Michael Kretschmer: "Rechtsextremismus mit ganzer Kraft bekämpfen."

  Der Generalsekretär der
Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB, zum Urteil im Prozess gegen
die verbotene rechtsextreme Organisation Sturm 34.

 "Die harten Strafen des Landgerichtes Dresden gegen die
Rädelsführer von Sturm 34 zeigen, dass unser Rechtssystem funktioniert.
Der unaufgeregte, sachorientierte Umgang der Justiz mit politisch
motivierten Straftätern ist richtig und entspricht unserer
Grundauffassung von einem Rechtsstaat, der seine Bürger nicht im
Zweifel über seine Neutralität und Objektivität lässt", sagte
Kretschmer. Dass die Richter "Sturm 34" nicht als kriminelle
Vereinigung eingestuft haben, sei von politischer Seite nicht zu
bewerten. "Das Urteil macht deutlich, dass alle Menschen in unserer
Gesellschaft – und ganz klar zählen die politischen demokratischen
Kräfte in unserem Land dazu – aufgefordert sind, eine deutliche Sprache
gegen Rechtsextremismus zu finden. Denjenigen, die die Faust gegen
andere Menschen – sei es ihrer politischen oder weltanschaulichen
Ansichten oder ihrer Herkunft wegen – erheben, gehört der starke Arm
der bürgerlichen demokratischen Gemeinschaft entgegen gesetzt", mahnte
Kretschmer. Dazu gehöre neben einer konsequenten Rechtsverfolgung vor
allem auch der Widerstand aller Bürger gegen jede Form von Ausgrenzung
und Gewalt. "Dieser Prozess ist nicht über Nacht zu erledigen.
Rechtsextremismus muss langfristig bekämpft werden. Die CDU ist dabei
Partner für das Engagement der Bürger vor Ort", hob der Generalsekretär
die politische Agenda der CDU hervor. So sei die Stärkung von
Vereinsarbeit vor Ort wichtiges Anliegen der Politik der Sächsischen
Union im ländlichen Raum; so unter anderem die Initiative "Jedes Kind
in einen Verein". "Kinder und Jugendliche, die frühzeitig Verantwortung
in einem Verein übernehmen, dort ihre Talente entdecken und entfalten
können aber auch Wertschätzung erfahren, bekommen Sicherheit für ihren
eigenen weiteren Lebensweg und sind weniger anfällig für die Thesen von
Extremisten", zeigt sich Kretschmer überzeugt.

Hakenkreuz-Fall von Mittweida – Prozess gegen 18-Jährige beginnt

Hainichen. Im sogenannten Hakenkreuz-Fall von Mittweida muss sich von
Dienstag an eine 18-Jährige vor dem Amtsgericht Hainichen verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der jungen Frau die Vortäuschung
einer Straftat vor. Sie hatte im November 2007 Anzeige erstattet und
angegeben, auf einem Parkplatz von vier Neonazis angegriffen worden zu
sein, die ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hätten. Die
Staatsanwaltschaft ist hingegen überzeugt, dass sich die Jugendliche
die Verletzungen selbst zugefügt hat. Die Verhandlung ist nicht
öffentlich, da die Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig
war.

Die Ermittler hatten ihr zunächst geglaubt, dass sie am 3. November
2007 einem Aussiedler-Kind geholfen hatte, das von vier glatzköpfigen
Männern herumgeschubst worden sein sollte. Ein erstes
rechtsmedizinisches Gutachten schloss eine Fremdverletzung zunächst
nicht aus. Der Fall hatte bundesweit auch deshalb für Empörung gesorgt,
weil angeblich zahlreiche Anwohner dem Vorfall tatenlos von ihren
Balkonen aus zusahen.

Allerdings fanden die Ermittler trotz persönlicher Aufforderung an die
Anwohner und einer in Aussicht gestellten Belohnung von 5000 Euro für
Hinweise auf die Täter keine Zeugen für das Geschehen. Ein zweiter
Gutachter stellte fest, dass sich die damals 17-Jährige das Hakenkreuz
selbst eingeritzt haben könnte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass ihre Anklageschrift gegen die
junge Frau 28 Zeugen und zwei Sachverständige benenne. Der Rechtsanwalt
der jungen Frau hatte die Ermittlungen hingegen stets als „halbherzig“
kritisiert und auf eine Einstellung des Verfahrens gedrängt. Dass sich
keine Zeugen meldeten, hatte er damit begründet, dass die Menschen in
Mittweida Angst vor den Neonazis hätten. Im April 2007 war die für
zahlreiche Übergriffe in der Region verantwortlich gemachte
Neonazi-Organisation „Sturm 34“ verboten worden.

Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) begrüßte bereits die
Anklageerhebung. Der Fall habe die Anstrengungen der Stadt im Kampf
gegen Rechtsextremismus auf den Kopf gestellt. „Mittweida hat seitdem
einen Makel, ich hoffe, dass dieser im juristischen Verfahren
ausgeräumt werden kann. Wir sind keine Nazi-Stadt.“ Der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer forderte nach Fertigstellung der
Anklageschrift die Aufklärung der Hintergründe: „Dieser Fall hat unser
ganzes Land in Verruf gebracht (…) Interessant wird sein, ob dieses
Mal bewusst Linksextremisten am Werk waren.“

Der Extremismusbeauftragte der Landkreises Mittweida, Manfred
Lindemann, kritisierte insbesondere die „voreilige Preisverleihung“ an
das vermeintliche Opfer. Die Jugendliche war Anfang Februar trotz der
laufenden Ermittlungen für ihre vermeintliche Zivilcourage vom
bundesweiten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet
worden. Sie nahm damals die Auszeichnung an und präsentierte sich dabei
strahlend den Fotografen und Kameraleuten. „Das hätte man zurückstellen
müssen, um den Preis nicht zu beschädigen", so Lindemann.

dpa

Linke sollen wegen Stimmen für NPD-Antrag Partei verlassen

Dresden. Der sächsische Linken-Politiker Ronald Weckesser soll wegen
der Zustimmung zu einem Antrag Rechtsextremer im Dresdner Stadtrat
Partei und Landtagsfraktion verlassen. Das stellte Parteichefin
Cornelia Ernst am Montag in Dresden klar. Finanzexperte Weckesser und
vier andere Linke hatten am vergangenen Donnerstag im Stadtrat einem
Antrag des von der NPD gesteuerten „Nationalen Bündnisses“ zum Gedenken
an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zugestimmt.
Gremien der Linken forderten sie danach auf, binnen einer Woche die
Partei zu verlassen. Die Landtagsfraktion will voraussichtlich am
Donnerstag in einer Sondersitzung über Weckessers Zukunft im Parlament
entscheiden.
Mit der NPD könne es keinerlei Form einer politischen Zusammenarbeit
geben, betonten Ernst und der Linken-Fraktionschef im Landtag, André
Hahn. Wenn Parteimitglieder dagegen verstoßen würden, könne das nicht
ohne Konsequenzen bleiben. Weckessers Agieren habe in der Partei
Empörung ausgelöst. „Man kann nie einem NPD-Antrag zustimmen. Damit
normalisiert man diese Partei“, sagte Ernst. Der Ruf nach Konsequenzen
sei nachvollziehbar. Der antifaschistische Grundkonsens – das ist die
Basis unseres Wirkens als Partei. Wenn das angekratzt wird, glaube ich,
erodiert die Partei. Das können wir nicht zulassen. Deshalb wird auch
gehandelt werden.“

Die Abstimmung in Dresden hatte bereits am vergangenen Freitag für
Proteste gesorgt. Offenbar war der Stadtrat von dem Antrag der
Rechtsextremen überrumpelt worden. Auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz
(CDU) hatte nicht eingegriffen und ihn zur Abstimmung zugelassen. Neben
den Linken votierten auch CDU-Mitglieder und Vertreter anderer
Fraktionen für den Antrag. Erst im Nachhinein wurde klar, dass die
Rechtsextremen mit dem 11. September auf ein anderes Datum abhoben.
Nach Aussagen der stellvertretenden Linken- Bundesvorsitzenden Katja
Kipping waren am 11. September 1944 bei einer Offensive der Alliierten
in der Nähe von Trier 12 000 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Ein
Mitglied des „Nationalen Bündnisses“ habe nach der Abstimmung
klargestellt, dass er dieser Soldaten gedachte.

