Leipzig

SPD und Linke kritisieren Sturm34-Urteil

Köditz: Ergebnis des kollektiven Versagens von Polizei, Justiz und Innenministerium

http://www.sachsen-zeit.de/index.php?p=22&aid=105&gid=1105

 Dresden. Der überraschende Freispruch im Prozess gegen führende
Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ hat eine
heftige Debatte ausgelöst. Die Staatsschutzkammer am Landgericht in
Dresden hatte sie am Mittwoch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Vereinigung freigesprochen. Vor allem Teile der Opposition im
sächsischen Landtag, aber auch der SPD-Kreisverband Mittelsachsen übten
Kritik.

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische
Politik: „Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe ,Sturm 34´ ist
das Ergebnis des kollektiven Versagens einer unheiligen Dreieinigkeit
aus Polizei, Justiz und Innenministerium.“ Sie rechne damit, dass sich
die Akteure gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, dass es nicht zu
einer Verurteilung im wichtigsten Anklagepunkt gekommen ist. „Ich gehe
davon aus, dass das eklatante Fehlverhalten des Staatsschutzes der
Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge zumindest mitursächlich für diesen
beklagenswerten Teil des Urteils ist“, so die Linkspolitikerin weiter.
Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Verfahrens gehöre außerdem, dass
kein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutzes als Zeuge gehört
worden ist, obwohl laut Innenminister dort Erkenntnisse zum „Sturm 34“
vorliegen. Immerhin sei das Gericht bei den angeklagten Überfällen
deutlich über das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmaß
hinausgegangen. Köditz: „Vielleicht wird wenigstens dadurch die
notwendige abschreckende Wirkung erreicht.“ Zudem entfalle für den
Innenminister die bisherige bequeme Ausrede, er könne wegen des
schwebenden Verfahrens keine Auskünfte geben. Die Linksfraktion werde
deshalb dieses Thema im Innenausschuss erneut auf die Tagesordnung
setzen.
Heftige Kritik übte auch Henning Homann, Vorsitzender der
SPD in Mittelsachsen: „Die Ziele, die Inhalte und die Methoden von
,Sturm 34´ waren kriminell, menschenverachtend und von Gewalt geprägt.
Das muss man auch auf den Punkt bringen.“ Die Verzögerungen, Formfehler
und vor allem die undurchsichtige Rolle eines Polizeiinformanten würden
kein gutes Licht auf das Innenministerium und die Chemnitzer
Staatsanwaltschaft werfen. „Die Verantwortlichen müssen für die Zukunft
Konsequenzen aus diesem Verfahren ziehen. Gegen Nazigruppen, die auf
diese äußerst brutale Weise gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger
vorgehen, muss in Zukunft härter durchgegriffen werden“, fordert der
SPD-Politiker.
Homann sieht ebenso wie die Linke Kerstin Köditz
weiterhin keine Zeichen für Entwarnung im Kampf gegen
Rechtsextremismus. „Die Nazistruktur in Mittweida wurde durch das
Verbot von ,Sturm 34´ nicht nachhaltig genug zerschlagen“, so Homann
weiter. Köditz spricht in diesem Zusammenhang bereits von „Sturm 34a“.
Die
Opferberatung RAA hat einen Wiederanstieg der rechten Gewalt im Raum
Mittweida feststellt und allein für den Zeitraum zwischen Mai und Mitte
Juli neun gewalttätige Übergriffe für den Raum Mittweida zählt. Nach
Angaben des Bündnis für Menschenwürde in Mittweida haben sich die
Aktivitäten der Rechtsextremen vor allem in den ländlichen Raum
verlagert.
Homann fordert deshalb: „Wir müssen uns auch im Landkreis
über eine ganzheitliche Strategie für Mittelsachsen verständigen.“
Schwerpunkte müssten neben einer konsequenten Strafverfolgung
präventive Ansätze, wie die Förderung von demokratischer Jugendarbeit
und interkultureller Kompetenzen sein.

