Krawalle bei Naziaufmarsch für Michelle befürchtet

Im Mordfall der achtjährigen Michelle aus Leipzig hofft die Polizei auf
neue Erkenntnisse durch Funde eines Kinderfahrrads und eines Stuhls.
Die Polizei hat aber noch ein anderes Problem: Rechtsextreme wollen den
Fall erneut für eine Demonstration nutzen. Und die Antifa will das
notfalls mit Gewalt verhindern.

Ein rotes Kinderfahrrad, ein Radanhänger
älterer Bauart und ein Stuhl würden derzeit „kriminaltechnisch“ untersucht,
sagte ein Polizeisprecher. Wann die Ergebnisse vorliegen werden, blieb bis
zum Sonntagabend indes unklar.

Die Polizei befürchtet unterdessen Krawalle am Rande einer von der
rechtsextremen Szene für Montag angekündigten Demonstration. Eine Sprecherin
der Leipziger Antifa kündigte „Gegenaktionen“ an, „um den Naziaufmarsch zu
verhindern“. Die Stadt will durch Auflagen eine Vereinnahmung des Falls
durch die Rechtsextremen verhindern.

Am Sonntag befragten Zivilbeamte der Sonderkommission Michelle in der Umgebung
des Tatorts Spaziergänger, Kleingärtner und Passanten. Zudem wurde in
weiteren Altkleidercontainern nach der immer noch vermissten Jacke und
Tasche des Mädchens gefahndet. Die Achtjährige war von den Eltern am 18.
Juli als vermisst gemeldet worden, nachdem sie nach den Ferienspielen nicht
nach Hause gekommen war. Am 21. Juli fand ein Spaziergänger ihre Leiche in
einem Teich in Leipzig. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus.

Bislang stehe nicht fest, ob es bei den am Freitag
in der früheren Gärtnerei entdeckten Gegenständen Verbindungen zum Fall
Michelle gebe, hieß es weiter. Die Gärtnerei befindet sich in Leipzig
zwischen dem Wohnhaus der Eltern des Mädchens und dem Fundort von Michelles
Leiche.

Polizeipräsident Horst Wawrzynski forderte die Demonstranten am Montag zu
friedlichem Verhalten auf. Die Polizei werde „konsequent“ reagieren,
„sollten sich potenzielle Störer nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten“.
Zugleich wies er darauf hin, dass wegen mehrerer Anmeldungen und des deshalb
nötigen Polizeieinsatzes die Soko Michelle zumindest vorübergehend personell
geschwächt sein werde. Bereits am Freitag hatte Wawrzynski den geplanten
Protest eines Bürgerbündnisses gegen die Demonstration der rechtsextremen
Szene kritisiert. Dadurch würde dieser ein Podium geboten.

Die Leipziger Antifa kündigte indes „dezentrale
Gegenaktionen“ an. Nach ihren Angaben nutzte die rechtsextreme Szene den
Fall Michelle bereits zu zwei sogenannten Trauermärschen mit zusammen mehr
als 1000 Teilnehmern.

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die Teilnahme von rechtsextremistischen Kräften an der heute für Montag                 (1. September) angemeldeten Demonstration im Stadtteil Reudnitz auf das Schärfste verurteilt. „Die Rechtsextremisten zeigen jetzt unverhohlen ihr wahres, menschenverachtendes Gesicht. Ohne Rücksicht auf die Würde der ermordeten Michelle und auf den erklärten Willen ihrer Eltern und ohne jeden Anstand wollen sie politisches Kapital aus der schrecklichen Tat ziehen. Dieses Vorgehen ist abscheulich.“ Die Stadt Leipzig prüfe deshalb zur Zeit, mit welchen Auflagen das Erreichen der
rechtsextremistischen Ziele verhindert werden kann.

Von größter Bedeutung sei jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich nicht von den Rechtsextremisten vereinnahmen lassen. „Der Zorn und die Wut über den schrecklichen Mord sind erechtigt. Die Neonazis wollen dies ausnutzen, doch wir Leipzigerinnen und Leipziger lassen uns nicht missbrauchen.“ Er habe deshalb auch den Offenen Brief des demokratischen Bündnisses an alle eudnitzerinnen und Reudnitzer unterzeichnet.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauch des Mordes durch die Rechtsextremisten hob der Oberbürgermeister den Verzicht der Kinderschutzgruppe Carolin / Gruppe Leipzig auf deren geplante Demonstration hervor. „Ich danke insbesondere Herrn Jahn für die Entscheidung. Sie zeugt von großer Pietät und respektiert die Würde der Ermordeten.“
Abschließend bat Burkhard Jung alle Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei. „Natürlich muss der Täter schnellstmöglich gefasst werden. Vertrauen Sie dabei auf die Professionalität und Kompetenz unserer Polizei.“ +++