Die Stadt widersprach dieser Darstellung. Bei der Abstimmung sei es
allein um die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den
USA gegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Antragsteller vom
„Nationalen Bündnis“ habe später klarmachen wollen, dass er kein Nazi
sei und dazu einen Besuch in Frankreich angeführt, bei dem er auf einem
Friedhof französischer und deutscher Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg
gedacht habe. Vom Zweiten Weltkrieg sei da überhaupt keine Rede gewesen.

Ernst ließ am Montag offen, ob die Partei von sich aus ein
Ausschlussverfahren gegen Weckesser und die anderen anstrengt. „Ich
werde nicht von Optionen sprechen“, erklärte Ernst. Auch Weckesser
müsse gehört werden. Sie selbst könne sich eine weitere Zusammenarbeit
mit ihm aber nur schwer vorstellen. Hahn hielt das „Maß des
Erträglichen“ für überschritten. Weckesser hatte seine Abstimmung am
Wochenende als eindeutigen Fehler bezeichnet. Dem Vernehmen nach denkt
er aber nicht daran, von sich aus Partei und Landtagsfraktion zu
verlassen.

dpa

 Polizei verhindert Auseinandersetzungen

Eilenburg. Engagierte Bürger waren heute (8.9.) durch die
Stadtverwaltung gemeinsam mit der evangelischen Kirche aufgerufen,
etwas gegen die illegale Plakatierung in der Stadt zu tun. Es fanden
sich etwa 30 Bürger aller Altersgruppen, so auch Jugendliche aus
verschiedenen Clubs, am Rathaus der Stadt ein.

Noch während die
Arbeitsaufgaben in den Räumen des Rathauses besprochen wurden, kamen
mehrere Jugendliche, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren auf den
Nikolaiplatz (hinter dem Rathaus). Dort zündeten sie Feuerwerkskörper,
krakelten zur Zeit noch nicht zuordenbare Sprüche, drohten den
Veranstaltungsteilnehmern und warfen Zettel mit rechten Parolen.
Offensichtlich wollten die Störer die Säuberungsaktion verhindern.
Trotzdem begaben sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die
engagierten Eilenburger Bürger auf den Weg, um die ersten Aufkleber zu
entfernen. Dabei kam es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen
und Provokationen, die allerdings durch die Veranstaltungsteilnehmer
der Stadt nicht erwidert wurden. Es entstand eine äußerst angespannte
Situation, zumal sich die Gruppe der rechtsgerichteten Jugendlichen in
Richtung des Polizeirevier zubewegte. Durch Bürger wurde die Polizei
informiert, das ca. 150 rechtsgerichtete Personen versuchten die
Veranstaltung zu stören. In dieser Situation wurde durch die
Eilenburger Kollegen mit Blick auf die Vorkommnisse in Mörtitz
Verstärkung angefordert, um auch die weitere Sicherheit der
Veranstaltungsteilnehmer zu gewährleisten und Ordnung und Sicherheit
wieder herzustellen. Die sofort zusammengezogene Verstärkung aus allen
Revieren der PD Westsachsen in Zusammenarbeit mit Beamten der
Bereitschaftspolizei traf sehr schnell vor Ort ein. Prüfungen vor Ort
ergaben, das ca. 50 Personen versuchten die Aktion zu stören. Aufgrund
der massiven Polizeipräsenz zogen sich die Störer zurück. Dadurch
konnte die Säuberungsaktion durchgeführt werden. Insgesamt kamen ca. 50
Polizeibeamte zum Einsatz. Durch die Beamten wurden die Randalierer
kontrolliert und die Identität festgestellt. Außerdem sprachen die
Beamten Platzverweise aus, denen auch aufgrund der starken
Polizeipräsens nachgekommen wurde. Bei einem 18-Jährigen wurde ein
Reizgasspray festgestellt und eingezogen. Es wurden mehrere
Ordnungswidrigkeiten feststellt. Zur Zeit wird der Verdacht der
Sachbeschädigungen geprüft.
Es kann eingeschätzt werden, dass
aufgrund des schnellen und konsequenten Polizeieinsatzes eine
Eskalation der Gesamtsituation verhindert werden konnte.