Supermarkt untergebracht ist, ihr
Kaufhaus betrieben. Frieda Bachs Spur verliert sich 1942 in einem jener
Lager, in die die Nazis Juden sperrten; Herbert Bach war schon 1937
nach einer willkürlichen Verhaftung aus einem Fenster des Amtsgerichts
in den Tod gesprungen. "Was hier heute stattfindet, das ist Mittweida",
sagt einer der Redner. Es soll überzeugend klingen.

Wer sich in der Stadt länger umschaut, könnte auch zu einem
anderen Schluss kommen. Eine hässliche Attacke auf eine junge Frau
namens Rebecca rückte die Stadt in die Schlagzeilen. Die Geschichte
klang auch deswegen plausibel, weil ein Neonazi-Trupp Mittweida bis vor
kurzem in Angst und Schrecken versetzt hat. Doch nun mehren sich
Zweifel, ob die heute 18-jährige Rebecca K. die Wahrheit gesagt hat.

Ihre Geschichte spielt Ende November 2007 und geht so: Mitten
in einem Wohnviertel habe sie ein fünfjähriges Mädchen in Schutz
genommen, das von Neonazis belästigt worden sei, das Mädchen habe aus
einer Aussiedlerfamilie gestammt. Schließlich hätten die Angreifer ihr,
Rebecca K., mit Messern ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Wegen
ihres mutigen Eingreifens wurde sie bereits als Heldin gefeiert.

Das bundesweit tätige "Bündnis für Demokratie für Toleranz"
zeichnete das Mittweidaer Mädchen mit einem Ehrenpreis aus. Dann
allerdings tat sich die Polizei schwer, Belege für Rebeccas Geschichte
zu finden. Überdies hielt es ein Gutachter für wahrscheinlich, dass
sich die junge Frau die Haut selber geritzt hat. Die Staatsanwaltschaft
Chemnitz hat Rebecca K. kürzlich wegen "Vortäuschung einer Straftat"
angeklagt. Die junge Frau bleibt jedoch bei ihrer Darstellung.

Unterdessen stehen vor dem Landgericht Dresden fünf junge
Männer, die der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" angehören. Es gibt
keinen vernünftigen Zweifel daran, dass dieser radikalen Organisation
eine Vielzahl der Straftaten zugerechnet werden muss, die die
Mittweidaer in den vergangenen Jahren einschüchterten. Weil die
Neonazis eine "national befreite Zone" schaffen wollten, griffen sie
Andersdenkende an und verübten Brandanschläge auf Imbissstände von
Ausländern. Das Landgericht muss den Angeklagten jedoch einzelne
Straftaten zuordnen und nachweisen. 

Von Normalität kann man in Mittweida also kaum sprechen. "Nur
weil einige Sturm-34-Mitglieder vor Gericht stehen, ist der
Rechtsextremismus nicht aus der Region  verschwunden", sagt
Bürgermeister Matthias Damm (CDU). "Immerhin kann die Polizei viel
besser gegen die Neonazis vorgehen, seit das Innenministerium die
Kameradschaft verboten hat." Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten
sei seitdem drastisch gesunken. Einerseits. Andererseits habe der
Einzug der NPD in den sächsischen Landtag die Konflikte angeheizt, sagt
Damm. "Mancher glaubt, dass damit rechtextremistisches Gedankengut
legalisiert wurde. Die Bürger fragen sich: Warum bekommt die NPD Geld
vom Staat?" 

Erst einmal die Fakten prüfen

Vor dem Fall Rebecca K. gab es Zeichen der Hoffnung. Viele
Bürger wollten dem Treiben der Neonazis vom "Sturm 34" nicht länger
tatenlos zusehen. Unter anderem startete das Bündnis für Mittweida
zahlreiche Initiativen. "Dann kam der Fall Rebecca", seufzt
Bürgermeister Damm, "und hat uns als Nazi-Stadt stigmatisiert." Damm
bestand von Beginn an darauf, erst die Fakten über den Überfall zu
prüfen und dann zu urteilen. Dieser Linie bleibt er treu. Heute weigert
er sich, das Mädchen zu verdammen, bevor es vor Gericht steht. Die
Richter müssten Rebecca K. nachweisen, gelogen zu haben, sagt auch
Marcus Eick vom Mittweidaer "Bündnis für Toleranz".

Die Frage, wer Rebecca K. das Hakenkreuz eingeritzt hat,  hat
über Mittweida hinaus Streit ausgelöst. Der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer forderte, Rebecca K. "und ihre
Hintermänner" zu bestrafen, wenn sie eine Straftat vorgetäuscht hätten.
Kretschmer stellte in den Raum, ob "Linksextremisten mit am Werk"
gewesen seien. Schließlich sei bekannt, dass sich Extremisten
gegenseitig provozierten, um ihre Anhänger zu motivieren.

Mit dieser "Schauprozess-Rhetorik" widerspreche Kretschmer dem
"rechtsstaatlichen Prinzip, keine Vorverurteilungen vorzunehmen",
entgegnete Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Grüne im Landtag. Neonazis halten sich nicht an Lichdis Rat:
Im Internet schütten sie kübelweise Häme und Spott über Rebecca K. und
ihre Unterstützer aus. Die Linke sei nicht nur "verblendet durch die
Hetzpresse, sondern auch irre und geistesgestört", schreibt ein
Kommentator namens "Faktor Deutschland" auf der rechtsextremistischen
Seite Altermedia und rät: "Zur Selbstverteidigung: Sport frei!". 

Es ist vielleicht ganz gut, wenn jetzt erstmal Juristen das
Wort haben. Das Amtsgericht Hainichen muss entscheiden, ob es ein
Hauptverfahren gegen Rebecca K. auf den Weg bringt.

Posted in Dokumentiert | Comments Off on Süddeutsche Zeitung 20.05.08