Durch das tragische Ereignis um Michelle sind viele Bürger emotional
ergriffen. Um ihrer Wut und Trauer Ausdruck zu verleihen, organisierten
sie seit ihrem Verschwinden zahlreiche gedenkende Veranstaltungen.
Leider war zuletzt festzustellen, dass die gute Absicht teilweise in
den Dienst politischer Interessen gestellt wurde. Insbesondere Personen
des rechten Spektrums nutzten dies als Plattform, um sich in der Mitte
der Gesellschaft zu präsentieren. Gegen jene Instrumentalisierung hat
sich auch die Familie von Michelle ausgesprochen.

Auch wenn die Demonstrationen nicht
gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, so ist es aus
moralischer Sicht unzumutbar, den Tod eines achtjährigen Mädchens für
politische Interessen zu missbrauchen. Nichtsdestotrotz unterliegt es
rechtsstaatlichen Prinzipien, auch eine solche Meinungsäußerung zu
ermöglichen.

Für den kommenden Montag
(01.09.2008) ist wieder eine derartige Demonstration angemeldet. Jeder
Teilnehmer muss sich bewusst sein, dass dabei die Trauer um Michelle
leider nicht im Mittelpunkt stehen wird. Eventuelle Gegenkundgebungen
würden dem politischen Zweck der angemeldeten Demonstration ein Podium
bieten.

Im Internet und mit Flugblättern,
unter anderem der „Nationalen Sozialisten", wird für die Demonstration
geworben. Gleichzeitig wird gegen den erklärten Willen einer
Elterninitiative auf ein Spendenkonto zugunsten der Familie von
Michelle verwiesen. Das betreffende Spendenkonto richteten Leipziger
Vertreter der „Kinderschutzgruppe Carolin" ein, die sich ausdrücklich
von rechtem Gedankengut distanzieren.

 Wieder kein Urteil im Streit um „Thor Steinar“ Laden in Leipzig

 Leipzig. Der Streit vor dem Landgericht Leipzig um ein bei
Rechtsextremisten beliebtes „Thor Steinar“-Geschäft geht weiter. Das
Gericht verschob die für Donnerstag angekündigte Urteilsverkündung zu
der Räumungsklage gegen den Betreiber des Ladens. Die Richter wollen
erst noch ein Vorstandsmitglied der Immobilienfirma, der das Geschäft
gehört, befragen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Dafür wurde
ein Termin am 2. Oktober angesetzt.

Der Manager soll Auskunft darüber geben, ob sein Unternehmen das
Geschäft nicht vermietet hätte, wenn es rechtzeitig über das
Warenangebot informiert gewesen wäre. Die Firma argumentierte, sie sei
getäuscht worden, weil der Vertreiber der „Thor Steinar“-Kleidung das
Warenangebot bis zur Eröffnung des Geschäfts in der Leipziger
Innenstadt geheim gehalten habe. Er habe wissen müssen, dass die Marke
zu Problemen führe, weil sie als Erkennungszeichen der rechtsextremen
Szene gelte.

Der Anwalt des „Thor Steinar“-Verkäufers
erwiderte bei der ersten Verhandlung im Juli, sein Mandant könne nichts
für das Aufsehen und die Probleme. Die Marke „Thor Steinar“ wird von
der Firma Mediatex aus dem brandenburgischen Zeesen vertrieben.

Am frühen Abend demonstrierten etwa 250 Menschen in Leipzig gegen das
Geschäft. Die zumeist linken Demonstranten zogen von der
Karl-Liebknecht-Straße über den Petersteinweg zum Leuschnerplatz, nach
einer Zwischenkundgebung weiter über den Markt zum Kleinen
Willy-Brand-Platz. Laut Aussagen der Polizei blieb es dabei ruhig.

Seit der Eröffnung des umstrittenen Geschäfts im September 2007 gab es
in Leipzig immer wieder Proteste. Über einen ähnlichen Fall in
Magdeburg will das Oberlandesgericht in Naumburg (Sachsen-Anhalt) im
Oktober entscheiden. Demonstrationen gab es auch mehrfach gegen ein
weiteres Geschäft in der Berliner Innenstadt.

sl, LVZ-Online, dpa

© LVZ-Online, 28.08.2008, 21:30 Uhr