 NPD-Anmeldung zurückgezogen

 Jena. (tlz) Nun gibt es zumindest etwas Schriftliches darüber, dass das
"Fest der Völker" der NPD am 13. September nicht in Jena stattfindet.
Gestern Nachmittag hat André Kapke von der NPD per Fax das dritte
"Fest" dieser Art beim Ordnungsamt abgemeldet, wie Ordnungsdezernent
Frank Jauch gestern bestätigte. Nun können die Mitglieder von
Aktionsbündnis und Aktionsnetzwerk aufatmen und ihre Kräfte darauf
konzentrieren, das Bürgerbündnis in Altenburg zu unterstützen.

In Altenburg wurde bis gestern noch die Hoffnung gepflegt, dass die NPD
bewusst die Anmeldungen für Jena und Altenburg parallel bestehen lässt,
um am Ende doch in Jena feiern zu wollen.

In Altenburg wurde bislang kein Platz gefunden, auf dem die Neonazis
ihr Fest begehen können. "Die NPD wollte ursprünglich auf den Festplatz
der Stadt. Der aber ist laut Satzung nicht zur Nutung durch Parteien
freigegeben", sagte Anne-Kristin Ibrügger vom Bürgerbündnis Altenburg.
Der Richard-Wagner-Platz sei aus Sicherheitsgründen von der Polizei als
Veranstaltungsort abgelehnt worden. Schließlich stand das Gewerbegebiet
Poststraße zur Debatte. "Das Gelände wäre das letzte, wo so etwas
stattfinden kann", sagt Anne-Kristin Ibrügger. Die Stadt Altenburg habe
ihr Veto bei der Versammlungsbehörde im Landratsamt eingereicht.
Historische Gründe sprechen dafür, dass dort kein NPD-Fest stattfinden
darf.

Noch keinen Platz in Altenburg

Auf dem
Gewerbegebiet Poststraße war bis 1945 ein Außenlager des
Konzentrationslagers Buchenwald. Die Häftlinge mussten dort im so
genannten Hasag Werk, einem Rüstungsbetrieb, unter Aufsicht der SS
Munition herstellen. Als am 15. April 1945 die Amerikaner das Werk
besetzten, waren noch 7242 deutsche Häftlinge und 3000 Ostarbeiter in
dem Lager. Drei Tage zuvor waren 2443 Häftlingsfrauen und 500 Männer
auf einen Todesmarsch in Richtung Gößnitz, Meerane, Waldenburg, Zwickau
und Karlsbad geschickt worden. 800 Frauen wurden in Waldenburg befreit,
über den Verbleib der anderen Häftlinge ist nichts bekannt.

"Wir haben jetzt vom Landkreis ein Schreiben vorliegen, in dem die
Stadt aufgefordert wird, einen neuen Platz für die NPD-Veranstaltung zu
benennen – was wir nicht machen werden", sagte gestern Johannes Graffé,
der Rechtsdezernent der Stadt Altenburg. Die Stadt sei nicht dafür da,
einen Platz für die NPD auszusuchen.

07.08.2008   Von Barbara Glasser

In der Zeit vom 01.- 03.08.2008 fand ein antirassistisches
Fußballturnier im Schönauer Park statt. Parallel zu der
Sportveranstaltung organisierten die Veranstalter auch Informations-
und Musikveranstaltungen. In den Abendstunden des 02.08.2008 verfolgten
ca. 100 Personen die musikalischen Darbietungen. Gegen Mitternacht
endeten auch diese, so dass der Abmarsch und Abbau der Technik
begannen. Gegen 00:30 Uhr kam es unvermittelt zu einer
Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen. Nach gegenwärtigem
Ermittlungsstand erschienen ca. 20 Personen, die dem rechten Klientel
zuzuordnen sind und trafen dabei auf ca. 35 linksorientierte Personen.
Im Laufe der Auseinandersetzung soll es auch zum Einsatz von Reizgas
gekommen sein. Als Beamte eintrafen, flüchtete ein Großteil der
Beteiligten. Trotzdem gelang es, bei 16 Angetroffenen die Personalien
festzustellen und einige Personen zu durchsuchen. Bei anschließenden
Fahrzeugkontrollen wurden weitere Personenüberprüfungen durchgeführt
und ein paar Protektorenhandschuhe sichergestellt. Die Ermittlungen zu
den Hintergründen der Auseinandersetzung und den Beteiligten wurden
aufgenommen. (dP)